Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 85
Stimmen bekommen werden, fördern Sie ohne Wenn und Aber diese Vereine! (Beifall bei der FPÖ.)
Seien Sie sicher, ich bin in Serbien geboren, ich habe einen Migrationshintergrund, ich kann nicht frauenfeindlich sein, ich kann nicht ausländerfeindlich sein. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wieso nicht?) Ich sage Ihnen immer wieder, Wähler mit Migrationshintergrund wählen unsere Partei, weil sie diese Integrationspolitik überhaupt nicht verstehen können! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Und Ihre schon überhaupt nicht!)
Laut Antragsteller ist das Projekt „Mama lernt Deutsch“ für 2018 zugewanderte bildungsbenachteiligte Frauen gedacht. Ich habe schon vorher gesagt, dass ich einen Migrationshintergrund habe und dass ich selbstverständlich sehr viel Zeit mit Migranten und Zuwanderern verbringe. Dort bekomme ich aus erster Hand sehr wichtige Informationen bezüglich Integrationspolitik in Wien. Seit Jahrzehnten funktioniert die Integrationspolitik in Wien überhaupt nicht. Das wissen Sie selber! Wir haben sehr viele Mamas, die jahrelang hier in Wien leben und die noch immer nicht Deutsch gelernt haben. (GR Gerhard Kubik: Weil es natürlich von den Personen abhängt!) - Es ist sehr traurig, Herr Kollege! Es ist nicht komisch! Es ist sehr traurig! (GR Gerhard Kubik: Das ist es gerade! Das stimmt!) Ihr Benehmen ist auch sehr traurig, wirklich! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben die Macht. Es ist sehr traurig! Aber wir haben in Wien sehr viele Zuwanderer, die nicht einmal ihre eigene Sprache beherrschen. Sehr oft spricht man über eine Isolation als Grund einer nicht erfolgreichen Integration. Was bringen solche Kurse und Bildungsmaßnahmen den Kursteilnehmerinnen, wenn sie im Nachhinein in eine gesellschaftliche Isolation zurückkehren? Ich stelle mir immer wieder eine Frage: Wieso und von wem werden viele Frauen isoliert? Von mir? Von der FPÖ? Sicherlich nicht! Sehr oft spielen die eigene Kultur und Religion eine wichtige Rolle, weswegen viele Frauen isoliert bleiben, zu Hause bleiben. Das muss endlich aufhören! Das muss eigentlich sofort aufhören! (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht gewohnt, dass ein Vertreter der FPÖ mit Migrationshintergrund über die Frauen so spricht? Bei uns ist das tagtäglich so. (GR Gerhard Kubik: Ihr seht euch täglich!) Sie sagen immer wieder, frauenfeindliche Politik. (GR Gerhard Kubik: Ja, eh!)
Ein wichtiger Grund, wieso ich diese Interface-Integrationsmaßnahme für wenig sinnvoll finde, ist die für mich wieder erkennbare Geschlechtertrennung. Somit wird, meine Damen und Herren, diese Isolation nur verstärkt! Selbstverständlich sammeln die Frauen und Männer unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen. Aber die Gleichberechtigung, die Gleichbehandlung und die Gleichstellung von Frauen und Männern sind unverzichtbare Werte unserer Gesellschaft und unserer europäischen Kultur, auf die wir Freiheitliche alle sehr stolz sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Werte dürfen nicht ignoriert werden. Sie müssen immer präsent sein und sind ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Integration. Allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die meine Entscheidung bezüglich Interface-Subvention nicht akzeptieren können, empfehle ich gerne die Berichte des Stadtrechnungshofes über Interface. Damit wird sehr viel noch klarer und noch einfacher zu verstehen.
Wir Freiheitlichen leben in der gegenwärtigen Realität und nicht in einer Integrationsillusion! (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Werden Sie eigentlich dem nächsten Geschäftsstück zustimmen?) Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, Frau Kollegin. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Dann stimmen Sie zu!) Ich habe bestätigt, dass diese Integrationspolitik gescheitert ist und nicht erfolgreich war. Wir Freiheitliche möchten für unsere Bevölkerung eine bessere Zukunft! (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Wie stehen Sie zum nächsten Geschäftsstück?) Wir Freiheitliche werden diese unfaire Frauen- und Subventionspolitik der rot-grünen Stadtregierung mit allen politischen Mitteln bekämpfen, weil wir das unseren Wählern und unserer Bevölkerung schulden! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bitte um Ablehnung. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Aber Sie sind ja nicht frauenfeindlich!)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Herr Kollege Damnjanovic, ich danke Ihnen für Ihre Biographie. Es war sehr interessant. Jetzt kennen wir Sie ein bisschen besser. Aber dass Sie Ihre Frau lieben, macht Sie nicht zu einem Pro-Feministen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Woher wollen Sie das wissen?) Das muss ja nicht sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich komme auch aus einer Familie, wo die Frau sehr hoch gehalten wird. Bei den Aleviten ist das auf jeden Fall so.
Zurück zu Interface: Hier geht es eigentlich um die Mütter, die sozusagen den Bedarf an Basisbildung und Deutschförderung haben, und um die Kinder der Kursteilnehmerinnen, die während der Kurszeiten betreut werden sollen. Mit der neuen Programmperiode werden nämlich die Bildungsangebote inhaltlich und organisatorisch weiterentwickelt. Bisher war es so, dass die Kursangebote der Frauen auf das Schuljahr bezogen waren. Jetzt werden sie verstärkt ganzjährig angeboten. Deswegen kommt es eben zu dieser Ergänzungsförderung, weil sich ein zusätzlicher Bedarf an Kinderbetreuung während der schulfreien Tage ergeben hat.
Ich ersuche um Unterstützung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer für diese Postnummer 6 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist Zustimmung ÖVP, NEOS nehme ich an, alle NEOS, SPÖ und GRÜNE und damit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 10 der Tagesordnung. Hier hat kein Redner den Aufruf verlangt. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 10 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
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