Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 85
Alles in allem ist das im Wesentlichen auch die Kritik, die die Bezirksvertretung Liesing hier genannt hat. Die Stellungnahme der Bürgerinitiative ist damit nur zum Teil beantwortet. Ja, es ist schön, wenn das Stationsgebäude der U6 dort jetzt barrierefrei gemacht wird. (Zwischenruf von GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS.) - Ich verstehe Sie akustisch leider nicht auf die Entfernung. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Es ist deutlich niedriger geworden!) - Nein, nein, das gestehe ich Ihnen zu. Frau Kollegin Karner-Kremser hat gerade gesagt, dass das auch deutlich niedriger geworden ist. Ja, das stimmt, wir sind jetzt bei 23 m angelangt - was man so unter „deutlich niedriger“ versteht, aber immerhin sind es jetzt keine Hochhäuser mehr. Es ändert aber nichts an der grundlegenden Kritik, dass hier eigentlich ganze Stadtteile entstehen, nicht nur in der Rößlergasse, sondern unmittelbar rundherum In der Wiesen, und bis heute kein ausreichendes Verkehrskonzept vorgelegt wurde.
Ich habe es mir heute verkniffen, hier wieder einen Antrag auf ein Verkehrskonzept vorzulegen. Das habe ich die letzten Male regelmäßig gemacht, Sie lehnen es ohnehin ununterbrochen ab. Vielleicht hilft es einfach, nur zu appellieren: Schauen Sie auf den öffentlichen Verkehr, schauen Sie auf den Individualverkehr und bitte schließen Sie diese Gegenden an, damit die Leute, die dort wohnen, auch irgendwie von dort wegkommen können, wenn ihnen danach ist. Wir lehnen diesen Akt deswegen ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 36. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 36 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der Opposition … (Ruf bei den NEOS: Die NEOS sind auch dafür!) - Also doch NEOS. Als ich hingeschaut habe, hat noch keiner aufgezeigt. - Also mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 39. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 39 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Damit ist das mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 37 und 41 der Tagesordnung, sie betreffen das Plandokument 8190 im 4. Bezirk, KatG Wieden sowie die Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Neu- und Umgestaltung des Wien Museums, der Symphonikerstraße und des Zürich-Gebäudes am Karlsplatz“ zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das lang erwartete Plandokument rund um den Karlsplatz! Ein paar Worte dazu möchte ich natürlich sehr gerne verlieren. Die Situation am Karlsplatz ist, sage ich jetzt einmal, aus städtebaulicher Sicht grundsätzlich eine unbefriedigende. In der Historie war es immer wieder ein Stückelwerk, es ist eine historisch gewachsene nicht sehr glücklich gelungene Lösung, die Realität ist. An den seinerzeitigen Verfehlungen kiefeln wir jetzt noch, es ist also schon eine Herausforderung an dieser Örtlichkeit. Im Zuge der Neuauflage des Plandokumentes hätte sich eine optimale Chance ergeben, hier auch umfassende Planungen umzusetzen, das Feld neu aufzurollen, sich einmal wirklich tiefergehend damit zu beschäftigen und Verfehlungen aus der Vergangenheit stückweise auch auszugleichen.
Das neue Plandokument, das uns vorliegt, richtet aber seinen Fokus ganz stark auf das Wien Museum. Jetzt hat sich um diese Situation des Wien Museums alles andere herum irgendwie ein bisschen angepasst. Es kam die Frage des Durchbruchs, der Verbindung zwischen Wien Museum und Winterthur-Gebäude als Ausgleich einer Aufstockung des Winterthur-Gebäudes. Das war einmal die grundsätzliche erste Idee, um das Wien Museum freizustellen.
Danach kam der erste große Protest, die erste große Protestwelle gegen dieses Vorhaben der Aufstockung des Winterthur-Gebäudes, unter anderem auch, weil die Sicht auf die Karlskirche beziehungsweise die räumliche Situation der Karlskirche und der umliegenden Gebäude doch eine sehr schwierige ist und hier ungleiche Verhältnisse vorliegen. Was wir bei anderen Projekten wie beim Heumarkt, aber auch vielen anderen Dingen jetzt schon beobachtet haben, ist, dass es immer den Protest braucht, damit in der Stadt etwas passiert und die Stadt aktiv wird. Auch hier gab es dann eine Nachdenkpause, und das Ergebnis dieser Nachdenkpause war tatsächlich eine Abrückung, die sehr stark und vehement gefordert wurde, nur die vorliegende Version ist eine reine Kosmetikgeschichte, sie ändert eigentlich an der Gesamtsituation nichts. Der optische Gesamteindruck ist nach wie vor nicht derjenige, den wir uns vorstellen, denn wenn man sich den Blick ansieht, so sollte eigentlich die Orientierung am Abstand zur TU-Seite die Vorgabe sein, die jetzt auf der anderen Seite Richtung Winterthur-Gebäude nicht eingehalten wird.
Es ist verwunderlich, und ich bin gespannt, ob sich da auch die NEOS jetzt noch einmal umentscheiden, denn im Bezirk war das auch ein ganzer Kritikpunkt, dass hier diese vorgeschlagene Abrückung nur kosmetisch ist. Soweit ich aber im Planungsausschuss gesehen habe, stimmen die Kollegen von den NEOS der jetzigen
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