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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 85

 

Finanzverwaltung als auch für den Stadtrechnungshof sehr von Vorteil.

 

Herzlichen Dank, dass großes Einvernehmen besteht, dass wir nicht begleitend kontrollieren dürfen und auch sollen. Sie wünschen sich eine zeitnähere Kontrolle. Angesprochen wurde heute die Prüfkompetenz in der Steiermark oder auch die des Landesrechnungshofes Kärnten. Diesbezüglich habe ich einen Wunsch: Wenn Sie sich diesem Thema nähern und in den Diskurs einfließen lassen: Bitte keine Zeitvorgaben für Prüfergebnisse, das wäre mir besonders wichtig. Zeitvorgaben beschränken die Unabhängigkeit. Wir wollen einen Bericht dann legen, wenn wir davon überzeugt sind, dass wir einen Sachverhalt umfassend beurteilt und bewertet haben.

 

Nächster Wunsch: Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Magistrat. Die Peers sprechen davon, dass es der Stärkung der institutionalen Unabhängigkeit dient. Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn das eine oder andere Mitwirkungsrecht von Entscheidungsträgern wegfällt, stärkt das unsere Unabhängigkeit, und gleichzeitig sollten Mitwirkungspflichten des Stadtrechnungshofes im Bereich der Verwaltung ebenfalls entfallen.

 

Nächster Wunsch - Sie sehen, ich habe hier eine lange Wunschliste: Die transparente Darstellung der Budgetmittel ist heute sehr oft angesprochen worden, ich möchte es daher auf meine Wunschliste setzen. Grundelement und wirklich das, was es ausmacht, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes, diesem Thema hat sich auch der Peer-Review-Bericht gewidmet. Es mag für Sie jetzt ein bisschen aus der Reihe klingen, aber ich würde mir wünschen, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, das heißt, die Pragmatisierung, für die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrechnungshofes erhalten bleibt. Die Pragmatisierung hat in der Vergangenheit einen Sinn gehabt, Bestehendes hat durchaus die Vermutung der Richtigkeit, und ich würde mir wünschen, wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes weiterhin möglich wäre.

 

Ein weiterer Wunsch, mit dem ich auch eine Empfehlung abarbeite, die mir gegeben wurde: Im Kapitel „Prüfersuchen und Prüfaufträge“ wird angesprochen, dass Prüfersuchen sehr spät im Stadtrechnungshof einlangen, wodurch häufig in einen abgeschlossenen Planungsprozess eingegriffen wird. Sie müssen wissen, dass wir mit der Prüfplanung im August/September beginnen, im Oktober abschließen, uns mit den maßgeblichen Revisionen in der Stadt abstimmen, vor allem mit dem Rechnungshof abstimmen, eine Zusammenarbeit, die ausgezeichnet funktioniert. Wir haben dann in der Regel im November einen abgeschlossenen Prüfplan für das nächste Jahr, und es ist sehr häufig üblich, dass dann im Dezember, meistens so gegen Ende Dezember, die Prüfaufträge einlangen, und wir müssen dann die gesamte Prüfplanung auf den Kopf stellen, noch dazu im Einvernehmen mit dem Rechnungshof. Wenn Sie die Güte hätten - und das ist jetzt vor allem an die Opposition gerichtet -, Prüfaufträge bis zum 31. Oktober einzureichen, können wir die in der Prüfplanung berücksichtigen. Das schließt ja nicht aus, dass, wenn es politisch sinnvoll erscheint oder die Aktualität gebietet, es trotzdem Prüfersuchen im Dezember gibt. Wenn ich aber wochenlang in den Medien Ankündigungen lese, dass es Prüfersuchen geben wird, wäre es vielleicht doch möglich, das Prüfersuchen so einzubringen, wie Sie es gerne hätten, dann können wir es in die Prüfplanung für das darauffolgende Jahr einarbeiten.

 

Ich möchte aber neben dem Peer-Review auch auf die KundInnenbefragungen eingehen, insbesondere jene der Wirtschaftsuniversität. Die Kundinnen und Kunden haben der Wirtschaftsuniversität als Wunsch vermittelt - und ich darf jetzt diesen Wunsch auch auf meine Wunschliste setzen -, dass die Prüfergebnisse öfter aufgegriffen werden. Seitens der geprüften Einrichtungen wird festgestellt, dass 53 Prozent der Stadtregierung, 55 Prozent der Verwaltungsführung, politische Opposition zwei Drittel, und die Medien drei Viertel die Prüfergebnisse überhaupt nicht aufgreifen. Daher mein Wunsch an Sie: Vielleicht könnten Sie unseren geprüften Einrichtungen eine Freude machen und öfter die Prüfergebnisse aufgreifen.

 

Ich möchte hier auch klarstellen, dass ich eine Änderung der Medienarbeit, um ein stärkeres Aufgreifen zu erreichen, nicht in Aussicht stellen möchte, hier widerspreche ich Herrn GR Ulm. Aus unserer Sicht leistet der Stadtrechnungshof ausgezeichnete Arbeit, herzlichen Dank an die Mediensprecherin des Stadtrechnungshofes. Pressekonferenzen und Presseaussendungen wird es nicht geben. Ich denke, das ist politische Arbeit, und ich möchte an dem Grundsatz festhalten, dass ich mich nicht an der Politik beteilige, obwohl ich Ihnen ab und zu einen kleinen Input für ihre politische Diskussion liefere.

 

Wenn Sie vorhaben, den einen oder anderen Punkt meines Wunschkatalogs abzuarbeiten, bedanke ich mich. Ich bin davon überzeugt, dass das zu einer Stärkung des Stadtrechnungshofes beitragen wird. Ceterum censeo, Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, Herr Stadtrechnungshofdirektor! Ich möchte mich auch im Namen des Gemeinderates nochmals bei Ihnen, aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit recht herzlich bedanken. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.30.25

†Berichterstatter GR Mag. Dietbert Kowarik|: Meine Damen und Herren! Herr Direktor!

 

In aller Kürze zusammenfassend aus der Debatte darf ich erstens feststellen, dass wir in Österreich offensichtlich besser prüfen als Fußball spielen können. Das soll so sein. Was vielleicht auch interessant und jetzt ernst gemeint ist: Was wir aus dieser Debatte mitnehmen können beziehungsweise, was ich konstatieren kann, ist, dass es zumindest in dieser Diskussion jetzt von allen Fraktionen ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Regeln unseres Stadtrechnungshofes gegeben hat, insbesondere, aber nicht nur, was Transparenz und

 

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