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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 85

 

aber jetzt auch aus Steuergeldern finanzieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich finde, das kann und darf nicht sein! Wie gesagt, Parteiarbeit machen Sie bitte aus Ihren Parteikassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es Ihr.

 

16.10.44

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kurz zur Erinnerung, wir haben in den 60er Jahren die Gastarbeiter gerufen. Das haben wir gemacht, oder? Wir reden von Menschen, die die Stadt mitaufgebaut und mitgestaltet haben. Passt das? Stimmt das oder nicht? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Die Stadt haben sie aufgebaut?)

 

Diese Menschen haben unter schweren Bedingungen gearbeitet. Stimmt das? Das stimmt sicher auch. (GR Michael Niegl: Weil Sie daheim keine Arbeit gehabt haben!) Daher ist diese herabwürdigende Art, die Sie immer wieder machen, über diese Menschen so zu reden, einfach inakzeptabel! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr. Eduard Schock: Nur über die SPÖ und deren Vereine!)

 

Wer sind diejenigen, die zu dem Verein kommen? (StR DDr. Eduard Schock: Sagen Sie etwas zu Erdogan!) Wir haben nun einmal verabsäumt, diese Menschen von Anfang an zu integrieren und zu begleiten. (GR Michael Niegl: Das ist Ihnen nicht gelungen! - GR Anton Mahdalik. Falsche Rede!) - Das ist überhaupt keine falsche Rede.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Einen Moment, bitte. Ich darf bitten, die Frau Kollegin aussprechen zu lassen und nicht dauernd mit Zwischenrufen zu unterbrechen. (GR Gerhard Haslinger: Sie stellt aber dauernd Fragen!) - Die Frau Kollegin stellt keine Fragen, Sie hält eine Rede, Herr Kollege Haslinger. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie liest eine Rede!) Auch wenn in einer Rede eine Frage gestellt wird, richtet sie sich nicht an Sie, dass Sie zum Beispiel deswegen einen Zwischenruf machen. Daher bitte ich und schlage ich vor zuzuhören. Wenn es jemanden gibt, der auf etwas antworten möchte, kann er sich dann gerne zum Wort melden.

 

Bitte fortzusetzen.

 

GRin Safak Akcay (fortsetzend): Dieser Verein ist nun einmal die einzige Einrichtung, die keine religiöse Einrichtung ist, wo die Menschen der ersten türkischen Generation, aber jetzt auch schon viele andere Menschen aus anderen Kulturen kommen und eben diese Expertise in Anspruch nehmen können.

 

Bezüglich der Wahlen in der Türkei möchte ich schon vorausschicken und vor allem auch betonen, dass ich die Letzte bin, die sich über dieses Ergebnis freut. Das ist aber eh logisch, glaube ich. In Österreich leben 247.500 Menschen ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Worum geht es jetzt?) - Können Sie einmal zuhören? Hören Sie einmal zu! Ich versuche, Ihnen etwas mit Zahlen darzustellen, wenn Sie mir erlauben. - In Österreich leben 247.500 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Von diesen Menschen, österreichischen Einwohnern, haben 112.000 die türkische Staatsbürgerschaft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie viele davon sind österreichische Scheinstaatsbürgerschaften?) 112.000 haben die türkische Staatsbürgerschaft. Von diesen 112.000 türkischen StaatsbürgerInnen haben 50.272 Menschen gewählt. (GR Mag. Dietbert Kowarik. Haben Sie die Kinder schon abgezogen?) 28,82 Prozent von 112.000 Menschen haben AKP gewählt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!)

 

Jetzt hören Sie endlich auf, immer dieses Bild zu verzerren, weil erstens leben nicht alle diese Leute in Wien und zweitens sind nicht alle türkischen Staatsbürgerinnern und Staatsbürger Erdogan-Fans! Hören Sie endlich damit auf! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie viele davon sind österreichische Scheinstaatsbürgerschaften?)

 

Ihre Politik führt dazu, dass Sie die Gesellschaft spalten und pauschal verurteilen, weil eigentlich ist Ihre Politik der Grund, warum sich diese Menschen von uns abwenden! Das ist es! Ihre Politik, ganz sicher nicht unsere Politik, ist es! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ. - VBgm Dominik Nepp, MA: Geh, bitte!)

 

Hören Sie endlich damit auf, diese Gesellschaft in Wir und Ihr zu trennen! Das habe ich schon am Montag gesagt. Hören Sie damit endlich auf! Das sind Menschen, keine Dinge, die man einfach verbraucht und weghaut! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.16.00

†Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kenne den Verein österreichisch türkische Freundschaft seit vielen Jahren und habe mir in meiner Pflicht als Berichterstatter natürlich auch den Akt und den Jahresbericht 2017, der vorliegt, sehr genau angeschaut. Wenn Sie das auch getan hätten, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hätten Sie gesehen, dass dieser Verein österreichisch türkische Freundschaft … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wollen Sie uns unterstellen, dass wir das nicht gemacht haben?) - Dem Kollegen Aigner unterstelle ich, dass er es nicht gemacht hat oder zumindest nicht ordentlich gemacht hat, weil sonst hätte er nicht so argumentiert, wie er argumentiert hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sind der Berichterstatter!)

 

Jedenfalls ist aus diesem Jahresbericht eindeutig hervorgehend, dass dieser Verein ein auf Laizismus ausgerichteter Verein ist, dass er demokratisch ist, dass er westlich orientiert ist. Das ist genau das, was sozusagen unterstützungswürdig für die Gemeinde Wien ist. Ich glaube, dass die Beratungstätigkeit und die Vereinstätigkeit, die dort ausgeübt wird, sehr sinnvoll für das Zusammenleben in unserer Stadt ist. Ich glaube, dass gerade solche Vereine unterstützt gehören, damit unsere demokratische Republik eben in einem guten Einvernehmen mit Zuwanderern leben kann. (GR Mag. Wolfgang Jung: Uns interessiert nicht, was Sie glauben! Sie sind Berichterstatter!)

 

Der Verein österreichisch türkische Freundschaft, der sicher geistig im weiteren Sinn eine Antithese zur Erdo

 

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