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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 85

 

Diese Sorge des Bezirks, der Bürgerinitiative in Anbetracht der Verkehrssituation des öffentlichen Verkehrs, so wie er jetzt ist, zeigt uns, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht, auch in Anbetracht des zitierten Umweltberichtes. Das sehen wir sehr problematisch, und hier braucht es unserer Ansicht nach weitreichendere Maßnahmen, um dieser Verkehrssituation Herr zu werden. Deswegen können wir diesmal keine Zustimmung zu dem vorliegenden Plandokument geben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser.

 

13.39.07

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegin Olischar hat es im Prinzip gut ausgeführt, wie die Situation dort ist. Ja, es stimmt, wir brauchen in Liesing weitreichende Maßnahmen, was dieses Entwicklungsgebiet betrifft. Der Herr Bezirksvorsteher und der Bezirk haben sich sehr, sehr intensiv mit der Bürgerinitiative zusammengesetzt, besonders, was die Verdichtung betrifft, und es ist auch dort mit der Bürgerinitiative gemeinsam zu einer Lösung gekommen, wie dort tatsächlich das Bauvolumen aussehen soll.

 

In die Stellungnahme des Bezirkes ist auch eingeflossen, dass es Konkretisierungsmaßnahmen bei der U6 geben muss, nämlich einerseits eine Verbesserung der U6 durch die Umgestaltung des südlichen Bereichs der Station Alterlaa, was besonders den barrierefreien Zugang betrifft, also ein Lift zu den Bahnsteigen. Einer der Punkte ist auch ein Mobility-Punkt mit Carsharing und Elektrotankstelle, um dort die Position zu verbessern. Tatsache ist, dass wir in diesem Bereich oder grundsätzlich in Liesing, dadurch, dass wir auch ein Randbezirk sind, ganz eine andere Verkehrssituation haben, was auch den Bereich all jener betrifft, die von Niederösterreich hereinströmen. Wenn dann der niederösterreichische Landesrat in der Diskussion, die es jetzt grundsätzlich zum Verkehr, der im Individualverkehr fließt, gegeben hat, gesagt hat, dass Niederösterreich seine Aufgabe gemacht hat, dann stimmt das natürlich lange nicht, weil wir gerade aus Niederösterreich die Problematik haben, dass sehr, sehr viel durch Liesing durchfließt.

 

Grundsätzlich kann aber nicht die Antwort sein, nur weil wir dort vor großen Herausforderungen stehen, die wir bewältigen müssen - da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Olischar -, zu sagen, dass wir keinen Wohnraum mehr zur Verfügung stellen. (GR Dipl.-Ing. Olischar: Das habe ich nicht gesagt!) Deswegen ersuche ich um Zustimmung zu diesem Aktenstück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz.

 

13.41.54

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der letzte Satz meiner Vorrednerin ist doch eine drastische Verkürzung. Nur weil wir da vor größeren Herausforderungen stehen, stellen wir keinen Wohnbau mehr zu Verfügung. Das ist nicht die Debatte, um die es geht, denn natürlich kann Wohnbau zur Verfügung gestellt werden, die Frage ist nur, wo und unter welchen infrastrukturellen Voraussetzungen. Genau darauf kommt es nämlich bei der Flächenwidmung an.

 

Die Flächenwidmungspraxis in Wien zeigt an vielen anderen Stellen - die Frau Planungsstadträtin ist heute da, die wird das sicher bestätigen können -, dass in manchen Bereichen - ich denke jetzt an die Bausperren, die ich so gerne anspreche - deswegen keine Widmungen erfolgen, weil es eben noch keine Planung für die Infrastruktur drumherum gibt. Der Logik folgend, kann ich sagen, die Planung für weitreichendere Infrastrukturmaßnahmen fehlt hier auch, und so gesehen könnte ich die Widmung an dieser speziellen Stelle aufschieben.

 

Tatsächlich ist es so, dass es in diesem Areal ja nicht nur um das Bauwerk Rößlergasse geht, sondern das Einzugsgebiet In der Wiesen, Kollegin Olischar hat es schon genannt, aber auch darüber hinaus. Wenn wir die Anton-Baumgartner-Straße dann weiter nach Liesing hinein verfolgen, haben wir das Carrée Atzgersdorf, wir haben die Sargfabrik mit riesigen Wohnflächen, die dort geschaffen werden, wir haben die gesamte Achse der Breitenfurter Straße, wo ein Bauwerk nach dem anderen errichtet wird. Und das ist alles ein gemeinsames Einzugsgebiet.

 

Hier gibt es im Masterplan ein allgemeines Verkehrskonzept, das unter anderem erwähnt, dass da irgendwann einmal der vierspurige Ausbau der Eisenbahn geplant sein soll. Das ist aus jetziger Sicht zumindest bis 2028 kein Thema. Denn jetzt ist als erstes, so hat es uns gerade die ÖBB vorgestellt, die Verbindungsachse 14. Bezirk, 13. Bezirk und 12. Bezirk dran. Das ist das große Paket bis 2024, und das sind nur einmal die ÖBB-Vorhaben im Wiener Raum. Das heißt, auf lange Sicht gibt es keine Erleichterung.

 

Was die U6 betrifft, so sagen uns die Wiener Linien, dass die Intervallverdichtung im Wesentlichen dort jetzt schon am Maximum angelangt ist. Man könnte die Garnituren länger machen, dann müsste man aber alle Stationen umbauen, aber mehr als im Durchschnitt alle 90 Sekunden in der Spitzenzeit geht nicht. Noch mehr Garnituren kann man nicht abwickeln, die Leute müssen ja irgendwann einmal auch ein- und aussteigen. Daher entwickelt der 23. Bezirk jetzt gerade - die Frau Kollegin Olischar hat es erwähnt und Sie haben es im Zusammenhang mit dem Bezirksvorsteher gesagt - auch ein Verkehrskonzept. Es gibt einen gemeinsamen Antrag im Bezirk Liesing, der die Errichtung einer Schnellbuslinie vorsieht, so etwas gibt es in Wien derzeit noch gar nicht. Der Schnellbus hätte die Idee, dass er nur an bestimmten Hauptverkehrsknotenpunkten stehen bleibt und dann direkt wieder zum nächsten Hauptverkehrsknotenpunkt weiterfährt und eben nicht zwischendurch hält, sodass die Leute dort relativ schnell bis zur Errichtung eines hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes die Möglichkeit haben, voranzukommen. Diese und andere Ideen beschreibt auch die Umweltanwaltschaft in dem Akt, das steht auch drinnen. Und hier bietet der Akt keine Antwort darauf, das muss man auch in dieser Deutlichkeit sagen.

 

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