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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 85

 

Ich möchte da nur ganz kurz zu dem Akt Stellung nehmen. Natürlich stimmen wir dem Akt zum Beitritt des Bürgermeisters zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie zu. Gott sei Dank ist das jetzt einmal passiert, hat auch lange genug gedauert.

 

Ich möchte da nur ganz kurz zu dem Akt Stellung nehmen. Natürlich stimmen wir dem Akt über den Beitritt zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie zu. Gott sei Dank ist das jetzt passiert, es hat lange genug gedauert. Ich möchte diesen Akt aber dazu nutzen, um auf ein Dokument hinzuweisen, über das wir letztens in der Stadtentwicklungskommission diskutiert haben, ich meine den Monitoringbericht 2017 zur Smart-City-Rahmenstrategie. In diese Richtung geht mein Antrag. Ich halte es nämlich für wichtig, dass solche Dokumente und Strategien auch hier diskutiert werden und nicht nur in einem Ausschuss, in einer Stadtentwicklungskommission mal kurz präsentiert werden und dann nicht mehr. Denn letztendlich liegen dem sehr, sehr viele Maßnahmen zugrunde, und das haben wir hier im Gemeinderat beschlossen. Es ist ein Thema, das eigentlich so wichtig ist, dass man sich damit auch in einer Debatte auseinandersetzen sollte.

 

Daher bringe ich einen Antrag ein und hoffe auf Zustimmung dazu. Ich habe zu diesem Antrag jetzt auch die Zuweisung verlangt, damit dieser Monitoringbericht im Zuge einer der nächsten Debatten auch als Tagesordnungspunkt aufgenommen wird, nicht nur die, die in Zukunft kommen werden, sondern auch dieser, weil wir auch darüber diskutierten sollten. Ich finde, gerade wenn wir die Energie- und Klimaschutzstrategie ernst nehmen, ist das sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund bringe ich einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass ihm der aktuelle Monitoringbericht 2017 der Smart-City-Wien-Rahmenstrategie in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnisnahme und Debatte vorgelegt wird. Der Gemeinderat spricht sich weiters dafür aus, dass ihm in Zukunft auch alle anderen Monitoringberichte der Smart-City-Wien-Rahmenstrategie zur Kenntnisnahme und Debatte vorgelegt werden. Ich hoffe ernsthaft, dass Sie da einer Zuweisung an den Ausschuss zustimmen werden. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung verlangt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.02.29

†Berichterstatter GR Erich Valentin|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Vorredner hat mit einem Halbsatz das Aktenstück selbst erwähnt, indem er gemeint hat, es hätte lange genug gedauert. Offensichtlich hat er sich nur auf den Antrag konzentriert und nicht auf das Aktenstück. Bereits 2012 ist Bgm Dr. Häupl diesem Konvent beigetreten bis 2020, jetzt geht es um den Folgebeitritt. Es ist also nicht so, dass das erstmalig bei uns behandelt wird.

 

Zweitens: Als Berichterstatter kann ich mich zu dem Antrag nicht äußern. Wie erwähnt, wenn wir einen Monitoringprozess hier in diesem Haus beschließen, dann beschließen wir normalerweise auch, wem das vorgelegt wird. Es steht dem Kollegen Gara klarerweise frei, einen Antrag zu stellen, nur möchte ich darauf verweisen, dass dieses Begehren mit dem heute vorliegenden Beitritt zum Konvent nichts zu tun gehabt hat. Danke schön (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:15.03.31 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 42. Wer der Post 42 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wer dem Beschlussantrag von NEOS betreffend Abstimmung des Smart-City-Monitoringberichtes im Gemeinderat. Hiezu ist die Zuweisung an den Stadtentwicklungsausschuss geplant. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass Kollegin GRin Elisabeth Schmidt und Kollege GR Leo Kohlbauer beide ab 17 Uhr entschuldigt sind.

 

15.04.26Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Co-Förderung des Projektes „Start Wien - Das Jugendcollege“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.04.41

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

15.04.57

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Jugendcollege ist wahrhaftig eine gute und wichtige Einrichtung, nämlich, um Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen, die noch zu wenig Bildung genossen haben, die aber sonst keinen Anspruch auf Bildung und auf Bildungsinstitutionen haben. Es hat eine Lücke geschlossen, die es in dieser Stadt jahrelang gab, und entspricht sicher auch internationaler Best Practice. Ich habe mir auch das Projekt selber vor Ort angesehen und habe mir einen Eindruck verschaffen können, dass das Angebot wirklich wichtig ist. Es ist vor allem für die Jugendlichen vor Ort wichtig, weil sie sonst zum Großteil keine Tagesstruktur hätten, keine Aktivitäten hätten und auch am Arbeitsmarkt keine Chance hätten ohne diese zusätzliche Qualifizierung. Jeder Cent, der in dieses Projekt investiert wird, wird langfristig uns als Stadt, als Gesellschaft etwas bringen, weil diese jungen Menschen ansonsten in Zukunft arbeitslos wären. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deshalb ist die Finanzierung dieses Projektes so wichtig. Es war für 1.000 Personen konzipiert. So war es im Regierungsübereinkommen ausgemacht, und es war klar ersichtlich, dass das Projekt diese Größe benötigt, weil es so viele junge Leute in Wien gibt, die eine solche Einrichtung brauchen. Es war ja sogar so, dass nicht jeder, der einen Platz braucht, auch einen bekommen hat, sondern es gab sogar Wartelisten. Vor allem vorletztes und letztes Jahr waren diese Wartelisten sogar noch relativ lang. Es wurde mir berichtet, dass sogar einige

 

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