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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 85

 

erziehen. Na, selbstverständlich sollen Männer und Frauen im 21. Jahrhundert dieselben Chancen haben! (Ruf bei der FPÖ: Ja eh!) Und das finden Sie marxistisch und ideologisch? Genau das sind doch unsere Werte! Soll man diese Werte Flüchtenden nicht geben können?

 

Kollege Aigner, Sie sind Lehrer. Sie wissen, wie man sich mit Sachen auseinandersetzt und Sie wissen, was man antut, wenn man Sachen verdreht. Machen Sie das bitte nicht und schon gar nicht in diesen Zusammenhängen! Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

15.58.26

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Kollege Margulies!

 

Wir haben ja das Problem gestern schon gehabt und auch im Zuge dieser Rechnungsabschlussdebatte. Bei Ihnen klingt das alles relativ human, nur ist es das im Wesentlichen leider nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn wir uns diesen Akt anschauen, so bringe ich Ihnen nur einige Beispiele. Es lohnt, wie gesagt, teilweise die Mühe nicht, aber man muss natürlich replizieren. Wollen Sie wirklich Leute, die aus komplett patriarchalen Gesellschaften kommen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist ja bei Ihnen auch so!), mit, wie hier steht, feministischen Theorien konfrontieren? Ich rede jetzt nicht vom Feminismus im Sinne von Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das wäre ja schön. Das ist ja ein einziges Sonderzeichenkauderwelsch, den Sie da in diesem Akt haben. Da gibt es nur noch Unterstriche, da gibt es nur noch Sternchen. Das kann kein Mensch mehr lesen, der aus so einer Struktur kommt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie werden doch nicht glauben, dass irgendjemand, der aus so einer Struktur kommt und damit konfrontiert wird, sich an diese Gesellschaft überhaupt noch anpassen will oder sich mit dieser Gesellschaft überhaupt noch anfreunden kann! Da wird den Leuten eine Struktur beigebracht, in die sich nicht einmal der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher einfügen will. Das gibt es nur im Grünen Klub, und der wird immer kleiner, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er wird im Übrigen zu Recht immer kleiner. Die Scheinheiligkeit … - Entschuldigung, „Scheinheiligkeit“ darf man nicht sagen. Das nehme ich zurück. Aber sagen wir, die gewisse Ambivalenz Ihrer Aussagen ist folgende: Wenn es darum geht, eine Arbeitszeitflexibilisierung zu machen, damit das Wachstum in diesem Land sichergestellt wird, dass es noch Leute gibt, die Steuern zahlen, die das Geld für das, was Sie da als Spaß machen für Ihre sozialen Experimente, aufstellen, dann ist das natürlich alles Böse. Da ist ein 12-Stunden-Tag ganz pfui. Da ist die Wirtschaftskammer pfui. Da ist die Industriellenvereinigung pfui. Aber wenn es darum geht, hier Leute einzuschleusen, die niemals legal einen Aufenthaltstitel bekommen hätten, die hier herkommen und bei denen das Erste, was sie nach dem Überschreiten der Grenze getan haben, indem sie „Asyl“ gesagt haben, ist, dass sie diesen Staat angelogen haben, da ist Ihnen die Industriellenvereinigung dann plötzlich recht, dass sie als Partner eingespannt wird, um diesen Leuten dann den Aufenthalt hier zu verfestigen! So geht das nicht, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders skurril wird das Ganze dann, wenn Sie als Partei, die sagt, Eigentum ist Diebstahl und es ist ungeheuerlich, dass überhaupt Privateigentum gebildet wird und für Vermögenssteuern ohne Ende eintritt, plötzlich Menschen anhand ihrer wirtschaftlichen und ihrer ökonomischen Bedeutung für ein Land messen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie verwechseln da etwas!) Sie vergessen hier eines, das habe ich dem Kollegen Ellensohn gestern schon gesagt: Sie verlassen hier ein ganz fundamentales Grundprinzip der Gerechtigkeit, nämlich nicht einmal nur uns gegenüber, sondern auch den Leuten gegenüber, die gewusst haben, dass sie hier niemals einen Aufenthaltstitel bekommen werden, die gewusst haben, dass sie hier niemals legal Aufenthalt finden werden, die in ihrem Heimatland geblieben sind und das Beste aus ihrer Situation machen. Sie unterstützen Menschen, die mit dem Vorsatz, dieses Land zu belügen, hier hergekommen sind (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wieso unterstützen wir?), Scheinasylanten sind, rechtskräftig abgelehnt werden und über dieses 3+2-Modell hier bleiben können sollen! Das ist falsch, meine Damen und Herren! Das ist ungerecht! Das wird es mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung auch nicht spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist selbstverständlich so, Sie wollen anschließend eine Lehre. Es wäre möglicherweise eine Art Entwicklungshilfe, wenn man die Leute ausbilden und dann vielleicht in ihre Heimatländer zurückschicken würde. Da müsste es aber dann teilweise dort auch noch eine CNC-Maschine geben. Aber das Problem ist, dass Sie sagen, dass diese Leute hier noch zwei Jahre lang leben sollen und nachher mit dem Geld, das sie hier verdienen, einen regulären Aufenthaltstitel erwerben können. Das ist gegenüber den Leuten, die in ihren Ländern geblieben sind, die unsere Rechtsordnung respektieren und akzeptieren, ungerecht. Das sollten Sie einmal überdenken! (GRin Mag. Barbara Huemer: Wo leben Sie eigentlich?)

 

Sie sind eine Partei, die permanent von Gerechtigkeit redet, aber genau das Gegenteil tut! Das ist ein strukturelles Merkmal Ihrer Politik, das eine zu verzapfen und das andere zu tun! Da machen wir selbstverständlich nicht mit! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist unglaublich!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum zweiten Mal zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Die Restredezeit ist elf Minuten und ist auch so eingestellt.

 

16.03.15

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Danke. - Es ist wirklich peinlich und mir jetzt schon unangenehm! Sie kommen hier mit dem Konzept des Jugendcolleges heraus, kann ich annehmen. Das ist meine Annahme. Mit einem Konvolut wacheln Sie hier, mit einer Menge Post-its darin. Ich kann nur annehmen, dass Sie bei jedem Fremdwort oder bei jedem Wort, das Sie nicht verstanden haben, ein Post-it hineingelegt haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung. Erklären Sie das!)

 

Das heißt, ich gehe einmal davon aus, Fremdwörter für Sie sind Emanzipation, Demokratiekultur und auch Integration. Das sind offensichtlich Fremdwörter für Sie!

 

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