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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 85

 

ches Dankeschön für diese intensive Arbeit, für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshofdirektor, aber vor allem auch mit allen Kolleginnen und Kollegen, Prüferinnen und Prüfern, die den Ausschuss betreuen und diese wunderbaren Berichte anfertigen, die immer auf einem sehr, sehr hohen Niveau gestaltet sind.

 

Der Stadtrechnungshof hat sich in seiner Tätigkeit einigen Prinzipien verschrieben, die er dort, wo er in seinem Wirkungsbereich arbeiten kann, auch voll umsetzt, und er gibt uns auch durch das Peer-Review-Verfahren einige Aufträge und einige Maßnahmenvorschläge mit, die ich auch sehr gerne unterstütze.

 

Das erste Prinzip betrifft die Transparenz: Transparenz, die der Stadtrechnungshof in Form der Veröffentlichung von Berichten und Maßnahmen zeigt, die auch auf der Homepage immer sofort abrufbar und damit auch für alle interessierten Menschen, insbesondere für Medienvertreterinnen und Medienvertreter lesbar und nachvollziehbar sind. Transparenz vor allem auch in der Darstellung der Prüfungsabläufe, und jetzt ist auch im Bericht die Herangehensweise an Prüfungsaufträge ganz klar nachvollziehbar. Das Peer-Review-Verfahren hebt auch besonders hervor, dass auf Grund der Auswahl der Prüfungsplanung, der risikoorientierten Prüfungsplanung ganz besonders darauf geachtet wird, dass keine weißen Flecken auf der Prüfungslandkarte vorhanden sind. Ganz bedeutend ist, dass man regelmäßig und vor allem umfassend alle Wirkungsbereiche des Stadtrechnungshofes entsprechend prüft und trotzdem so viel Flexibilität hat, dass man auch während des Prüfungsjahres auf Gegebenheiten eingehen kann, auch aktuelle Erfordernisse aufnimmt und darauf reagiert. Darauf weist das Peer-Review-Team ganz besonders hin.

 

Das Team hat allerdings auch darauf hingewiesen und die Empfehlung ausgesprochen, noch stärker in der Themenauswahl auf die Einschätzung von Risikopotenzialen und im Wesentlichen auch auf das Finanzvolumen, die Personalintensität und die Bedeutung der jeweiligen Prüfungsgegenstände einzugehen, um zukünftige Synergieeffekte vielleicht noch stärker zu heben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Empfehlung schon aufgenommen und in den Überlegungen der nächsten Prüfungsplanung untergebracht wurde.

 

Das zweite Prinzip ist die Frage der Unabhängigkeit: Unabhängigkeit, auf die der Stadtrechnungshof ganz besonders viel Wert legt, nämlich vor allem Unabhängigkeit in der Frage der inhaltlichen Auswahl des Prüfungsgegenstandes, in welchem Bereich er tätig wird und welche Maßnahmen, welche Empfehlungen er vorschlägt und de facto wie ein Bericht am Ende gestaltet ist und an den Ausschuss weitergeleitet wird. Hierbei unabhängig agieren zu können, ist ein ganz besonders wichtiges Arbeitsprinzip.

 

Das dritte Prinzip würde ich unter State of the Art zusammenfassen. Das ist etwas, das sich durch diesen Tätigkeitsbericht sehr intensiv durchzieht und eigentlich immer schon ein ganz wichtiger Teil der Tätigkeit des Rechnungshofes war, nämlich sowohl in der Frage der Auswahl der Planungsprozesse, der Prüfungen selber, der Methoden und Instrumente der Prüfung als auch im Bereich des Know-how-Transfers und der Weiterbildung und des Austausches. Besonders hervorheben möchte ich die wachsende internationale Zusammenarbeit und Kooperation und den Know-how-Transfer mit anderen Rechnungshöfen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, hier über den Tellerrand hinauszuschauen. Das macht der Stadtrechnungshof schon in sehr, sehr vorbildlicher Weise.

 

Ganz besonders bedeutend finde ich das Engagement und die Bereitschaft zur Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Prüferinnen und Prüfer. Von 57 PrüferInnen aus diesem Bericht haben 53 im laufenden Jahr, also im letzten Berichtsjahr, 113 Weiterbildungsveranstaltungen besucht. Das finde ich ganz toll, das ist etwas, das wichtig ist für die Qualität des Stadtrechnungshofes. Für toll halte ich, dass das möglich ist und dass innerhalb der Tätigkeit der Rahmen dafür gegeben ist. Die Etablierung der vier Lehrgänge, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechend in Anspruch genommen werden, lässt auf eine Tätigkeit nach dem Prinzip State of the Art schließen.

 

Wir haben das im vorigen Jahr schon einmal diskutiert, ich erinnere mich noch sehr gut an meine Wortmeldung dazu. Ich unterstütze die Maßnahmen beziehungsweise die Empfehlungen des Peer-Review-Verfahrens sowie auch jene Kritikpunkte, die im Bereich der Noch-nicht-Transparenz und Noch-nicht-Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes gegeben sind, vollkommen, sowohl die Frage der Ausweisung der Budget-Post, um das für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aber auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, als auch die Frage der Unabhängigkeit und die Änderung der Geschäftsordnung. Darauf haben wir uns, glaube ich, in der Debatte des vorigen Jahres schon weitgehend geeinigt, soweit ich das noch in Erinnerung habe.

 

Ich möchte aber beim Kollegen Ellensohn anschließen, dass wir uns auch darauf geeinigt haben - und auch das war Teil meiner Wortmeldung des letzten Jahres -, das Peer-Review-Verfahren und die Ergebnisse entsprechend abwarten zu wollen, um das mit aufzunehmen. Das ist jetzt der Fall, und ja, ich glaube, jetzt sollten wir die Schlagzahl auch in diesem Bereich erhöhen, um auch unseren eigenen Auftrag aus unserem Regierungsübereinkommen entsprechend zu erfüllen.

 

Da ich morgen nicht dazu reden werde, gilt im Übrigen das, was das Verwaltungsgericht Wien betrifft, auch für mich zu 100 Prozent. Da sehe ich die Frage der Unabhängigkeit und der Ausweisung insbesondere von Ressourcen und Budgetposten aus dem Sammelansatz der Magistratsdirektion genauso.

 

Zu ein paar inhaltlichen Punkten beziehungsweise Kritikpunkten, die angesprochen wurden: Kollege Aigner, ich gehe davon aus, dass sich unsere Stadträtinnen und Stadträte immer vor den Ausschusssitzungen sehr intensiv mit den Berichten des Stadtrechnungshofes befassen - das zeigen sie auch in der Beantwortung und in der Diskussion in den Ausschüssen -, sodass ihre Nichtanwesenheit heute kein inhaltliches Indiz dafür ist, dass sie

 

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