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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 85

 

weder die Arbeit wertschätzen noch inhaltlich alles mitnehmen.

 

Im Übrigen zeigt der Bericht auch, dass die Disziplin der Umsetzung der Maßnahmen extrem angestiegen ist, seit wir uns hier darauf verständigt haben, dass es die Nachprüfungen gibt und die Bekanntgabe der Maßnahmen. Das ist ein stetig wachsender, größerer Anteil an Maßnahmenumsetzungen geworden. Auch die grundsätzliche - unter Anführungszeichen - Bedrohung einer möglichen Nachprüfung hat, glaube ich, massiv dazu beigetragen, dass sich das verbessert hat. Ich erinnere mich an Akte, die insbesondere bei den Wiener Lokalbahnen mit Busabstellungen und offenen Türen und Ähnlichem zu tun hatten. Das hat sich dann doch massiv durch dazugehörige Nachprüfungen verbessert.

 

Ich lese aus dem Bericht, dass insgesamt 4 Prozent der Maßnahmen nicht zur Umsetzung kommen, alle anderen sind positiv umgesetzt geworden beziehungsweise in Planung. Insgesamt 70 Prozent sind schon erledigt und damit auch allen Empfehlungen nachgekommen.

 

Der Appell des Stadtrechnungshofes, keine begleitende Kontrolle machen zu wollen, wenn man nachprüfende Einrichtung ist, glaube ich, versteht sich von selbst. Trotzdem sollten wir uns - auch das habe ich, glaube ich, schon einmal erwähnt und ich möchte es noch einmal bekräftigen - im Rahmen einer Veränderung und Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes die Möglichkeit eines sehr problemzentrierten, themenzentrierten, kurzen Untersuchungsausschusses, einer Untersuchungskommission überlegen, so wie wir es in Paris kennen gelernt haben, als wir damals auf Ausschussreise waren. Ich weiß nicht, welche Kolleginnen und Kollegen damals mit dabei waren, aber das hat doch auch sehr beeindruckt. Wir sollten uns überlegen, in einer unabhängigen Form mit Expertinnen und Experten, aber auch unter Teilnahme von Parlamentarierinnen und Parlamentariern und unter Einhaltung einer zeitlichen Begrenzung - ich glaube, in Paris waren es drei Monate, soweit ich mich erinnern kann - ein problemzentriertes Arbeiten zu ermöglichen. Ich denke, das wäre sehr interessant und im Sinne eines sehr produktiven Weiterentwickelns von gemeinsamer interdisziplinärer Kontrolle durchzuführen. Das wäre vielleicht anzudenken, es muss auch nicht so etwas sein, aber eine mögliche Weiterentwicklung der Arbeit unter Einbeziehung des Gemeinderates würde ich für spannend finden.

 

Inhaltlich gab es ein paar sehr spannende Berichte, insbesondere zum Krankenanstaltenverbund und zur Entwicklung des Krankenanstaltenverbundes, zum Einsatz von Ressourcen. Diese Themen wurden alle im Ausschuss sehr intensiv diskutiert und auch von den geprüften Stellen in der Maßnahmenumsetzung mitgenommen.

 

Insbesondere möchte ich die Berichte erwähnen, die sehr, sehr positiv den Bereich der Pflege, der Betreuung, der Schuldnerberatung, aber auch des Wiedereingliederns hervorstreichen, also den Bereich des Sozialen, in dem wir sehr, sehr gute Maßnahmen und Einrichtungen haben. Die Berichte zeigen auch, dass hier mit einer sehr hohen Qualität und mit einer hohen Zufriedenheit gearbeitet wurde. Mängel und noch immer das eine oder andere Nichtverständnis oder nicht die Sensibilität, die es braucht, sehen wir noch in der Beschaffung. Es ist immer noch so, und das ist ein Dauerbrenner bei uns im Stadtrechnungshofausschuss, dass bei der Beschaffung Kriterien der Unabhängigkeit, der Nachvollziehbarkeit und vor allem des Wettbewerbes gegeben sind. Hier, glaube ich, führt jeder einzelne Bericht dazu, ein Stückchen mehr Sensibilität herzustellen, aber dort, wo wir, glaube ich, gemeinsam hinwollen, ist da oder dort noch Luft nach oben.

 

Die sicherheitstechnischen Überprüfungen halte ich für ganz besonders bedeutend, weil es in der Risikoabschätzung, glaube ich, sehr wichtig ist, in welche Bereiche man da hineinschaut. Da bedanke ich mich ganz herzlich beim Stadtrechnungshofausschuss und beim Stadtrechnungshofteam dafür, hier immer wieder ganz gezielt in Risikobereiche der technischen Infrastruktur, der Versorgungsinfrastruktur hineinzugehen und sicherheitstechnisch einen Blick darauf zu werfen.

 

Insgesamt hatten wir 5 Sitzungen und 284 Geschäftsstücke zu behandeln. Das ist doch eine große Anzahl. Auch da wurde, wie schon erwähnt, die Schlagzahl etwas erhöht. Dementsprechend intensiv ist die Arbeit im Ausschuss und im Vorfeld des Ausschusses, und ich finde es sehr gut, dass wir da sehr intensiv miteinander arbeiten.

 

Grundsätzlich glaube ich hinsichtlich der Ergebnisse des Peer-Review-Verfahrens, dass ein paar sehr positive Bereiche vor allem in der Personalentwicklung, im Mentoring, in der Frage der Ausbildung, in der Begleitung von neuen Kolleginnen und Kollegen in die Einrichtung und in die Organisation hervorzuheben sind. Ob der Personalstand angesichts der umfassenden Prüfungsaufgaben und des sehr weiten und großen Bereiches ausreichend ist, sollte man immer hinterfragen.

 

Ich spreche mich auch von dieser Stelle ganz klar dafür aus, dass Personaleinsparungen oder Personaleffizienzmaßnahmen im Magistrat nicht die prüfende Einrichtung betreffen sollten, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Ich finde, der Stadtrechnungshof sollte von solchen Maßnahmen immer ausgenommen werden. Im Übrigen meine ich das auch für das Verwaltungsgericht.

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für 15 Jahre gute Zusammenarbeit bedanken und bleibe mit Sicherheit inhaltlich und ich glaube auch als Ersatzmitglied erhalten, aber inhaltlich, solidarisch und unterstützend dem Stadtrechnungshof und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz intensiv verbunden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

12.51.43

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Werter Herr Vorsitzender unseres Stadtrechnungshofausschusses! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es stimmt tatsächlich, und man kann es nicht oft genug betonen, dass die Kontrolle ein wesentlicher Eck

 

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