Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 85
tet auf das Schlusswort. Daher kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir stimmen zuerst über die Postnummer 5 ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, Zustimmung bei SPÖ und Grünen gegen FPÖ, ÖVP und NEOS und damit mehrstimmig angenommen.
Hier liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor, betreffend fehlendes Sanierungskonzept gefährdet Zukunft der Volkshochschulen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen Grüne und SPÖ und somit keine Mehrheit.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 7 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, Zustimmung bei SPÖ und Grünen gegen FPÖ, ÖVP und NEOS und damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Interface Wien GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Ich erteile es ihm.
GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum!
Die Interface-GmbH-Nachtragsförderung für das Projekt „Kinderbetreuung für Teilnehmerinnen an Basisbildungskursen in schulfreien Zeiten“ wird von der Stadt Wien mit zusätzlichen 95.000 EUR subventioniert. Laut Antragsteller wird von der Abteilung für Eltern und Kinder 2018 zugewanderten Frauen mit Basisbildungsbedarf ein neues Projekt angeboten, „Mama lernt Deutsch“ und Bildungscollege für Frauen und Mütter. Die Zielgruppe des Projektes sind bildungsbenachteiligte Frauen und Mütter, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Erstsprache oder ihrem Aufenthaltsstatus in Österreich, Asylwerberinnen, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Drittstaatsangehörige, EU-Bürgerinnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mal mehr werden auf Kosten unserer Steuerzahler genau dieselben Tätigkeiten angeboten, die bis jetzt keine Integrationserfolge gebracht haben. Einige Vertreter der rot-grünen Regierung werfen uns Freiheitlichen ständig vor, dass wir alle auf Integration von Frauen bezogenen Subventionen automatisch ablehnen. (GR Gerhard Kubik. Richtig!) Hören Sie bitte damit auf, uns Freiheitlichen eine frauenfeindliche Politik zu unterstellen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Der war gut!)
In diesem Zusammenhang sage ich mit vollem Stolz Folgendes: Jeder, der mich kennt, weiß ganz genau, dass ich ein glücklich verheirateter Mensch bin, der seine wunderbare Gattin unendlich liebt (GR Prof. Harry Kopietz: Das muss damit nichts zu tun haben!), dass ich alle Frauen - vielleicht haben Sie keine Frau, Herr Kopietz - unabhängig von ihrer Herkunft sehr respektiere! (Beifall bei der FPÖ.)
Für mich sind die zwei wichtigste Gründe, wieso ich eine Subvention ablehne, fehlende Transparenz und fehlender Erfolg. Selbstverständlich unterstütze ich stets viele Frauenvereine. Viele meiner FPÖ-Kollegen tun das auch. Es gibt selbstverständlich Unterschiede. Ich werde versuchen, mit einigen Beispielen oder Vergleichen zu erklären, wieso ich diese Subvention ablehne, aber auch, wieso ich in der Vergangenheit sehr viele abgelehnt habe.
Die Vereine, die wir Freiheitliche unterstützen, sind ganz normale Vereine, keine künstlich geschaffenen Vereine und Körperschaften. Bei diesen Vereinen handelt es sich um Kultur-, Integrations- und Sportvereine, die sich über Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden finanzieren, im Unterschied zu Interface, das, besser gesagt, für mich kein Verein ist. Interface bekommt sehr viel Subvention aus Steuergeldern. Ich habe keine Mitgliedsbeiträge gefunden. Ob es freiwillige Spender gibt, weiß ich nicht. (GR Gerhard Kubik: Wenn wir etwas spenden, ist es euch nicht recht!) Tatsache ist, dass in diesen Vereinen eine erfolgreiche Integration leichter stattfindet als in vielen von der Stadt Wien geförderten Integrationsvereinen. In diesen Vereinen wird Deutsch automatisch gelernt und beigebracht. Für das Erlernen der deutschen Sprache braucht man dort keine zusätzlichen Kurse für Deutschkenntnisse, et cetera. Diese sind überhaupt nicht notwendig.
Sehr oft frage ich mich, wieso die Wiener Regierung für viele Damenvereine kein Verständnis hat, wieso die meisten Frauenvereine ohne Subventionen auskommen müssen, obwohl in diesen (GR Gerhard Kubik: Zum Beispiel?) - es kommt noch - sehr oft eine bessere Integration als bei vielen natürlichen Vereinen und Körperschaften stattfindet, die regelmäßig von der rot-grünen Regierung mächtig mit Steuergeldern versorgt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Beispiel: Voriges Jahr hat sich aus finanziellen Gründen ein Fußballverein aus Simmering aufgelöst. Vier erfolgreiche Damenmannschaften sind die größten Verlierer. So etwas passiert ständig in Wien. Viele Frauenvereine stehen vor dem Aus. Was tut die Wiener Regierung dagegen? Nichts! Sind diese Vereine weniger wert? Sind diese Frauen weniger wert? Vielleicht für Sie, für mich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sagen immer wieder, Sie machen eine Politik für alle in Wien lebenden Menschen. (GRin Safak Akcay: Genau!) Ha ha ha! Das stimmt überhaupt nicht! Sie machen eine Politik nur für gewisse Bevölkerungsgruppen! (GRin Safak Akcay: Es sind Menschen, die unsere Hilfe brauchen!) Ich wollte es vorher nicht sagen, aber jetzt sage ich es. In der Hoffnung, dass Sie von denen die
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