Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 85
(GR Armin Blind: Frau Kollegin, Gerechtigkeit ist für Sie ein Fremdwort!) Sie können, genauso wenig wie Ihr Kollege, zwischen den Lehrkonzepten und den Inhalten, die aufbereitet und vermittelt werden, unterscheiden. Das ist ein Armutszeugnis für Sie selber! Aber Sie kommen als Zweiter heraus und behaupten dasselbe noch einmal, was ihr Kollege schon falsch gesagt hat! (GR Armin Blind: Weil es richtig ist!) Dass Ihnen das selber nicht unangenehm ist!
Jetzt haben Sie hier einmal ein ausgezeichnetes Integrationsprojekt, an dem wirklich quantitativ und qualitativ alles vorbildhaft ist. Es ist ein ausgezeichnetes Integrationsprojekt! Sie suchen das Haar in der Suppe. (GR Armin Blind: 3+2!) Sie finden es nicht. Integrationspolemik, das können Sie! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: 3+2!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Einmal von NEOS, betreffend Ausgleichszahlung der Subventionskürzungen des Projekts „Start Wien - Das Jugendcollege“ für 2018, 2019 und 2020 durch die Stadt Wien. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, NEOS unterstützt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war jetzt nicht ganz klar!) - Ich darf noch einmal wiederholen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.
Der Antrag, eingebracht von Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ und von NEOS, betreffend Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Der Antrag ist daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein österreichisch türkische Freundschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Auch diese Subvention reiht sich irgendwo nahtlos in sehr viele, mehr als zweifelhafte Subventionierungen ein, und das aus mehrfacher Hinsicht. Zum einen ist es genau wieder ein Bereich, wo ein Verein gegründet wird, Sprachberatung, Rechtsberatung, Aufenthaltsberatung macht, aber was wirklich einen sehr bitteren und schalen Beigeschmack verursacht, ist die Tatsache, dass - das kann man dann ganz am Schluss des Antrages lesen - bei den Einnahmen dieser Verein nicht nur von der Stadt Wien 41.000 EUR bekommt, sondern auch direkt etwas von der SPÖ-Wien und auch von der Arbeiterkammer bekommt. Ich kenne jetzt schon relativ viele Subventionsakten, aber dass die Stadt etwas fördert, was auch direkt von der Partei gefördert wird - ich weiß schon, in Ihrem Selbstverständnis ist zwischen Partei und Stadt bestenfalls ein minimaler Unterschied -, ist schon unglaublich. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ Parteiarbeit fördern möchte. Das heißt, in diesem Verein wird ganz offenkundig Parteiarbeit betrieben. Deswegen spenden Sie selber als SPÖ-Wien auch 10.000 EUR. Bei der Arbeiterkammer machen das offenkundig alle Pflichtmitglieder und nicht die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Auch das ist ein Hinweis, wenn es heißt, die Kammern haben keine Luft zum Atmen. Wenn man Parteiarbeit über offizielle Pflichtbeiträge sponsert, Parteigelder hineinsteckt und dann auch noch den Steuerzahler einlädt, dann merkt man die Absicht und man ist verstimmt. Es wird hier offenkundig in der türkischen Community SPÖ-Parteiarbeit gemacht. Das wird mit 41.000 EUR seitens des Steuerzahlers auch subventioniert. Ich meine, wenn Ihnen der Verein so wichtig ist, dann müssen Sie halt alles aus der Parteikassa zahlen, aber nicht den Steuerzahler in die Ziehung nehmen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Das ist Unsinn!)
Sie sind auch bei den Kinderfreunden und bei den Kindergärten schon immer sehr bestrebt. Deswegen unterstützen wir auch die Subvention, wenn es um Kindergärten geht, trennen das also. Hier gibt es diese Trennung nicht.
Das Zweite ist etwas Grundsätzliches. Das österreichisch-türkische Verhältnis oder das türkisch-europäische Verhältnis ist durchaus angespannt. Ich meine, von diesem sogenannten Freundschaftsverein, wenn es wirklich um eine Freundschaft geht, hätte es mich schon interessiert, warum man die unmöglichen Aussagen des neugewählten Staatspräsidenten Erdogan nicht kommentiert hat. Er hat sich in ganz widerlicher Weise gegenüber dem Herrn Bundeskanzler geäußert. Er hat auch Österreich so dargestellt, er spielt in der Champions League, er ist bei den G20, und wir sind irgendwo dahinter. Deswegen kommen so viele Leute zu uns, weil es bei uns so schlecht ist! Da hat man von dem sogenannten Freundschaftsverein überhaupt nichts gehört. Da sieht man schon, das ist eine sehr einseitige Sache. Wenn man sich gerade die Problematik bei der türkischen Community in Österreich und vor allem in Wien anschaut, ist es so, dass noch viel mehr Menschen als zu Hause Erdogan wählen, dass türkische Fahnen allgegenwärtig sind, Autokorsos, Hupkonzerte, wenn dort ein Islamist und sehr Autoritärer gewählt wird, während man sich im Vergleich dazu über Orbán aufregt, und sie da Werbung machen. Das ist genau die Community, die Sie aus Parteigeldern - gut, das ist Ihre Angelegenheit -,
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