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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 85

 

Herausforderung, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch eine kommunale Aufgabe und Verantwortung, die nicht nur Wien betrifft, sondern alle Bundesländer. Und ich weiß nicht, warum Sie glauben, dass Wien sich hier ausnehmen könnte!

 

Die EZA erfüllt eine Aufgabe, die auch wir übernommen haben und übernehmen. Dafür gibt es einen Referenzrahmen, und diesen Referenzrahmen hat Kollegin Wehsely gerade beschrieben. Das ist keine Erfindung oder beliebige Geschichte, sondern das ist etwas, was wir gemeinsam mit 192 anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vereinbart haben. Österreich ist Teil davon, und es wäre höchst an der Zeit, wenn Sie versuchen würden, sich in eine konstruktive Art der globalen Verantwortung hineinzudenken und diese globale Verantwortung auch konstruktiv mitzutragen, anstatt die ganze Zeit immer nur abzulehnen, dagegen zu sein und alles zu boykottieren, was zu etwas Positivem auf der Welt, in Österreich und in Wien führen könnte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Tatsächlich gibt es diesen globalen Referenzrahmen der SDGs, nämlich der Sustainable Development Goals, und diese Sustainable Development Goals beinhalten ganz zentral „sustainability“, nämlich Nachhaltigkeit. Es geht also um etwas, das nachhaltig wirkt und das die Gesellschaft und die Welt, in der wir leben, tatsächlich verändert. Es wurde nämlich festgestellt, und zwar nicht nur von den Grünen oder hier von Rot-Grün, sondern von der Staatengemeinschaft, dass die Welt, wie sie derzeit beschaffen ist, keine Zukunft hat.

 

Ich meine, das ist relativ einfach zu verstehen! Es ist leicht zu verstehen, dass es ganz wesentliche Punkte gibt, die es auf dieser Welt und in dieser Gesellschaft zu verändern gilt. Die SDGs wurden in der Agenda 2030 vereinbart, und wir möchten diese 17 Ziele erreichen. Wir möchten diese Ziele erreichen, die mit 169 Unterzielen versehen sind wie etwa, dass es keine Armut geben soll. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und zwölf Monate Sommer!)

 

Es soll keine Armut geben. Das ist ein typisches rot-grünes Ziel und Ideal. Es soll keine Armut, keinen Hunger, sondern Gesundheit und Wohlergehen, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit geben. Ist Herr Damnjanovic noch da? - Geschlechtergerechtigkeit ist nämlich eines der SDGs! Nachhaltigkeit soll erreicht werden, und zwar in Form von sauberem Wasser und Klimaschutz. Und es soll natürlich nachhaltiger Frieden erreicht werden.

 

Welcher Ideologie muss jemand anhängen, um dagegen zu sein? Welche Ideologie muss jemand vertreten, um zu sagen: Das interessiert uns nicht! Oder: Das wollen wir nicht! Oder: Wir negieren, dass auch die Städte eine Verantwortung haben, einen Beitrag dazu zu leisten! Wer vertritt eine solche Ideologie? (Zwischenruf von GR Klaus Handler.) Die Städte und die Länder haben einen Beitrag zu leisten, und die anderen Länder tun es auch, im Übrigen auch die von Ihnen mitregierten Länder! (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Es geht darum, wie es meine Kollegin vorher schon gesagt hat, dass es auch SDGs gibt, welche die Bedeutung und die Verantwortung der Städte ganz besonders hervorstreichen. Das heißt, es kommt zusätzlich zu allen Maßnahmen, die wir als Stadt setzen - das betrifft nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit - noch einmal eine Ebene dazu, nämlich dass man sich überlegt, ob das, was wir tun, nachhaltig ist, und zwar im sozialen Sinn, im ökologischen Sinn und im ökonomischen Sinn. Das ist eine Verantwortung, die wir selber übernommen haben, und jene, die das nicht machen, sind diejenigen, die die Gemeinschaft zerstören wollen, die kein Interesse an einer Zukunft auch für die eigenen Kinder und für die nächsten Generationen haben und die auch kein Interesse am sozialen Zusammenhalt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es gibt hier Projekte, die unterstützt werden, die von Wiener NGOs oder von NGOs mit Sitz in Wien umgesetzt werden und die selbstverständlich koordiniert sind. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass das keine koordinierten Förderungen oder keine koordinierten Geschichten sind! Sie sind mit dem Bund koordiniert und zwar bundesweit. Aber es gibt grundsätzlich selbstverständlich auch einen eigenen Call der Stadt Wien, den Sie sich auch ansehen können! Dann werden Sie auch die Schwerpunktsetzungen wiederfinden! (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Das war jetzt ein englisches Wort, und das ist für Herrn Jung schon zu viel! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es gibt eine Ausschreibung, und diese Ausschreibung entspricht natürlich den Kriterien und Schwerpunkten, den die ADA setzt, und sie entspricht den SDGs allgemein, aber grundsätzlich entspricht sie den Schwerpunkten, die wir als Stadt setzen. Und raten Sie einmal, was sich unter den Schwerpunkten befindet! - Geschlechtergerechtigkeit zum Beispiel!

 

Wenn Sie sich die Projekte ansehen, dann werden Sie sehen, dass sehr viele der Projekte den Schwerpunkt Gesundheit haben. Sehr viele Projekte haben als Zielgruppe Menschen mit Behinderung, marginalisierte Gruppen, Minderheiten, Frauen. Das sind die Projekte, die Sie inhaltlich im Übrigen ablehnen! Deswegen sind es nur Lippenbekenntnisse, wenn Sie sich hier herstellen und sich als Kämpfer für die Rechte von Frauen oder als Versteher der Situation von Frauen präsentieren, wie Sie es vorhin getan haben!

 

Österreich hat ein Mainstreaming der Agenda 2030 beschlossen. Auch das ist eine Verantwortung auch für die Städte und für die Länder, und zu dieser Verantwortung stehen wir, aus dieser nehmen wir uns nicht heraus. Die Städte und Gemeinden haben nämlich tatsächlich eine Schlüsselrolle bei der entsprechenden Umsetzung und nachhaltigen Gestaltung. Insbesondere Localizing ist ein Aspekt und ein Schwerpunkt bei diesen SDGs, das ist SDG Nummer 11, das Kollegin Wehsely schon erwähnt hat.

 

An dieser Stelle empfehle ich Ihnen tatsächlich: Beschäftigten Sie sich mit dem Jahresbericht, den es zur Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Wien gibt! Vielleicht ist dann nämlich das nächste Mal auch eine gehaltvollere Kritik und Begründung möglich, warum Sie diesen Bereich ablehnen, anstatt nur einer ideologisch verbrämte Ablehnung und Haltung dazu!

 

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