Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 85
Unabhängigkeit betrifft. Es wird an unserem Gremium liegen, an dem Gemeinderat beziehungsweise an dem morgen tagenden Gremium, nämlich dem Landtag, tatsächlich hier Umsetzungen durchzusetzen. Ich möchte auch nur ganz kurz darauf hinweisen: Natürlich ist auch gerade in der Frage der Unabhängigkeit bei uns eine Besonderheit zu berücksichtigen, dass wir eben nicht nur eine Gebietskörperschaft darstellen, sondern zwei Gebietskörperschaften, mit allen rechtlichen Konsequenzen und Problemen.
Es wurde auch schon angesprochen, dass wir eine Reise unseres Ausschusses gemeinsam mit dem Stadtrechnungshof durchführen werden, wo es sicherlich auch die Möglichkeiten gibt - und daher ist es, glaube ich, auch ganz wichtig, dass wir das durchführen -, interfraktionell auch da das eine oder andere schon zu beleuchten oder dementsprechend zu debattieren.
Es bleibt mir, mich am Schluss beim Herrn Direktor und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die, glaube ich, sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken, auch bei den Mitgliedern des Ausschusses. Ich darf mich auch für die Anerkennung der Ausschussführung bedanken. Ich glaube, der Ausschuss ist so, wie er abgehalten wird, eine Bereicherung für unsere Gemeinderatstätigkeit, und ich darf Sie um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht ersuchen. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. - Vielen Dank.
Es liegt ein Beschlussantrag von FPÖ-Gemeinderäten betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von NEOS, ÖVP, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, hat somit nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 36 und 39 der Tagesordnung, sie betreffend das Plandokument 8150 im 23. Bezirk, KatG Erlaa sowie die Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Rößlergasse/Romy-Schneider-Gasse“ zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben es schon erwähnt, Frau Vorsitzende, wir sind jetzt mit dem Plandokument 8150 in Liesing unterwegs. Der Orientierung halber: Es handelt sich um dieses Stadtentwicklungsgebiet In der Wiesen und hier um einen Teil von In der Wiesen. Ich möchte kurz auf Dinge eingehen, die wir sehr kritisch sehen und auf die Begründung, warum wir dem Plandokument nicht zustimmen können.
Wie erwähnt, es handelt sich hier um einen Teil des sehr großen Stadtentwicklungsgebiets In der Wiesen, ohne jetzt hier ganz detailliert zu beschreiben, wie der Plan und das Plandokument aussehen. Ich glaube, das wissen vor allem jene, die dem Stadtplanungsausschuss angehören, ganz genau. Was ich aber schon sagen möchte, ist, dass wir hier vor sehr großen Veränderungen stehen. Das bislang landwirtschaftlich genutzte oder mittlerweile brachliegende Areal soll jetzt verbaut werden, und das mit einer recht hohen Verdichtung, wie wir meinen. Im Zuge dessen möchte ich die Situation des Verkehrs ansprechen, und das ist auch ein Punkt, den der Bezirk und auch die Bürgerinitiative vor Ort kritisch sehen. Wir haben bereits jetzt eine sehr, sehr hohe Auslastung des öffentlichen Verkehrs. Zugegebenen, die Vernetzung und die Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist in diesem Gebiet sehr gut, aber man muss schon ansprechen, dass die Kapazitäten vor Ort an ihre Grenzen stoßen, und das noch ohne diese geplante Verdichtung.
Es gibt nicht wirklich uns vorliegende Zahlen, wie sich diese zusätzliche Nachfrage auf das Öffi-Netz auswirken wird. Hier gab es auch seitens des Bezirks gemeinsam mit der Bürgerinitiative den Vorschlag, einen Schnellbus in diesem Gebiet anzubieten, um hier bei dieser zusätzlichen Nachfrage die hohe Kapazität der öffentlichen Verkehrsmittel zu entlasten. Ich möchte diesbezüglich auch auf den Umweltbericht der MA 21 eingehen, der auch dieses Thema Verkehr und Kapazitäten anspricht und auch kritisch sieht. Ich möchte ein paar Dinge aus diesem Bericht zitieren, dass hier sehr große Maßnahmen notwendig sein werden, um dem höheren Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Es sind Intervallverdichtungen im Abschnitt der Station Alterlaa notwendig, ein zweiter U-Bahn-Ausgang, et cetera, und großräumige Maßnahmen sind zur generellen Entlastung der U6 zu treffen. Das heißt, das sind hier durchaus Anmerkungen, die die derzeitige Situation des öffentlichen Verkehrs sehr, sehr kritisch sehen.
Auch die Situation mit dem Individualverkehr möchte ich ansprechen, denn wenn man sich das Plangebiet ansieht, dann sieht man, dass es künftig ausschließlich eine Straße geben wird, die dieses Aufkommen des Individualverkehrs abfangen wird, das ist die Rößlergasse. In Anbetracht der Verdichtung und der Bevölkerung, die dort zuwandern wird, sehen wir es sehr kritisch, ob das die geeignete Möglichkeit ist, den Individualverkehr hier zu berücksichtigen. Es gibt inoffizielle Messungen, die jetzt schon mehrere Hundert PKW in der Stunde entlang der Marisa-Mell-Gasse und der Rößlergasse messen. Das heißt, hier ist es auch oberstes Gebot der Stunde, diese Situation zu thematisieren.
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