Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 85
ist! Das heißt, der Eigentümer, der die Anleihe nicht bedienen kann, beschwert sich, dass sein Mieter ihm nichts zahlt, der er selbst ist! Spannende Sache, steht im „Standard“. (GR Christian Oxonitsch: Sie erörtern hier was …) Ja, ja, das wird sich der Rechnungshof anschauen, ist überhaupt kein Problem. Ich darf hier noch einen Antrag einbringen …
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege, Herr Kollege Guggenbichler! (Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.) Herr Kollege Guggenbichler, bitte zum Aktenstück zu sprechen!
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich spreche ganz kurz …
Vorsitzender Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Ein Vorredner von Ihnen hat festgestellt, dass man nicht feststellen kann, ob der Gutachter eindeutig dieser Gutachter ist.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Das habe ich auch nicht behauptet. Ich erwarte …
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Abgesehen davon ist die Herleitung - es gibt morgen und übermorgen die Möglichkeit, zu dem, wovon Sie gerade sprechen, zu reden.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Das habe ich nicht behauptet!
Vorsitzender Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Aber bitte, ich muss darauf bestehen, dass Sie jetzt zur Franz-Grill-Straße reden und nicht über die Semmelweis-Klinik.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich darf noch einen Antrag einbringen, der ist auch verschickt worden. Ich habe ja nicht behauptet, dass der Herr Reithofer der Gleiche ist. Ich erwarte nur, dass der Berichterstatter uns das sagt. Deswegen habe ich das jetzt auch angesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da die Bezirksvorsteherin Nossek gesagt hat, sie wünscht sich, dass das Semmelweis-Areal zurückgekauft wird, darf ich einen Beschlussantrag einbringen. Wir hatten ja jetzt schon einmal eine Abstimmung, wo die GRÜNEN sich ein bissel schwer getan haben, ob sie mit dem Koalitionspartner mitstimmen. Ich stelle einen Antrag:
„Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, sämtliche Liegenschaftsverkäufe am Semmelweis-Areal zu prüfen und wenn möglich rückabzuwickeln.“
Die Forderung der grünen Bezirksvorsteherin - ich bin jetzt neugierig, ob die GRÜNEN jetzt hinter ihrer Bezirksvorsteherin stehen oder hinter dem Koalitionspartner. Wir werden das beim Abstimmungsverhalten sehen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Pawkowicz. (GR Prof. Harry Kopietz: Der Guggenbichler hat was vergessen!)
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kopietz!
Keine Sorge, das sind nur meine Papierln da. (GR Prof. Harry Kopietz: Dann wird wenigstens zum Akt gesprochen!) Ich rede zum Akt und komme noch einmal ganz kurz auf die Wortmeldung des Herrn Kollegen Schober zurück, der mir dankenswerterweise jetzt noch einmal deutlich gemacht hat, wie wichtig es ist, diesem Aktenstück die Ablehnung zu erteilen, indem er nämlich festgestellt hat, dass ich mich sogar noch geirrt habe. Es sind nicht bloß zehn Jahre, danke für diesen Hinweis, sondern bereits seit den 80er Jahren wird dieses Aktenstück gewälzt! Seit den 80er Jahren! Jetzt haben wir das Jahr 2018, das heißt, seit mehr als einem Vierteljahrhundert wälzt die Stadt Wien, offensichtlich auch laut den Aussagen des Herrn Kollegen Schober, dieses Aktenstück, und alles, was dabei rauskommt, ist ein Nachtragsakt 120 Minuten vor Ende der Einsichtnahme, der aus zwei Seiten besteht? Also bitte, nicht böse sein, wenn das das Einzige ist, was dabei rauskommt, unvollständige Akten, insbesondere keine Gutachten, und das Ganze bei der Gefahr, dass der Gutachter möglicherweise auch dubios ist, also das ist nun ganz klar ein Grund, diesem Akt die Ablehnung zu geben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Als Berichterstatter kann ich nur festhalten, dass es zur Semmelweis-Klinik, zum Areal, am Freitag einen eigenen Gemeinderat gibt. Ansonsten schließe ich mich 100-prozentig den Worten meines (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der gleiche Sachverständige!) Gemeinderatskollegen Schober an. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie heißt er?) Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, also Abstimmung zu Postnummer 40, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS so angenommen.
Es liegt ein Antrag von der FPÖ vor, Grundstücksspekulation auf den Semmelweis-Gründen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich werde den Antrag zulassen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt des Bürgermeisters der Stadt Wien zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
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