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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 85

 

Parkplätze verstellen. Wenn ich nach Heiligenstadt schaue, da ist in der Früh rund um Heiligenstadt, und zwar weit darüber hinaus, ich wohne dort, ich nutze das dort täglich, alles zugeparkt. Das ist verständlich, die Leute kommen teilweise vom Hügel runter. Aber für die, die dort wirklich wohnen, ist kein Platz mehr. Also ich glaube, da müsste man ansetzen. Es sollte momentan auch im Zuge der Neueröffnungen von U-Bahn-Stationen ein State of the Art sein, eine Pflichtübung, hier entsprechende Abstellplätze einzurichten.

 

Deswegen bringe ich auch heute einen Antrag ein. Da geht es im Weiteren auch um gut erreichbare Fahrradabstellplätze in Gebäuden, das heißt, das ist über die Bauordnung zu regeln. Für Wohnungen, wie diese erreichbar sind, ist es wichtig, natürlich nicht über Treppen gehen zu müssen und schwere Türen öffnen zu müssen. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrs- und natürlich auch Klimaschutzpolitik bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. Ich beantrage übrigens die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

 Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar

 

14.28.29

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Besten Dank. Kurz zum Poststück Wienerbergtangente. Da ist es mir schon ein Anliegen, dazu kurz ein paar Worte zu verlieren. Für uns ist ganz klar, und das ist ja auch ein Teil der grundsätzlichen Strategie, auf die dieses vorliegende Aktenstück abzielt, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Anbetracht der wachsenden Stadt, Prio 1, ganz klar auch auf unserer Seite extrem wichtig. Und auch den Plan und die Rolle, die die Wienerbergtangente im Zuge dieser ÖV-Strategie spielt, finden wir gut und haben wir auch in den vergangenen Plandokumenten, Leitlinien, et cetera, auch immer wieder gerne begrüßt, denn grundsätzlich ist der Wienerberg bei der öffentlichen Erreichbarkeit noch so ein bisschen ein blinder Fleck. Hier ist ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs durchaus sehr, sehr wünschenswert, das ist ganz klar. Erste Maßnahmen werden ja auch jetzt schon getroffen, unter anderem auch mit diesem vorliegenden Aktenstück.

 

Es geht um die Umbaumaßnahmen, die für diese Linienänderung vorgesehen sind, die damit verknüpft ist. Nur, was wir kritisch sehen, und das ist, sage ich jetzt einmal, der Knackpunkt und warum wir dem Aktenstück nicht zustimmen können, ist, dass jetzt schon die Busverbindung, die dann später ja wegfallen soll, ausfallen soll. Wir befürchten hier auch in Anbetracht des nicht wirklich vorhandenen Zeitplanes, dass nicht absehbar ist, wann tatsächlich dann die Entlastung über die Straßenbahn kommt.

 

Es ist auch nirgendwo konkret die Rede, von welchem Zeitabstand wir hier reden. Wir befürchten eine Verschlechterung der Situation des öffentlichen Verkehrs im Bezirk, vor allem im 12. Bezirk, da ja doch die Verbindungen und die Linien schon jetzt an Kapazitätsgrenzen stoßen. Das heißt, wir sehen das hier kritisch, dass das in Anbetracht dieser Umbaumaßnahmen, die uns hier im Akt vorliegen, eine Verschlechterung ist. Deswegen können wir auch heute diesem Akt nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr.

 

14.30.49

†GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es sehr schade, dass sich die ÖVP nicht zurechnen kann, dem Antrag betreffend Wienerbergtangente zuzustimmen. Ich komme dann auch gleich zum Aktenstück, möchte aber ein paar Worte dazu sagen, was die Kollegin Emmerling von den NEOS eingebracht hat, nämlich den Antrag Ausbau und Verstärkung Radwege, Verbindung Radwegeinfrastruktur. Es wäre natürlich sehr verlockend, zu jedem einzelnen dieser Punkte dieses sehr, sehr langen Antrags etwas zu sagen. Ich freue mich aber sehr darüber, dass Sie sehr ernsthaft daran interessiert sind, dass wir all diese Punkte erörtern und zwar in der zuständigen Geschäftsgruppe, denn die Maßnahmen sind mit sehr viel Geld verbunden. Es ist aber auch eine enge Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken notwendig. Es ist nicht unsere Linie, dass man über die Bezirke drüberfährt. Also es bedarf einiger Zeit und einiger Abstimmungsprozesse. Ich freue mich aber sehr, sehr darüber, dass Sie auch sehr ernsthaft daran interessiert sind und die Zuweisung verlangt haben. Selbstverständlich empfehle ich den Regierungsfraktionen, dass wir der Zustimmung dieses Antrages beitreten, also zustimmen.

 

Und ja vielleicht als ein kleines Erfolgserlebnis direkt konkret zur Radweggeschichte kann ich Ihnen gerne über die sogenannte Radlangstrecke Süd berichten, ich habe mir das extra herausgesucht. Das ist eine Verbindung, die von der Stadtgrenze im Süden bis zum Kärntnerring verläuft und zwar über Kärntnerring, Canovagasse, Karlsplatz, das wurde ja vorhin schon erwähnt, Argentinierstraße, Sonnwendgasse, Gudrunstraße, Steudelgasse, Kennergasse, Favoritenstraße, Altes Landgut, Favoritenstraße, Bahnlände, Weidelstraße, Liesingbach, Roubiczekgasse, Radnitzkygasse, Himberger Straße, Leopoldsdorfer Straße, Himberger Straße bis zur Landesgrenze, also wirklich vom Ring weg bis zur Landesgrenze, und sie ist schon recht weit gediehen, diese Radlangstrecke. Im Bereich Hauptbahnhof ist es bereits realisiert worden. Im Bereich Argentinierstraße sind Projekte in zwei Varianten in Ausarbeitung. Und der Bereich Himberger Straße bis zur Landesgrenze wurde ja bereits letztes Jahr errichtet. Aber alles andere bedarf, wie gesagt, noch genauerer Abstimmungen.

 

Zurück zur Wienerbergtangente. Ja, schneller, klar, kann immer alles sein. Also der Wunsch ist natürlich legitim. Das sogenannte Öffi-Paket wurde im Jahr 2017 zwischen den Wiener Linien und der Stadt Wien abgeschlossen und umfasst 70 Millionen EUR und mehrere Beschleunigungsmaßnahmen oder Verlängerungen von Linien, unter anderem zum Beispiel die Verlängerung der Linie O ins Nordbahnhof-Gelände je nach Baufortschritten in diesem Bereich und die Verlängerung der Linie D bis zur Absberggasse. Das soll bereits mit Schulbeginn 2019 fertig sein. Die Linie 6 erschließt das sogenannte

 

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