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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 85

 

pfeiler unserer Demokratie ist. Sie erhöht die Glaubwürdigkeit in die Politik, weil sie nicht nur für die Oppositionsparteien, sondern auch für die Regierungsparteien immer wieder den politischen Auftrag bedeutet, konkrete Konsequenzen zu ziehen und zu schauen, dass sich Fehler nie wieder wiederholen.

 

Es ist schon genannt worden, im letzten Jahr waren es 284 Geschäftsstücke, die wir im Ausschuss behandelt haben, 281 davon waren Prüfberichte, Stellungnahmen und Maßnahmenbekanntgaben.

 

Ich beginne damit, dass ich mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Pollak, und Ihrem Team für Ihre Arbeit bedanke. Es ist nach wie vor extrem lehrreich. Ich finde die Sorgfalt, die Sie und Ihr Team hier an den Tag legen, wirklich schätzenswert, und dafür vielen herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte mich aber auch bei den Vorsitzenden der Oppositionsparteien bedanken. Ich finde es ebenso beachtlich, wie sachlich fundiert und korrekt es abläuft. Auch Ihnen wirklich - das meine ich ernst - ein herzliches Dankeschön.

 

Konkret möchte ich nicht auf die einzelnen Prüfberichte eingehen, denn für das Spannende halte ich tatsächlich den Peer-Review-Bericht, diesen Prozess. Es wurde jetzt schon viel darüber gesagt, ich finde es aber dermaßen spannend, die Frage zu diskutieren, wer denn den Prüfer, die Prüferinnen prüft, dass ich Ihnen jetzt noch ein bisschen davon erzählen möchte. Es sind Fragen aufgetaucht, die ich für enorm wichtig halte, die wir gemeinsam diskutieren sollten, da wir, das ist auch schon gesagt worden, im Regierungsübereinkommen, im Koalitionsübereinkommen festgehalten haben, dass wir die Kontrolle, die Transparenz weiterentwickeln möchten, den Status quo evaluieren möchten.

 

Konkret noch einmal kurz zum Procedere, was passiert ist: Der Landesrechnungshof Oberösterreich und der Sächsische Rechnungshof haben vor Ort Prüfungen begleitet und haben quasi Kunden-, Kundinnenbefragungen gemacht. Aber nicht nur das, sondern auch die Fachhochschule Oberösterreich Campus Linz und die WU Wien haben das Gesamte begleitet. Es war also ein sehr ernst zu nehmender langer Prozess. Rausgekommen ist einerseits eine sehr wertschätzende Rückmeldung hinsichtlich Ihrer Arbeit - das muss man so festhalten, dass es gut ist, auch von außen zu erfahren, wie gut die Kontrolle in unserer Stadt funktioniert - und andererseits gab es einige Anregungen.

 

Es gab einige Anregungen, die ich unbedingt diskutieren möchte, auch parteiübergreifend, weil es uns alle betrifft. Es gab Vorschläge, dass Sie mit Ihrem Know-how, Herr Stadtrechnungshofdirektor, und Ihr Team natürlich in die Weiterentwicklung, die wir planen und die - ich verwende die Worte von Frau Kollegin Novak -, durch den Bericht einen ordentlichen Schub erhalten hat, eingebunden werden müssen. Das liegt auf der Hand, das halte ich für selbstverständlich.

 

Dazu gibt es einige Punkte: Ich werde jetzt nicht darüber sprechen, dass man auch Mitarbeiterorientierungsgespräche und MitarbeiterInnenbefragungen empfiehlt, sondern gleich zu zwei sehr wesentlichen Punkten kommen, nämlich zunächst zur verstärkten Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das für eine relevante Diskussion halte. Ich freue mich natürlich auf die politische Auseinandersetzung darüber, was da möglich ist, aber es ist nachvollziehbar, dass man diese Unabhängigkeit stärkt, indem man konkrete Schritte setzt wie eine eigene Geschäftsordnung und ein eigenes Budget. Herr GR Ulm hat bereits ausführlich darüber gesprochen. Und ja, auch wir von den Regierungsparteien halten es für total wichtig, hier ernsthaft darüber zu diskutieren und in diese Richtung zu gehen. Wir diskutieren das ja nicht zum ersten Mal, wir haben es auch im Zuge der Umbenennung zum Stadtrechnungshof, der Kontrollerweiterung bereits diskutiert. Das finde ich sehr spannend.

 

Es gibt noch einen Punkt, den ich erwähnen will, nämlich den Aspekt, Wesentliches stärker zu berücksichtigen, bei den Empfehlungen zu differenzieren. Seien wir uns ehrlich, liest man alle Kontrollakten ernsthaft durch, so gibt es oft 5, 6 Empfehlungen und oft gibt es 50, 60 Empfehlungen. Da ist es unglaublich wichtig, wesentliche Empfehlungen zu erfahren, damit wir Konsequenzen ziehen können und uns nicht mit Kleinigkeiten oder Nebengleisen zu sehr ablenken lassen. Ich finde, teilweise haben Sie das auch schon in den Berichten umgesetzt.

 

Ich komme jetzt zum eigentlichen Bereich, den ich schon im Ausschuss diskutieren wollte - gut, dass wir jetzt die Gelegenheit dazu haben -, nämlich zur Frage der Wirksamkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir formulieren selbstverständlich immer, dass die Kosten relevant sind, dass die Gebarung das transparent machen muss, überhaupt keine Frage. Was wir weniger machen, ist, über das Thema Zweckmäßigkeit zu diskutieren. Wir diskutieren über das Wie und was es kostet, aber nicht darüber, welche Auswirkungen es definitiv hat.

 

Wie misst man denn Erfolge der Gebarung? Wie ist das messbar? - Um diese Wirksamkeit einmal zu diskutieren, veranschauliche ich es vielleicht an einem konkreten Beispiel, wie man durch die Nachverfolgung der Umsetzung der Empfehlungen auch zu einer Art qualitativen Messung kommt - jetzt wirklich ohne Emotion. Ich verspreche es, ich werde nicht darüber diskutieren, dass man einfach 1 bis 2 EUR am Tag für Windeln braucht, ich verspreche, das diskutiere ich nicht. Aber was passiert, wenn wir die Mindestsicherung um 300 EUR kürzen? Wie messen wir daraus, dass es zu mehr Obdachlosigkeit kommt oder zu mehr Kriminalität oder sich die Gesundheitskosten erhöhen? Das heißt, einerseits die Wirksamkeit von Maßnahmen und andererseits auch mögliche Folgekosten mitzuberücksichtigen, wenn etwas nicht passiert.

 

Damit würden wir natürlich den Stadtrechnungshof komplett überfordern, weil das ja eine politische Frage ist. Aber diese Definition der Zweckmäßigkeit, die neuen Überlegungen und Maßstäbe hier anzudenken, damit wir auch über die Wirksamkeit der Kontrolle diskutieren können, halte ich für sehr, sehr spannend, die Frage nach einer Art von Prüfungsmaßstäben auch zukünftig mitzunehmen. Ich glaube schon, dass das ein Teil der

 

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