«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 85

 

men wir die Stadtrechnungshofberichte schneller, wir sind aktueller, wir sind transparenter. Mehr Kontrolle bedeutet die Möglichkeit zu einer besseren Verwaltung. Bessere Verwaltung ist eine günstigere Verwaltung im Sinne der Mitarbeiter, in erster Linie aber im Sinne der Wienerinnen und Wiener.

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrechnungshofes, Sie haben wieder einmal sehr gute Arbeit geleistet, das ist Ihnen auch aus Deutschland und aus Oberösterreich attestiert worden. Ich möchte mich dem anschließen und danke schön sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es Ihm.

 

12.16.34

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Direktor des Stadtrechnungshofes!

 

Es ist fast immer ein bisschen undankbar, nach dem GR Ulm zu sprechen. Nicht weil … (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr Fritz Aichinger.) - Moment! Nicht weil so viel falsch war, sondern weil er natürlich auch, wenn er das durchgeht, die Aktenstücke rausnimmt, die für mehr Aufmerksamkeit gesorgt haben, das ist ja logisch. (GR Mag. Manfred Juraczka: No na!) - Das war ein Lob! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Bevor da die Aufregung anfängt, das ist so selten, sodass Sie schon ein Halbsatz ... Das ist ein Wahnsinn!

 

Als Nächsten loben wir aber den Stadtrechnungshof: 284 Geschäftsstücke, 972 Empfehlungen, das ist das Wesentliche, von denen der allergrößte Teil umgesetzt wird, sonst wäre es tragisch. (Der Redner hält eine Seite mit einem farbigen Kreisdiagramm in die Höhe.) Man kann es jetzt wahrscheinlich nicht so wunderbar sehen, aber beim Umsetzungsgrad der Empfehlungen - das schwimmt sogar ineinander hinein, das kann man von der Entfernung eh nicht mehr sehen - entspricht der dunkelblaue Bereich (GR Mag. Wolfgang Jung: Schöne Farbe!) den nichterledigten Empfehlungen, das sind knapp 4 Prozent. Der Bereich mit der Lieblingsfarbe von meinen Jungs sind also die nicht umgesetzten Empfehlungen, ein bisschen arbeitet man aber auch noch. Das allermeiste wird innerhalb des gewünschten Zeitraums umgesetzt, das ist das Wichtigste.

 

Die Aktenstücke, die auch während der Sitzungen für längere Diskussionen gesorgt haben, hat GR Ulm hervorgehoben, das sind auch die wichtigen.

 

Das zweite Wichtige ist - es ist tatsächlich sensationell, weil wir das offensichtlich in Österreich das erste Mal haben, zumindest in Wien haben wir keine anderen Fälle gehabt - der Peer-Review-Bericht, auf den meine Kollegin Birgit Hebein dann genauer eingehen wird. Bei diesem geht es im Wesentlichen um eine ständige Verbesserung des Stadtrechnungshofes. Na no na net, alle Einrichtungen sollen immer noch besser werden, wenn man sich bemüht, macht das Sinn. Aber bei diesem Peer-Review-Bericht sind einige - ich weiß nicht, ob es alle waren - der GemeinderätInnen, die im Stadtrechnungshofausschuss sind, auch befragt worden. Es hat geheißen, anonym, ich hoffe, dass alle Vorschläge, die eingebracht wurden, auch anonym abgegeben werden durften. Diese fließen natürlich alle in den Bericht ein, unter anderen - von GR Wiederkehr angesprochen - ein Beispiel dafür, wie man die Unabhängigkeit noch mehr stärken kann.

 

Das Wesen jeder Prüfeinrichtung muss sein, dass sie völlig unabhängig agieren kann. Das gilt überall. Wie kann man das noch besser sicherstellen, wo gibt es Probleme? Einer der Vorschläge ist - das Problem taucht ja nicht nur in Wien auf -, für einen längeren Zeitraum zu bestellen, dafür soll aber keine Wiederbestellung möglich sein. Während dieser Phase muss man dann keine Sekunde daran denken, wie das mit der Wiederbestellung läuft. Das würde es für alle Beteiligten auf allen Seiten vielleicht leichter machen. Das ist einer der Vorschläge. Für wie lange, das ist dann wieder die nächste Frage, ob es gesund ist, wenn das wahnsinnig lange dauert, ob es zehn, zwölf - wie im Bund - oder mehr Jahre sein sollen.

 

Das sind aber Diskussionen, die wir gemeinsam führen werden. Das ist von uns schon lange angekündigt, dass wir, alle Parteien gemeinsam, versuchen, einen Vorschlag darüber zu entwickeln, was wir verbessern können. Wir wollten aber, das ist auch immer dazugesagt worden, wenn es hieß: Warum noch nicht?, auf diesen Peer-Review-Bericht warten. Das macht ja Sinn, dass dessen Ergebnisse einfließen. Jetzt sind sie da.

 

Ich sage gleich dazu, Rot-Grün wird im Sommer weiter daran arbeiten und überlegen, was wir alles einbringen werden. Ich würde der Opposition empfehlen, das auch zu tun. Wir werden dann alle gemeinsam im Herbst in Sitzungen versuchen, auch in diesem Bereich Verbesserungen umzusetzen, ganz im Sinne des Stadtrechnungshofdirektors, der sicher als einer der Hauptexperten sein Wissen wird einbringen können. Niemand kennt den Bericht besser als Sie, niemand weiß besser als Sie, was erarbeitet wurde.

 

Ich hoffe, dass wir den Stadtrechnungshof noch einmal verbessern können. Ich weiß nicht, wie schnell wir sind, ich hoffe, dass wir, wenn wir im Herbst beginnen, in absehbarer Zeit tatsächlich weitere Verbesserungen durchführen können. In den letzten Jahren haben wir es auch so gehalten, das ist sogar von allen Fraktionen anerkannt worden, dass es Verbesserungen über die Jahre hinweg gegeben hat. Der Stadtrechnungshof leistet großartige Arbeit mit - was waren es im Bericht? - 83,5 Vollzeitäquivalenten - oder irre ich mich um 2? -, knapp 100 Personen, die im Stadtrechnungshof arbeiten. Dafür bedanke ich mich.

 

Es freut sich die Opposition, aber es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich nur die Opposition freut, wir sind auch froh, wenn es Verbesserungsvorschläge gibt. Ich bin vor allem froh, dass die Geschäftsgruppen nahezu jede Empfehlung gerne und leicht umsetzen können, und hoffe, dass das im kommenden Jahr auch so bleibt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm

 

12.21.56

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Meine Damen und Herren!

 

«  1  »