Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 85
gan-Politik ist, ist deshalb von uns zu unterstützen. Das sage ich mit voller Überzeugung. Es ist allerdings nicht die Aufgabe dieses Vereins, sich in einen Streit hochpolitischer Natur, wie zwischen Erdogan und Bundeskanzler Kurz, einzumischen und dauernd Kommentare abzugeben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es ist auch nicht die Aufgabe des Berichterstatters!) Ich glaube, genau das wäre das Falsche.
Deshalb plädiere ich für eine Zustimmung für die Unterstützung dieses wirklich sehr positiv arbeitenden Vereins österreichisch türkische Freundschaft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 4. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von SPÖ, Grünen, daher mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 5 und 7 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an die Wiener Volkshochschulen GmbH, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Bitte schön. (GR Anton Mahdalik: Vielleicht kann der Vorsitzende darauf achten, dass beim nächsten Mal der Berichterstatter wirklich Bericht erstattet und keine Rede hält!) - Der Herr Vorsitzende braucht vom Herrn Klubobmann der FPÖ keine Belehrung, wie die Sitzung abzuhalten ist. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Wenn du es falsch machst! Reiß dich halt zusammen, dann brauchst du keine Belehrung!) - Bitte.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wie besprochen und wie gerade abgestimmt ... (GR Gerhard Kubik zu GR Anton Mahdalik: Noch zwei Jahre, dann kannst du wieder arbeiten gehen! - GR Anton Mahdalik zu GR Gerhard Kubik: Ich verstehe dich von hinten schlecht!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kann man die Zwiegespräche jetzt bitte abstellen? Danke.
Kollegin Schwarz, bitte.
GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte kurz auf beide Förderungen eingehen und dann auch ein bisschen etwas Allgemeines sagen.
Beim ersten Förderansuchen geht es um die Höhe von 274.250 EUR. Das soll für mehrere Projekte eingesetzt werden.
Zum einem geht es um das Projekt „Sprachen-Clearing“. Wir sehen aber im Tätigkeitsbericht, dass 2017 gerade einmal elf Personen dieses Sprachen-Clearing angenommen haben. Trotzdem ist es sozusagen immer noch ein Teil dieses Förderansuchens.
Zwei weitere Projekte gibt es auch noch zu Deutschförderungen. Hier kann man im Tätigkeitsbericht genau sehen, dass mit mehr Teilnehmern gerechnet wurde, als dann tatsächlich vor Ort waren. Hier fehlt mir dann schon noch die Weiterführung, ob es eigentlich Sinn machen würde, die Kurse zusammenzulegen und effizienter zu arbeiten.
Es gibt auch die Roma-Lernhilfe. Die Roma-Lernhilfe ist das, was ich mir eigentlich jetzt vom Ruf, den die Volkshochschule haben sollte, wünschen würde. Die Roma-Lernhilfe ist ein sehr gutes Projekt. Die Roma-Lernhilfe ist ein Projekt, das durch Mund-zu-Mund-Propaganda funktioniert, wo Elternbildung passiert, wo Nachhilfe passiert, wo es keinerlei Werbung braucht, und das ausgebucht ist.
Das Problem, das wir haben, ist aber, dass es keine genaue Kostenaufstellung gibt, was jetzt welches Projekt gekostet hat beziehungsweise wie viel Subvention für welches Projekt verwendet wird. Das geht nicht! Das ist kein klares, transparentes Arbeiten! Da können wir leider nicht zustimmen!
Das Zweite ist die 2.0-Nachhilfe an den VHS. Das ist wirklich schon mein Sorgenkind. Die VHS bekommt seit 2015 Förderungen. Jetzt sollen wir wieder beschließen, oder es wird eh mit Rot-Grün beschlossen, für das Jahr 2018 maximal 1,8 Millionen EUR, 2019 4,7 Millionen EUR, 2020 4,7 Millionen EUR, 2021 2,3 Millionen EUR. Aber wir haben den Evaluierungsbericht nicht. Wir haben im Ausschuss gefragt, wo der Evaluierungsbericht ist. Im Ausschuss hat man gesagt, es gibt einen ganzen Evaluierungsbericht, er ist aber nur zu groß, um ihn auf die Homepage zu laden. Dann habe ich gesagt, ich komme auch gerne und kopiere ihn mir. Ich habe keine Antwort bekommen. Wir haben eine E-Mail an Sie, Herr Stadtrat, geschrieben, ob wir den Evaluierungsbericht haben könnten. Wir haben nicht einmal eine Antwort gekriegt. Ich habe gestern angerufen und gefragt, ob wir den Evaluierungsbericht haben dürfen. Ebenfalls keine Antwort. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Er ist bei Ihnen im Klub!) Ich muss Ihnen sagen, es tut mir wirklich leid, aber ich habe das Gefühl, dass darin irgendetwas steht, das Sie uns nicht sagen wollen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Er ist bei Ihnen im Klub!) - Seit wann? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich glaube, seit heute! Aber er ist bei Ihnen im Klub!) Also, ich weiß von nichts. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Dann fragen Sie nach!) Seit heute? Das ist richtig nett! Wann war der Ausschuss? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wann war der Ausschuss, wo ich darum gefragt habe? Und heute legen Sie ihn uns vor! Das ist wie bei Sima! Das wird immer lustiger! Ich danke, und ich werde ihn mir gerne zuführen. Aber ich meine, das ist wie bei StRin Sima! Das wird immer lustiger! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sollen wir ihn wieder abholen?) Nein! Aber wir haben im Ausschuss darüber geredet. Wir haben Anfang Juni nachgefragt. Jetzt sitzen Sie hier und
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