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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 85

 

und in der Budgetdebatte debattiert -, die ihrerseits dann mit einer Einmalsubvention weitere Subventionen vergeben, wofür es dann bestenfalls Berichtspflichten gibt. Auch dadurch wird letztendlich die Budgethoheit des Gemeinderates ausgehöhlt, und ganz extrem war dies eben beim Verein Stadtimpuls (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nicht nur in diesem Fall so, sondern es gibt auch andere Bereiche, in denen der Gemeinderat letztendlich ganz offenkundig umgangen wird.

 

Ein weiterer Punkt - auch das ist in einem aktuellen Bericht vom Stadtrechnungshof angesprochen worden - betrifft die Parallelität im Bereich der Integrationsberatung, im Bereich der Sprachförderung, aber auch im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. Es gibt viele Vereine, die Ähnliches oder das Gleiche machen. Wir haben in der übernächsten Geschäftsgruppe wieder mehrere Vereine, die alle Sprachförderung und Migrantenberatung machen, wo auch der Stadtrechnungshof beispielhaft beim Verein Fibel die Forderung aufgestellt hat, dass man sich einmal diese Parallelstrukturen kritisch anschauen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch da sieht man eben, dass letztendlich strukturelle Probleme angesprochen werden. Das sind keine Einzelfälle, bei denen einmal irgendwo etwas nicht so gut gelaufen ist, sondern das sind strukturelle Probleme. Es sind Strukturen entstanden, die sehr aufgebläht wirken, bei denen man auch gar keine Wirkungs- und Zielorientierung nachvollziehen kann.

 

Von dieser Stelle auch schon ein Dankeschön dafür, dass wir eine Ausschussreise genau dorthin machen, wo der Peer Review seinen Ausgang genommen hat, nämlich zum Sächsischen Landesrechnungshof. Auch das ist sehr interessant, dass uns die Möglichkeit gegeben wird, mit den Kolleginnen und Kollegen in Sachsen in Kontakt zu treten und uns auszutauschen.

 

Das führt mich zu einem weiteren Thema, das auch im Tätigkeitsbericht angesprochen wird, nämlich der wissenschaftliche Anspruch, der juristische Anspruch, der seitens unseres Stadtrechnungshofes sehr stark verfolgt wird, dass man nämlich Symposien abhält, dass man sich mit anderen Kontrolleinrichtungen austauscht. Dabei wäre es natürlich wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger diesen Entwicklungen ihre Aufmerksamkeit schenken. Diesbezüglich ist es kein allzu gutes Zeichen, auch wenn wir heute den dritten Tag einer anstrengenden Sitzungswoche haben, dass kein einziger amtsführender Stadtrat beim Schwerpunktgegenstand Stadtrechnungshof da ist. Ich hoffe, dass das kein böses Omen dafür ist, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit des Stadtrechnungshofes aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ und von StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Kollege Ulm hat schon gesagt, dass die Haltung des Stadtrechnungshofes in Bezug auf begleitende Kontrolle auf Zustimmung nicht nur der ÖVP, sondern auch unsererseits stößt. Wir sind auch der Ansicht, dass begleitende Kontrolle bei Großprojekten eher Aufgabe des Controllings und von Interner Revision ist. Die Ideen und Anregungen des Kollegen Ulm in Bezug auf Planungsüberprüfungen sind etwas, das man durchaus nachvollziehen und verfolgen sollte. Es wird sicher irgendeine Möglichkeit geben, das zu realisieren. Grundsätzlich gilt, wer begleitend kontrolliert, tut sich schwer damit, unbefangen ex post zu kontrollieren. Das ist, glaube ich, etwas, das man klar sagen muss. Da stehen wir auf dem Standpunkt, dass es eben bei dieser Ex-post-Prüfung bleiben sollte und das interne Controlling anderswo stattzufinden hat.

 

Ich komme am Ende meiner Ausführungen zum schon anvisierten Beschlussantrag: Auf Basis des Peer-Review-Berichtes beantrage ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden, der heute Berichterstatter ist, und den Kollegen Blind und Wansch, dass wir die Budgetpositionen für den Stadtrechnungshof in die Gemeinderatsbeschlussfassung überantwortet sehen wollen, dass wir einen eigenen Budgetansatz für den Stadtrechnungshof wie auch für das Landesverwaltungsgericht wollen, dass wir natürlich auch die Geschäftsordnung entsprechend angepasst sehen wollen und ganz wichtig - das muss man schon sagen - ist auch die Diensthoheit für den Stadtrechnungshofdirektor. Auch wenn es so ist, dass die Wünsche bisher immer erfüllt worden sind, steht da wirklich fast sehr lieb im Peer-Review-Bericht drin, dass es nicht vom guten Willen des Bürgermeisters abhängen darf, wer aufgenommen wird. Es sollte auch möglich sein, dass der Stadtrechnungshofdirektor auf eine Ebene gestellt wird, auf der er keinen echten Dienstvorgesetzten hat. Das geht auch beim Rechnungshof auf Bundesebene, daher kann ich mir nicht vorstellen, dass es juristisch nicht möglich sein soll, als Stadtrechnungshofdirektor eine eindeutige personelle Unabhängigkeit zu erhalten, auch wenn es in den letzten Jahren offenkundig auch ohne diese funktioniert hat. Ich glaube, man sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend ausgestalten. - In dieser Hinsicht darf ich diesen Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

12.35.46

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Ich freue mich sehr, auch heuer wieder zum Bericht des Stadtrechnungshofes sprechen zu dürfen, auch weil ich nach 17 Jahren als Vollmitglied den Stadtrechnungshofausschuss verlassen werde und ein bisschen ein wehmütiges Auge habe, weil mir die Arbeit im Ausschuss sehr viel Freude gemacht hat. Es freut mich, insbesondere den Magistrat, alle Dienststellen und alle Unternehmungen der Stadt durch diese Tätigkeit sehr intensiv und sehr genau kennen gelernt zu haben und auch die Struktur, die Mängel, aber auch die guten Dinge und jene Prozesse und Bereiche, die gut laufen, damit auch kennen gelernt zu haben.

 

Ein Ausschuss, der aus vielerlei Hinsicht für den Parlamentarismus und insbesondere für uns Abgeordnete und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Bedeutung ist, weil er für uns jene Bereiche aufzeigt, in denen wir Maßnahmen setzen oder auf Grundlage dessen wir auch Entscheidungen treffen können. Dafür ein herzli

 

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