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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 85

 

Es ist auch immer sehr dankbar, nach dem Kollegen Ellensohn reden zu dürfen, ich mache das mit einem durchaus nicht unbeträchtlichen Vergnügen. Wir haben heute einen Beschlussantrag vorbereitet, den ich im Anschluss einbringen werde, in dem wir uns auf den Peer-Review-Bericht beziehen und die wesentlichsten Wünsche und Empfehlungen in einen Beschlussantrag gegossen haben. Das sollte dann auch eine Basis für Ihre Überlegungen sein.

 

Beginnen möchte ich in erster Linie damit, dass ich Herrn Stadtrechnungshofdirektor und seinem ganzen Team auch sehr herzlich seitens meiner Fraktion für eine Fülle von Berichten danke sage. Es ist im Tätigkeitsbericht ausgeführt, dass nur ein relativ kleiner Teil von Berichten dann tatsächlich diskutiert wird, was aber nicht bedeutet, dass nicht alle Berichte sehr wertvoll und wesentlich sind.

 

Was den Stadtrechnungshofausschuss besonders interessant macht, sind die oft ausführlichen Darstellungen, auch historischer und juristischer Natur, wie sich gewisse Entwicklungen in der Vergangenheit entwickelt haben. Das heißt, der analytische Teil ist für jemanden, der Einblick gewinnen möchte, wie die Stadt Wien und ihre Trabanten funktionieren, sehr interessant. Natürlich mündet das in eine Fülle von Empfehlungen, und daher auch ein Danke dafür, dass man da immer eine sehr kompakte und interessante Darstellung von Dingen bekommt, die man, auch wenn man schon länger in diesem Haus tätig sein durfte, sonst vielleicht gar nicht bekommen würde. Dafür also auch ein herzliches Danke.

 

Kollege Ulm hat es schon gesagt, das mit dem Peer Review war wirklich ein sehr guter und sehr mutiger Ansatz, nämlich dass man sich auch einer Außensicht stellt. Ich glaube, das könnte auch beispielgebend für andere Bereiche im Rahmen des Magistrats und der Stadt Wien sein, einmal eine Außensicht der Dinge einzuholen.

 

Es sind durchaus die einen oder anderen Vorschläge gemacht worden, wobei sich die meisten Vorschläge weniger auf die Art der Arbeit des Stadtrechnungshofes beziehen, sondern auf die Rahmenbedingungen. Für die Rahmenbedingungen ist nicht der Stadtrechnungshof verantwortlich und zuständig, sondern die Rahmenbedingungen haben wir hier zu definieren. Da kommt man im Endeffekt auch zu dem Schluss, dass man mit der Kontrolle - da darf ich auch ein bisschen auf den Bericht Bezug nehmen, den wir morgen im Landtag diskutieren werden, nämlich den Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichts - etwas auf Kriegsfuß steht und ein nicht ganz unentspanntes Verhältnis zu unabhängigen Gerichten und Kontrolleinrichtungen hat. Der Peer-Review-Bericht ist nun bei Weitem nicht so dramatisch wie der Tätigkeitsbericht, den wir morgen diskutieren werden, aber er zeigt schon ein bisschen: Der Magistrat lässt schwer locker und lässt schwer los.

 

Das Landesverwaltungsgericht ist übrigens das einzige Landesgericht, alle anderen Gerichte sind Bundesgerichte, die nicht einmal einen eigenen Budgetposten haben, da brauche ich also kein Gesetz und nichts zu ändern. Das zeigt schon, dass man da offenkundig eine gewisse Dominanz über Kontrolleinrichtungen ausüben möchte und dass man da offenkundig mit dem Loslassen Probleme hat. Ich verorte die Probleme weniger in der politischen Ebene, sondern eher in der bürokratisch-administrativen Ebene, denn da brauche ich nicht einmal ein Gesetz zu ändern, um einen Budgetposten im Rahmen des Rechnungsabschlusses und des Budgets herstellen zu können.

 

Ich glaube, da wäre es schon wichtig - wir haben einen neuen Bürgermeister, der zumindest nach außen hin einen sehr dynamischen Eindruck verbreitet, wobei ich ihm das auch glaube -, der Bürokratie zu zeigen, dass die Gesetze im Gemeinderat und im Landtag gemacht werden und letztendlich der Magistrat die Dinge, die wir beschließen, zu vollziehen hat. Es kann nicht umgekehrt sein, dass nämlich der Magistrat wie eine Krake letztendlich Kontrolleinrichtungen und unabhängige Gerichte sozusagen an die kurze Leine nehmen möchte.

 

Das wäre etwas Grundsätzliches, das man auch aus dem Peer-Review-Bericht herauslesen kann. Das deckt sich großteils auch mit den Vorschlägen der Opposition, wobei wichtig zu sagen ist, dass der Stadtrechnungshof natürlich kein Organ der Opposition ist, sondern ein gemeinsames Organ, das bestrebt ist, mit dem Sachverstand, der sich angesammelt hat, unsere Stadt letztendlich effizient, sparsam und zweckmäßig zu verwalten.

 

Ganz interessant ist auch die Kompetenz des Stadtrechnungshofes, den Rechnungsabschluss zu prüfen. Das haben wir jetzt zwei Tage lang gemacht und auch da ist der Stadtrechnungshof eingebunden, in vielen anderen Bereichen ebenfalls. Kollege Ulm hat einen großen Verdienst als damaliger Vorsitzender zu verantworten, nämlich die Erhöhung der Schlagzahl bei den Berichten. Ich glaube, das ist auf Initiative des Herrn Vorsitzenden Dr. Ulm zustande gekommen. Das ist einerseits wichtig für die Arbeit der Gemeinderäte für die zeitnahe Behandlung der Berichte und andererseits ermöglicht es uns, auf viele wichtige Berichte intensiver eingehen zu können. Wenn eine Geschäftsgruppe nur ein Mal im Jahr drankommt, dann ist es natürlich auch nicht so einfach, bei der Fülle an Berichten darauf einzugehen, denn man kann sich in der Debatte nur auf ein paar Berichte konzentrieren. Ich glaube, das war wirklich ein guter und wichtiger Schritt, der vom Gemeinderat, von den Ausschussmitgliedern ausgegangen ist. Der Ausschuss sind wir Gemeinderäte, die da drinnen sitzen, und der Stadtrechnungshof liefert uns Berichte. Dass wir das gemacht haben, war etwas sehr Wichtiges, und dafür auch von dieser Stelle ein Danke an den Ausschussvorsitzenden Dr. Ulm und natürlich auch an den Stadtrechnungshof, der uns das Material für unsere Ausschüsse bereitstellt.

 

Ich möchte gar nicht auf einzelne Berichte eingehen, aber weil Kollege Ulm den Verein Stadtimpuls angesprochen hat: Das strukturelle Problem der Aushöhlung der Budgethoheit des Gemeinderates manifestiert sich leider Gottes nicht nur beim Verein Stadtimpuls, sondern das haben wir auch im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit ganz massiv. Wir haben stadtnahe Vereine gegründet - wir haben es ja beim Rechnungsabschluss

 

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