Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 85
Aber, um noch einmal diesen Punkt zu betonen: Gerade das Thema der städtebaulichen Verträge, es kommt ja hier immer wieder vor, das ist der Grund, warum wir auch immer wieder ablehnen, ist eine sehr unbefriedigende Situation. Hier braucht es klarere Spielregeln, und hier braucht es vor allem die entsprechende Transparenz.
Ich möchte zu dem Punkt noch kommen, den Sie zum Schluss bezüglich Weltkulturerbe noch erwähnt haben. Ja, ich hoffe, dass es endlich einen vernünftigen Managementplan der Stadt Wien zum Thema UNESCO-Weltkulturerbe gibt, denn bis dato gibt es den in der Form nicht. Ich hoffe, dass es diesen Managementplan auch in der Form gibt, dass er letztendlich in Zukunft auch bei allen Wettbewerben verbindlich ist. Das heißt, wenn wir in einem Wettbewerb dann Projekte haben, die eindeutig aufzeigen, dass sie dem UNESCO-Weltkulturerbe widersprechen, wie das letztendlich auch beim Heumarkt war, dann sollten hier auch klare Kriterien kommen, wo man sagt, okay, dieser Wettbewerbsentwurf geht einfach nicht, weil er die Spielregeln nicht erfüllt. Das ist bis dato unklar und das ist bis dato diese unbefriedigende Situation, die wir haben. Also auch hier ist, was wir immer einfordern, Transparenz und klare Spielregeln für Eigentümer und für die Stadt. Dann können alle gut miteinander leben. Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gibt sicher keinen mehr. Damit ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 37. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 37 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 41. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 41 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Fahrbahn- und Gehsteigumbau im Zuge der Wienerbergtangente in Wien 10 und 12. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, es geht, wie erwähnt, um die Wienerbergtangente, und wir werden dem Antrag auch zustimmen. Wir haben das auch im Ausschuss schon getan, weil wir die Maßnahme sehr begrüßen, dass wir dort endlich diese wichtige Busspur als Tangentialverbindung bekommen, wobei ich aber natürlich auch kritisieren muss, dass es so lange gedauert hat. 2014 wurde schon angekündigt, dass es 2017 fertig sein wird. Jetzt ist es schon ein bissel später, aber gut, dass es passiert ist. Auch schade, dass wir hier nicht gleich in die Straßenbahn investieren können, weil natürlich auch mit der U2-Verlängerung, glaub‘ ich, diese wichtige Tangentialverbindung mit der U1 nach Süden eine extrem wichtige ist, die auf jeden Fall dann die Straßenbahn rechtfertigen wird. Also ich hoffe, dass es hier noch zu einem Ausbau in diese Richtung kommt.
An Tangentialverbindungen haben wir insgesamt einen hohen Aufholbedarf. Ich habe das gestern in meiner Rede angesprochen. Da geht es vor allem natürlich auch um die großen Bezirke links der Donau, die mir da sehr ein Anliegen sind. Da geht es aber auch um Radverbindungen. Wenn ich zum Wienerberg zurückkomme, dann habe ich in der Raxstraße noch immer eine Lücke, um dort das Hauptradwegenetz zu schließen. Wir errichten in der Stadt große, bedeutende, bezirksübergreifende Radverkehrsanlagen, oder auch wenn es nur Radwege sind, oft nur, wenn ohnehin ein Umbau der Straße ansteht. Ich glaube, dann ist man ein bisschen zu wenig mutig, obwohl ich natürlich weiß, dass hier der Gegenwind von Seiten der Opposition riesengroß ist. Aber die Stadt Wien hat sich ja immerhin Ziele bezüglich ihres eigenen Modal-Split gesetzt. Und das lässt mich doch hoffen, dass es jetzt auch Ziele von schwarz-blauer Seite mit der Klimastrategie gibt, die beschlossen wurde und wo es heißt, dass man eben den Anteil des Radverkehrs verdoppeln will. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es ist interessant, dass Sie das der Opposition sagen!) Ich hab‘ gesagt, die blau-schwarze Opposition.
Ja, wie gesagt, um diese Ziele zu erreichen, ist es besonders wichtig, hier konkrete Maßnahmen zu setzen und vor allem in die Infrastruktur zu investieren. Da bin ich der Meinung, dass wir momentan zu viel für Kampagnen-Imagewerbung ausgeben. Das mag ein Bestandteil sein. Aber ich glaube, ohne entsprechende Infrastruktur werden wir uns auch von den 7 Prozent wenig wegbewegen. Da wollen wir ja auf jeden Fall drüber.
Noch ein Punkt ist, dass wir hier im Budget die Investitionen, die in den Radverkehr fließen, nicht direkt ausgewiesen haben. Da ist allgemein das Straßenbaubudget nicht direkt ausgewiesen. Da haben wir nur Schätzungen. Zuletzt ging man davon aus, dass es Investitionen von 3,60 EUR pro Kopf und Jahr gibt. Wenn man sich da Empfehlungen anschaut oder auch den deutschen Masterplan hernimmt, dann spricht der von 18 EUR pro Kopf pro Jahr, wenn wir hier nachhaltig investieren wollen und einfach Alternativen anbieten.
Ganz dringend sehe ich den Investitionsbedarf in den Abstellanlagen, und da spreche ich wieder die Außenbezirke an. Das sind die U-Bahn-Stationen jetzt in der Donaustadt, in Floridsdorf draußen. Oder auch wenn ich mir Heiligenstadt anschaue, da gibt es einfach keine gut versperrbaren, geschützten Lösungen für Fahrradstellplätze. Was übrig bleibt, sind natürlich viele, die mit dem PKW kommen und den leidtragenden Anrainern die
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