Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 85
Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Nach meinen Informationen, Herr Kollege Vettermann, wenn ich Sie gleich anspreche, sind Sie auch gestrichen. (GR Heinz Vettermann: Ich bin auch gestrichen!) - Auch gestrichen. Dann haben wir keinen Redner mehr gemeldet. Wir können sofort zur Abstimmung über die Postnummer 15 kommen. Wer der Postnummer 15 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GRin Sabine Schwarz: Moment! Getrennte Abstimmung!) - Halt! Jetzt war ich zu schnell. Danke für den Hinweis. Ich wiederhole die Abstimmung. Wir haben eine getrennte Abstimmung. Bitte um Verzeihung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Posten Kindergarten Sonneninsel über 570.000 EUR. Gemeinsam soll das abgestimmt werden? (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein!) - Jeder einzeln. Gut. Kindergarten Sonneninsel, 570.000 EUR. Wer dieser Förderung zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ, GRÜNE dafür - ich muss das jetzt getrennt ausweisen, bitte um Verzeihung -, FPÖ, ÖVP dagegen und somit mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Subvention für fun & care Bildungskindergarten gemeinnützige GmbH mit einem Betrag von 490.000 EUR. Wer dieser Subvention zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE dafür, gegen FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen Subventionen der Postnummer 15. Wer diesen restlichen Subventionen zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - Ich stelle fest, das geschieht einstimmig und ist somit angenommen.
Ich schlage vor, nein, brauchen wir gar nicht, die Berichterstattung und Verhandlung der Geschäftstücke 16 und 17. Diese können wir gleich abstimmen, weil es keine Debatte darüber gibt.
Dann kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 16. (GR Mag. Manfred Juraczka: Auch eine getrennte Abstimmung!) - Bei der Postnummer 16 haben wir auch eine getrennte Abstimmung. Danke. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bei 17 auch!) - Wir sind jetzt bei Postnummer 16. Bei Postnummer 16 haben wir eine getrennte Abstimmung über den Punkt 1 der Postnummer 16, bei 17 dann auch.
Wer dem Punkt 1 der Postnummer 16 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist einstimmig und somit angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 2 der Postnummer 16, nämlich der Ermächtigung des Magistrats, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH einen Vertrag abzuschließen. Wer dem Punkt 2 der Postnummer 16 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Auch Postnummer 17 wird getrennt abgestimmt. Da stimmen wir zuerst über den Punkt 1, die Sachkreditgenehmigung der Postnummer 17, ab. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Und dann die Ermächtigung des Magistrates in Punkt 2 der Postnummer 17, die wir jetzt abstimmen. Wer ist für die Ermächtigung? - SPÖ und GRÜNE dafür, NEOS, ÖVP, FPÖ dagegen und damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für Musikausbildungseinrichtungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr, dem ich das Wort erteile.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank!
Dem Wunsch nach Kürze komme ich nach. Uns geht es bei diesem Aktenstück um Qualitätssicherung der Musikschulen. In einer Musikmetropole wie Wien ist uns das sehr wichtig. Nach aktueller Berichterstattung gibt es durchaus Probleme im Bereich der Konservatorien und vor allem der Qualitätssicherung in diesen, da auch der Name beziehungsweise die Institution Konservatorium beziehungsweise Musikkonservatorium nicht geschützt ist.
Wir beantragen deshalb, dass ein verbindliches Curriculum und verbindliche Qualitätsstandards für Musikkonservatorien eingeführt werden und zudem eine Akkreditierungsstelle vorgesehen wird, die natürlich bundesweit darüber entscheidet, welche Institutionen Musikkonservatorien sein dürfen und welche nicht. Ich glaube, diese Qualitätsstandards wären wichtig, auch um den Ruf der Musikkonservatorien langfristig zu erhalten.
Dahin gehend bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 19. Da haben wir nichts getrennt. Wer der Postnummer 19 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, also einstimmig.
Dann kommen wir zur Abstimmung des Beschlussantrages der NEOS, betreffend Musikkonservatorien, Etablierung verbindlicher Curricula und Qualitätsstandards. Die Zuweisung an den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft wird verlangt. Wer dieser Zuweisung jeweils zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne auch hier die einstimmige Annahme des Beschlussantrags.
Kommen wir zur Postnummer 22. Sie betrifft eine Bardotation an die Wirtschaftsagentur Wien für die Fortführung des Schwerpunktprogrammes Creative Industries 2018. Berichterstatter ist GR Strobl. Bitte schön.
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