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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 85

 

Zukunft ist, und selbstverständlich werden wir auch über Erweiterungen der Prüfungsbefugnisse diskutieren müssen, wenn wir das tatsächlich ernst nehmen.

 

Wir wollen eine starke Kontrolle, wir begnügen uns nicht mit dem Status quo, auch wir als Regierung wollen uns weiterentwickeln. Lange Rede, kurzer Sinn: Es wurde schon angekündigt, wir arbeiten als Regierung schon dran. Wir wollen, dass Experten, Expertinnen mitreden, selbstverständlich der Stadtrechnungshof und auch die Opposition. Es bleibt mir nur zu sagen: aufrichtigen Dank für ihre Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser, und ich erteile es ihr.

 

13.02.57

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was unglaublich angenehm wahrzunehmen ist, ist, wie konstruktiv diese Diskussion zu diesem Thema ist. Das spiegelt auch - auch wenn ich die letzten zweieinhalb Jahre nicht im Ausschuss war - die Zusammenarbeit wider, die wir auch damals hatten, als ich noch Ersatzmitglied war und auch damals mitgenommen habe, eine sehr, sehr konstruktive Zusammenarbeit, eine sehr, sehr konstruktive Arbeit. Ich möchte das wiederholen, was auch Kollegin Novak gesagt hat: Man kriegt einen unglaublichen Querschnitt der gesamten Arbeit der Stadt Wien mit, der gesamten Arbeit, die hier geleistet wird, und bekommt einen unglaublichen Überblick. Ich danke für einen Tätigkeitsbericht, der sehr, sehr gut lesbar ist, der klar strukturiert ist, sehr detailliert ist, und mit dem man einen wirklich sehr umfassenden Blick auf den Stadtrechnungshof und seine Tätigkeit bekommt.

 

Was mir sehr wichtig war, ist, dass ich auf Nachfragen bei den Betroffenen, die kontrolliert wurden, mitgenommen habe, dass das zu einem überaus großen Ausmaß als positiv bewertet worden ist. Das bedeutet auch, dass all jene Stellen, die geprüft worden sind, den Stadtrechnungshof nicht etwa als den Teufel an der Wand sehen, sondern als etwas, wo man auch unglaublich viel mitbekommen kann. Wenn man in einem Systemprozess ist, dann ist eine Außensicht immer auch eine gute, weil es zu Verbesserungen der Strukturen kommen kann, zu einer Verknappung der Strukturen und dass auch grundsätzlich die Arbeit wieder flüssiger läuft.

 

Ich habe kein Problem damit, dass es auch schmerzhafte Berichte gibt. Das ist nicht angenehmen, aber es ist der Punkt, wo man ansetzen muss, um Dinge auch wieder zu verbessern. Da ist es wichtig, dass es das gibt und dass das auch klar ausgesprochen wird.

 

Etwas, das mir auch sehr, sehr gut gefallen hat - das erkennt man, wenn man diese ganzen Berichte selbst nur in den Überschriften durchliest -, ist, dass es eine unglaubliche Vielfalt an Dingen ist, mit denen sich die Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes beschäftigen müssen, dass ich hier auch in Ihren Seiten gelesen habe, wie sehr Sie sich mit der Weiterbildung befassen, damit Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch das Werkzeug bekommen, all diesen Prüfungen in einem sehr hochqualifizierten Ausmaß nachzukommen. Dafür bin ich sehr dankbar.

 

Es ist jetzt schon sehr oft angesprochen worden: Dieses Querschauen, dass auch andere Rechnungshöfe darauf schauen, wie denn die Gebarung hier bei uns ist, ist sicher ein sehr, sehr hilfreicher Weg. Ich freue mich, zu sagen, dass ich jetzt einen Schritt dieses Weges mitgehen darf, denn auch wenn die Kollegin Novak jetzt als Hauptmitglied ausscheidet und im Ersatz bleibt, darf ich die Staffel übernehmen. Das tue ich sehr gerne, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. - Danke schön (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz, und ich erteile es ihm.

 

13.06.25

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es ja immer interessant, wenn die Redner der Koalition anlässlich der Behandlung eines Tätigkeitsberichts des Rechnungshofs darauf hinweisen, wie hoch denn der Umsetzungsgrad der Empfehlungen wäre und wie toll deswegen im Umkehrschluss die Regierung. Ich habe mir das ein bisschen genauer angeschaut, weil mir schon aufgefallen ist, dass das quasi ein ceterum censeo dieser Diskussionen ist. Ich muss ehrlich sagen, ich bin zu einem etwas anderen Ergebnis gekommen.

 

Erstens ist es einmal nicht so toll, wenn nur 70 Prozent von den Empfehlungen umgesetzt werden, weil da immer noch 30 Prozent Problemfälle sind. Dann muss man ja auch noch sagen, dass nicht jede Umsetzung einer Empfehlung eine reformerische Großtat ist. Mir ist kürzlich aufgefallen, dass es da auch solche von dieser Größenordnung gibt: „Es wurde empfohlen, die Beleuchtungskörper bei erkennbarer Verschmutzung zu reinigen.“ Also gut, schön, das ist ein Teil der 70 Prozent.

 

Noch interessanter wird die ganze Geschichte, wenn man sich dann den Umsetzungsgrad bei Nachprüfungen anschaut, der liegt nämlich im Gegensatz zu 69,8 Prozent im ersten Durchgang quasi bei 71,7, also nicht wirklich höher. Das gibt doch sehr zu denken. Das heißt, die Problemfälle werden dann nur sehr bedingt im Lauf der Zeit wirklich saniert.

 

Ebenfalls sehr interessant ist, wenn man sich anschaut, in welchen Ressorts denn der Umsetzungsgrad wie hoch ist. Da fällt nämlich gleich einmal auf, dass die großen Problemressorts auch tatsächlich die Spitzenreiter auf dem Gebiet sind, und das ist vor allen Dingen einmal Gesundheit und Soziales mit nur 57 Prozent. Kollege Hacker ist im Gegensatz zu Frau Vassilakou zu meinem Bedauern nicht hier. Übrigens willkommen hier und danke, dass Sie sich als einziges Mitglied der Stadtregierung dieser Debatte stellen. Ich werde mich aber trotzdem ein bisschen mit der Angelegenheit auseinandersetzen, denn tatsächlich sind im Stadtrechnungshof nicht nur die ersten Berichte über das Krankenhaus Nord verhandelt worden, sondern es hat auch andere Dinge gegeben, die eindeutig katastrophale Auswirkungen auf die Wienerinnen und Wiener haben.

 

Ein Beispiel ist die Frage der Linearbeschleuniger für die Strahlentherapie. Da hat man eigentlich im Großgeräteplan längst Reinvestitionen vorgesehen, es gibt auch einen eigenen Bauplatz im SMZ-Ost, der entsprechend

 

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