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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 85

 

Personen keine Plätze bekommen haben. Uns ist wichtig, dass dieses Projekt ausfinanziert ist. Dramatisch ist, dass Schwarz-Blau jetzt auf Bundesebene ganz viele Kürzungen vornimmt im Bereich der Integration, obwohl diese ja eigentlich für unsere Gesellschaft und unsere Stadt so wichtig ist. An den Schulen wird das Budget gekürzt, zum Beispiel für Sprachlehrer und Schulpsychologen, aber auch beim AMS, das solche Projekte querfinanziert, wird gekürzt.

 

Durch diesen Cut des Bundes werden hier Integrationschancen gekillt. Jungen Leuten werden Möglichkeiten weggenommen, sich weiterzubilden und zu entwickeln. Diese Cuts von Seiten der Bundesebene sind schmerzhaft, aber sie sollten von Rot-Grün auch nicht einfach so hingenommen werden, dass man sagt, ja, das ist halt so, es ist halt weniger Geld zur Verfügung, da machen wir nichts. Ich sehe es auch als Verantwortung dieser Stadt und von uns allen, dass, wenn bundesweit die falsche Integrationspolitik gefahren wird und hier Geld gekürzt wird, wir als Wiener Gemeinderat uns entschließen, diese Kürzungen des Budgets über das Wiener Budget zu kompensieren, damit wir auch in Zukunft ein Jugendcollege haben, das zumindest diese 1.000 Plätze hat, wenn es diesen Bedarf gibt - und soweit ich informiert bin, gibt es diesen Bedarf. Ich sehe es also als Verantwortung der Stadt, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das Jugendcollege auch in Zukunft so weiterbestehen kann.

 

Ich habe einen entsprechenden Antrag mitgebracht und bitte um Unterstützung. Es kann nicht sein, dass mit diesem Hickhack zwischen Schwarz-Blau auf Bundesebene und Rot-Grün im Endeffekt hier die Jugendlichen zu kurz kommen. Schauen wir, dass wir das Jugendcollege auch in Zukunft ausfinanzieren! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

15.09.00

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden der Förderung des Jugendcollege nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Wir sind uns darüber im Klaren, und da sind wir einer Meinung, dass asylberechtigte und subsidiär schutzberechtigte Jugendliche und junge Erwachsene oftmals den Anschluss an das Bildungssystem verloren haben beziehungsweise auch einen Bildungsrückstand haben und diesen nachzuholen haben, allerdings ist die gewählte Vorgangsweise aus unserer Sicht nicht die richtige. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben 2016 auch schon gegen die Förderung gestimmt, und zwar insbesondere deswegen, weil uns die Kosten von damals 6 Millionen EUR nicht aufgeschlüsselt wurden, und 6.000 EUR für einen Platz erschienen uns relativ teuer. Ein weiterer Punkt ist, dass wir wissen, dass im 2. Halbjahr eine Evaluierung dieses Projektes vorliegen soll. Uns ist nicht klar, warum man das Geld jetzt gleich auf die Reise schicken soll und nicht erst einmal die Evaluierung abwartet. Zudem muss ich sagen, dass sich dieses pädagogische Konzept wie ein schlecht gemeinter Scherz liest. Statt echter Bildung scheint es darum zu gehen, eine Ideologie zu vermitteln. Das pädagogische Konzept basiert auf der Position der kritischen Pädagogik, und ich möchte nur zitieren: „Innerhalb der kritischen Pädagogik gilt es vor allem, gesellschaftliche Verhältnisse offenzulegen, wobei letztlich das Ziel darin besteht, die Gesellschaft zu verändern.“ - Ich muss Ihnen sagen, in der Integrationsarbeit muss es darum gehen, unsere Werte zu vermitteln, unser Selbstverständnis zu vermitteln und nicht uns in Frage zu stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch ganz kurz auf den Antrag zu sprechen kommen, der gemeinsam von SPÖ, Grünen und NEOS eingebracht wird, nämlich den Antrag 3+2. Sie fordern hier die Bundesregierung auf, dass asylwerbende Lehrlinge in Mangelberufen eine Ausbildungssicherheit bekommen, also dass asylwerbende Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid haben, nicht abgeschoben werden dürfen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Das würde diese gesamt Asylthematik aushebeln. Bei Asyl ist der Schutz vor Verfolgung entscheidend und nicht die Frage, ob ich ein aufrechtes Lehrverhältnis habe. Ich erwarte mir ganz klar von Ihnen, dass sie die Thematiken Asyl und Migration bitte ganz klar unterscheiden und nicht vermischen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Mit diesem Projekt würde nämlich auch nicht bleibeberechtigten Asylwerbern Tür und Tor geöffnet beziehungsweise ermöglicht, sich ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Erlauben Sie mir folgende Annahme: Wenn ein asylwerbender Lehrling während der Ausbildung nicht abgeschoben werden darf, dann sind, glaube ich, Sie nicht diejenigen, die dann nach der fertigen Ausbildung sagen werden: Gut, jetzt hast du die Ausbildung fertig, aber jetzt wirst du abgeschoben. Ich glaube viel eher, dass Sie von NEOS, Grünen und der SPÖ diejenigen sein werden, die sagen, jetzt ist er gut integriert, jetzt darf und muss er bleiben. Und damit gibt man diesen Jugendlichen Anlass zu falschen Hoffnungen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wirtschaftsstandort!) Ich bin der Meinung, es gehört von Anfang an Klartext gesprochen, damit sich diese Jugendlichen keine falschen Hoffnungen machen. Ich möchte nur eines sagen: Vorgestern hat der Stadtrat gemeint, es ist gutes Benehmen, wenn man den anderen ausreden lässt. Ich darf Sie bitten, diesen Grundsatz auch selbst einzuhalten. Danke schön.

 

Ein kleines Detail auch noch am Rande: Wie hoch ist die Zahl der Asylwerbenden in Wien, die eine Lehre haben? 44 Asylwerbende besuchen zur Zeit eine Lehre in Wien. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie haben in Ihrem Antrag auch den Vergleich zu Deutschland gebracht, und ich frage Sie jetzt: Wissen Sie, wie viele asylwerbende Lehrlinge in Deutschland dieses Programm erfolgreich beendet haben? Es war die Hälfte. Das heißt, es geht um 22 Lehrlinge in Wien, und das ist meiner Meinung nach, wenn es eine Lehrlingsoffensive seine sollte, der falsche Weg. Denn was wir in Wien brauchen, ist eine echte Lehrlingsoffensive. Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler wieder dafür fit ma

 

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