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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 85

 

der Planungsdirektion der Stadt Wien gemacht. Ich war in dieser Gruppe mit den sehr kompetenten und konstruktiv arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramts selbst dabei, und wir alle zusammen haben diesen Erfolg gestern in Bahrain errungen. Da kann man jetzt nicht sagen, das hat der eine gewonnen oder der andere gewonnen. Insgesamt hat Wien gewonnen, auch die Frau Planungsstadträtin, und vor allem die Beamten, die sich um dieses Thema sehr, sehr kompetent und sehr, sehr engagiert annehmen. Wir haben jetzt ein Jahr weitere Aufgaben zu erfüllen, nämlich ein Heritage Impact Assessment durchzuführen gemeinsam mit der UNESCO. Wir haben eine Advisory Mission der ICOMOS im Herbst da. Wir werden einen Managementplan für den Umgang der Stadt Wien mit dem Weltkulturerbe erstellen. Und wir werden nächstes Jahr auf der nächsten Tagung des Welterbe-Komitees ganz sicher genauso positiv abschneiden, wie wir das jetzt gehabt haben. In meinen vielen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit den Damen und Herren der UNESCO geführt habe, haben sie gesagt: Alles ist sehr positiv, was sich da in Wien tut. Wir empfingen sehr positive Signale. Es gibt eine hohe Bereitschaft an Kommunikation. Das werden wir weiterführen. Insgesamt ist das nicht ein Erfolg von irgendjemandem, sondern ein Erfolg von Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das … (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich habe nachgemeldet!) Das ist zu mir nicht durchgedrungen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Doch! Gleich nachgemeldet!) Gestrichen als Erster. Wann? (GR Dipl.-Ing Dr. Stefan Gara: Gleich nachgemeldet!) Aber mir hat es keiner … Es tut mir leid, da steht nichts. Also bitte um Entschuldigung. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.

 

14.15.42

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Danke schön. Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wie geht Opposition? Ich denke, das Thema Karlsplatz ist ein ganz schönes Beispiel. Der Kollege Woller hat es ja angeführt. Ich glaube, es braucht konstruktive Opposition, auch mit einer klaren Haltung, und das Beispiel Karlsplatz ist ein solches. Ja, die gesamte Situation dort ist, Kollegin Olischar hat es schon gesagt, nicht ganz befriedigend. Leider oder Gott sei Dank oder wie auch immer können wir das Ganze aber nicht komplett neu vom Reißbrett planen. Nein, ich gebe Ihnen da nicht ganz konkret recht. Die Gestaltung des öffentlichen Raums ist nicht ganz optimal, in vielen Bereichen nicht. Ich bin Anrainer, ich kenne den Karlsplatz seit über 25 Jahren. Vor allem in den Bereichen, was Sie gesagt haben, Abgang zu U1, et cetera, da gibt es schon großes Potenzial. Aber das ist nicht Thema dieses Verhandlungsstückes hier. Wir werden dem Flächenwidmungsplan zustimmen, weil wir - und das haben wir von vornherein immer klar gesagt, das hat die Kollegin Brandstötter von uns aus dem 4. Bezirk, die Klubvorsitzende, auch immer wieder sehr stark eingebracht. Wir können es dann machen, wenn wir tatsächlich das Winterthur-Gebäude abrücken, sprich, dass dort einfach ein Teil abgerissen wird, damit einfach dieser Platz insgesamt hier etwas offener gestaltet ist, dass es nicht so an der Karlskirche klebt, vor allem dann, wenn man es aufstockt. Ich denke, das ist ein Kompromiss, der jetzt hier vorliegt, dem wir eben deswegen auch zustimmen können, weil es insgesamt auch für die Gesamtgestaltung in Richtung Wien Museum wichtig und gut ist und es auch notwendig ist, hier einfach eine Flächenwidmung zu haben, damit letztendlich auch diese Umgestaltung, Weiterentwicklung des Wien Museums stattfinden kann.

 

Das ist der Grund, warum wir dem auch entsprechend zustimmen. Und da haben wir lange darüber diskutiert, vor allem auf der Bezirkseben, dass man wirklich auch von der Karlskirche abrückt. Das war in der Diskussion am Anfang nicht der Fall. Das heißt, ich denke, hier ist man zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen.

 

Wo wir aber allerdings nicht zustimmen werden und wieder nicht zustimmen können, ist am Beispiel der städtebaulichen Verträge, weil, ganz ehrlich, in dem Fall, es wurde vom Kollegen vorhin schon gesagt, wir haben natürlich dieses Koppelungsverbot. Aber in Wirklichkeit schaut es immer so aus, als gäbe es Koppelungen. Das heißt, das Thema der städtebaulichen Verträge und deren Intransparenz ist nach wie vor ein Thema, mit dem wir uns eigentlich hier beschäftigen müssen, denn das, was jetzt hier vorliegt, würde ich sagen, zeigt nicht unbedingt von besonderem Verhandlungsgeschick der Stadt, weil natürlich der Flächengewinn, den hier die Zürich-Versicherung bekommt, ein nicht unwesentlicher ist, aber gleichzeitig der öffentliche Raum entsprechend gestaltet werden muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da könnte man deutlich mehr machen als das, was jetzt hier vorgesehen ist. Ich hab‘ ja schon gesagt, der Karlsplatz hat ja gerade in diesem Bereich, wenn das Wien Museum neu gebaut wird, gerade dieser Ort hier ist wirklich wesentlich, dass einfach auch der Platz hier eine wirklich qualitativ hochwertige Neugestaltung bekommt. Und da könnte man schon noch einiges mehr machen, auch in, sage ich, Kooperation mit der Zurich-Versicherung.

 

Wo ich immer wieder sehr erstaunt bin, ist eigentlich immer wieder bei der ÖVP, die sich ja als Wirtschafts- und Eigentümerpartei auftut und von Eigentum spricht, aber gleichzeitig hier quasi in das Eigentum eingreifen möchte. Weil letztendlich, sag‘ ich, hab‘ ich das Wunschkonzert und kann sagen, ich möchte das komplett neu gestalten. Das entspricht aber nicht der Realität, weil dieses Gebäude befindet sich nun einmal im privaten Eigentum! Das heißt, es ist notwendig, hier eine Kompromisslösung zu finden. Ich denke, die ist mit dem vorliegenden Flächenwidmungsplan auch gelungen. Wenn wir von Stadtgestaltung, Veränderung sprechen, dann müssen wir natürlich mit solchen Kompromissen auch entsprechend arbeiten. Das ist letztendlich auch unser Zugang.

 

Ich denke, da erfüllen wir genau die Oppositionsrolle, die die Wienerinnen und Wiener letztendlich auch von einer konstruktiven, aber kritischen Oppositionspartei erwarten. Und nein, ich möchte nicht in privates Eigentum eingreifen. Das wollen wir als NEOS nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

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