«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 85

 

Ich persönlich möchte hier noch anmerken, weil Sie erwähnt haben, dass es sich hier um Liegenschaften des Österreichischen Bundesheeres handelt (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist jetzt der gleiche Gutachter!): Ich finde es schade, dass wir derzeit sehr viele Liegenschaften sehr stückchenhaft irgendwie in der Stadt zerlegen. Ich glaube, dass es für die Gesamtentwicklung der Stadt Wien sehr zielführend wäre, sich einmal anzuschauen, was man da wirklich mit einer großen Sache machen könnte und da vielleicht enger mit dem BMLV in Kontakt tritt für die Interessen der Stadt Wien vielleicht. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler.

 

14.48.42

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich freue mich schon auf Ihre Ausführungen, nämlich der Name Reithofer ist vom Semmelweis-Areal bekannt, und wenn Sie den Akt gescheit gelesen haben (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.), werden Sie es natürlich auch wissen. Es gibt aber mehrere Gutachter. Ich will ja niemandem etwas unterstellen. Aber dieser Gutachter, der damals um 500.000 EUR am Semmelweis-Areal eine Liegenschaft mit 10 Zinswohnungen gekauft hat, das würde sich jeder wünschen. Wünschen würde ich mir auch, wer diese Liegenschaft bewertet hat, die der Gutachter gekauft hat.

 

Ganz kurz, es ist ja viel passiert am Semmelweis-Areal in den letzten Tagen, und man hat mittlerweile schon der „Wiener Zeitung“ unterstellt, dass sie ein freiheitliches Parteiorgan ist. Deswegen zitiere ich heute nicht die „Wiener Zeitung“, sondern den „Standard“. Den „Standard“ zitiere ich aus mehreren Gründen (GR Mag. Manfred Juraczka: Auch freiheitlich! Klassisch auch freiheitlich!), klassisch freiheitlich wahrscheinlich. Aber nur ganz kurz, weil Sie das letzte Mal gesagt haben - und der Herr Niedermühlbichler, da sitzt er ja. Mich wundert es, dass er noch da sitzt. Er ist ja eigentlich zurückgetreten. Aber offensichtlich ist er noch da. Herr Niedermühlbichler, Sie sollten schon ein bissel aufpassen, wenn Sie mit Namen herumwerfen, weil der einzige Name, warum Sie bekannt sind, ist Silberstein! Das wissen Sie aber auch ganz genau.

 

Deswegen sind Sie in die Bekanntschaft getreten. Sie haben Grasser und Meischberger angesprochen. Bitte prüfen Sie im Zusammenhang mit dem Semmelweis-Areal die Namen Plech und Gusenbauer. Ich würde Sie darum bitten. Und wenn Sie schon Namen ansprechen, dann würde ich Sie bitten, auch zum Akt zu sprechen. Die Namen, die mit dem Semmelweis-Areal zu tun haben, höre ich, sollen die Namen Plech und Gusenbauer sein, und das ist doch sehr SPÖ-nahe. Offensichtlich ermittelt ja auch diesbezüglich seit gestern die Staatsanwaltschaft und gar nicht wegen der Amadeus-Schule, hört man, sondern wegen at home, wegen dem Verkauf an at home. Das ist ja doch diese Firma, die der Gewerkschaft gehört. Plech und Gusenbauer, prüft das bitte, ich hab‘s gehört, überhaupt kein Thema. Ich habe ja niemandem etwas unterstellt. Weiterhin … (GR Christian Oxonitsch: Was gibt es da zu prüfen?) Nein, ich sag‘s nur, weil er mit Namen herumschmeißt. Plech und Gusenbauer und Semmelweis, vielleicht finden Sie da Zusammenhänge. Das würde mich interessieren. Und dann können Sie vielleicht morgen oder übermorgen in der Sondersitzung diesbezüglich auch aufklären, welche Zusammenhänge es da mit der SPÖ auch gibt.

 

Interessant war ja, dass die Besitzverhältnisse relativ schwierig sind, beim Semmelweis-Areal zu ermitteln. Ich zitiere den „Standard“, freiheitliches Parteiorgan, die schreiben, in ihrer freiheitlichen Dreistigkeit schreiben sie, dass das die Nobel Education und der Herr Chandler gekauft haben. Der Herr Chandler war gestern meines Wissens in Puls4 in den Nachrichten. Wie haben sie getitelt? „Verkaufte die Stadt Wien an die Mafia?“ Da haben sie den Herrn Chandler erwähnt. Das ist einer dieser Käufer, der damals in Erscheinung trat. Als Käufer trat dann später die Rising Tide auf. Wenn man das ein bisschen recherchiert, und findige Journalisten machen das, dann könnte es sein, dass diese Rising Tide auch in Verbindung mit der Nobel Education steht, die der Erstkäufer war. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich habe ja in den letzten Tagen mit einigen Menschen über das Thema gesprochen. Da ist einer zu mir hergekommen und hat gesagt, na ja, man wird ja noch ein Geschäft machen dürfen. Aber nicht mit dem öffentlichen Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer dort ein Geschäft macht, das werden wir schon herausfinden. Und das ist auch der Grund, warum wir ein Stadtrechnungshofprüfansuchen zu diesem Verkauf einbringen werden und auch zum Verkauf des Zinshauses mit 10 Wohnungen um 500.000 EUR an den Gutachter, den Sie als unabhängigen Gutachter angepriesen haben. Den Verkauf der Semmelweis-Klinik und dann auch noch den Verkauf, wo momentan die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und at home ermittelt, das wird sich der Stadtrechnungshof anschauen müssen. Ich habe schon vor mehreren Jahren …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege Guggenbichler, bitte irgendeinen Zusammenhang mit dem vorliegenden Aktenstück!

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Der Zusammenhang ist Reithofer (Heiterkeit bei der FPÖ.), das ist nämlich ganz eindeutig. Der Zusammenhang ist Reithofer (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.), wenn der Gutachter von Semmelweis möglicherweise auch hier der Gutachter sein kann. Da muss man doch darüber sprechen dürfen! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Interessant ist auch noch, weil die Eigentümer gejammert haben und sagen, die Mieter zahlen ihnen keine Miete und deswegen haben sie diese 6,5 Prozent der Anleihe nicht bedienen können - wissen Sie, was im freiheitlichen Parteiorgan „Standard“ steht? Der Mieter der Schule rund um Goh, das ist ein neuer Investor, eine wohlhabende Familie aus Singapur, zahlt die Miete nicht. Und das Lustige ist, das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass der Eigentümer gleichzeitig der Mieter

 

«  1  »