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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 85

 

der hier im Akt ermittelt wird? Es sind 4,7 Millionen EUR, von denen in Summe die Rede ist. Der Akt selber gibt keine Antwort darauf. Ich habe auch im Ausschuss gefragt: Wer hat das bewertet? Wir wissen aus dem Akt, es gab einen Gerichtssachverständigen. Ich habe nach dem Bewertungsstichtag gefragt. Ich habe nach der Bewertungsmethode gefragt, und zwar warum? Weil der Wert, wenn man den auf die Quadratmeter zurückrechnet, absolut nicht plausibel für diese Gegend und für diese Art der Transaktion ist. Er ist nicht plausibel. Selbst naheliegende Kleingartenanlagen haben Werte, die über dem liegen. Wenn man sich dann die verschiedenen Bewertungsmethoden anschaut, ich habe die entsprechende Fachliteratur hier auf meinem Platz liegen, wen es interessiert, dann sieht man, der Wert müsste irgendwo der Umgebung entsprechen. Tut er nicht und ist nicht plausibilisiert. Der einzige Hinweis, den wir darauf haben, ist dann noch der Name des Gerichtssachverständigen gewesen. Wenigstens den haben wir im Akt gefunden. Der hat mir zunächst nichts gesagt. Ich hab‘ es dann gegoogelt und einen Volltreffer gelandet. Der Gutachter, dessen Gutachten wir aber nicht bekommen und von dem uns auch keiner sagen will, nach welcher Methode er das gemacht hat, trägt denselben Namen wie jener, der vor ein paar Jahren die Semmelweis-Klinik falsch bewertet hat (GR Mag. Manfred Juraczka: Überraschend! Wie überraschend!) und sich dann günstig daran bereichert hat, mutmaßlich. So, weitere Inhalte entnehmen wir dem Akt nicht, steht nicht drinnen. Es wird dann noch auf einen Amtssachverständigen verwiesen, der genau diesen Wert bestätigt hätte. Aber auch hier liegt das Gutachten nicht dem Akt bei, was es normalerweise immer tut. Auf meine entsprechende Frage im Ausschuss, wie das jetzt mit dem Wert ist, gab es keine Antwort. Man hat mir versprochen, dass die entsprechenden Gutachten nachgereicht würden. Das ist bis heute nicht passiert. Seit dem Ausschuss ist aber mittlerweile auch schon wieder fast ein Monat vergangen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Berichterstatter wird es schon wissen! Er wird schon sagen, dass es der Gleiche war, dass es der Richtige war.) Kurz und gut … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bei der Semmelweis-Klinik haben wir es aber auch nicht bekommen!) Das haben wir bei der Semmelweis-Klinik auch nicht gekriegt, okay, stimmt.

 

Kurz und gut, am Ende des Tages bleibt übrig, dass wir hier eine inhaltlich an sich gewollte Maßnahme haben, nämlich den Ankauf dieser Straße vom Verteidigungsministerium. Dieses ist auch damit einverstanden, dass die Straße grundsätzlich abgekauft wird. In inhaltlicher Hinsicht ist zu sagen, dass diese gesamte Transaktion schon in früheren Jahren und unter dem früheren Minister fix fertig seitens des Bundesheeres ausverhandelt wurde, wie auch immer man da von Verhandlungen reden kann. Der Wert, wie gesagt, lässt sich nicht plausibilisieren. Er ist aus meiner Sicht für dieses Grundstück nicht plausibel. Ich habe einige Sachverständige in meinem Bekanntenkreis befragt. Die halten den Wert auch nicht für plausibel, können aber nichts Näheres dazu sagen, weil es eben keine Unterlagen gibt. Der Akt selber ist nicht aussagekräftig genug, um aus dem alleine zu einem Wert zu kommen.

 

Ein Letztes noch, damit es nicht heißt, wir betreiben hier Alarmismus. Der guten Ordnung halber muss man sagen, es gibt leider drei Personen in der Innung der Immobilientreuhänder, die denselben Namen tragen, also das heißt, von dem, der den Akt Semmelweis-Klinik bewertet hat. Deswegen nenne ich ganz bewusst den Namen nicht, um nicht die anderen zwei dann wieder einzutunken. Da gibt’s noch zwei weitere Personen, die haargenau so heißen, aber unterschiedliche Geburtsdaten haben und auch Sachverständige sind. Das zu überprüfen, wäre ein Leichtes gewesen. Dazu braucht man eben den vollständigen Akt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Berichterstatter, der weiß es!) Vielleicht weiß es der Berichterstatter, das kann natürlich sein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Berichterstatter weiß es!) Herr Berichterstatter, vielleicht können Sie uns dann noch sagen, wer genau der Gutachter war und wie der Gutachter zu seiner Methode gekommen ist, die diesen Wert hier festgestellt hat. Das ist ja schließlich die Aufgabe eines Berichterstatters, keine Frage. Danke für den Hinweis.

 

Im Zweifelsfall und wenn wir wenigstens nicht noch in den nächsten Sekunden vom Berichterstatter eine entsprechende Aufklärung über die Details des Sachverständigengutachtens erhalten, werden wir jedenfalls aus, wie es so schön heißt, generalpräventiven Überlegungen diesem konkreten Aktenstück nicht zustimmen. Nicht, dass es nachher noch heißt, wir waren bei irgendeiner G’schicht‘ dabei, die dann, so wie auch die Semmelweis-Klinik, einige Jahre später die Skandalpresse entsprechend befeuert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober.

 

14.46.50

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Kollege Pawkowicz!

 

Ich habe mir den Akt auch angeschaut. Da drinnen sind alle Vertragsstücke zwischen dem BMLV und der Stadt Wien vorliegend, auch was die Verhandlungen betrifft. Ich habe jetzt nicht ganz verstanden, ob Sie meinen, dass die Kleingärten teurer bewertet sind als die Flächen, die jetzt von der Stadt Wien abgekauft werden. Aber ich möchte Sie nur berichtigen, es ist nicht ein zehnjähriges Verfahren, sondern in der Landstraße bereits ein Verfahren, das in den 80er Jahren, nämlich genau 1980, gefordert worden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Deswegen ist es eine wichtige Entscheidung für den 3. Bezirk, dass wir diese Flächen dementsprechend ankaufen und die Franz-Grill-Straße in dieser Form ermöglichen, weil es für den Bezirk bedeutet, dass die Arsenalstraße und die Ghegastraße dementsprechend entlastet werden. Politisch verstehe ich natürlich, dass jetzt auch die Semmelweis-Klinik hier her muss. Wir haben eh am Freitag auch einen Sondergemeinderat dazu, der nicht von der FPÖ einberufen worden ist. Genauso wie die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord nicht von der Opposition einberufen worden ist. Aber das ist natürlich eine andere Sache.

 

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