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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 85

 

nahmenbekanntgaben angesehen und musste draufkommen, dass das, was vom KAV mitgeteilt wurde, ganz einfach nicht stimmt. Das heißt, der KAV hat den Stadtrechnungshof angeschwindelt, hat damit auch die Politik und die Kontrolle angeschwindelt. So etwas ist beim elektronischen Patientenakt und erst kürzlich beim Bettenstand für die Patienten vorgekommen. Da gab es ganz klar die Empfehlung des Stadtrechnungshofes, dass man die Patientenbetten richtig auszuweisen hat und der KAV hat gesagt, ja, okay, machen wir, schon erledigt, alles bestens, wir haben das gemacht, wir sind der Empfehlung des Stadtrechnungshofes nachgekommen. Dann hat sich der Stadtrechnungshof das noch einmal angeschaut und ist draufgekommen, dass das nicht stimmt. Der Bettenstand war nach wie vor unrichtig ausgewiesen. Da kann man sich auch nicht irren, weil der Stadtrechnungshof ganz genau gesagt hat, was zu machen ist.

 

Das heißt, die Verwaltung entfernt sich, je weiter sie vom Magistrat weg ist - zum Beispiel der KAV -, schon sehr von der Politik, schon sehr von den Vorstellungen, die wir haben, und entfernt sich auch sehr von den rechtlichen Grundlagen. Ich habe so den Eindruck, dass da einiges nicht stimmt.

 

Einiges stimmt auch nicht bei der Wiener Feuerwehr. Was da passiert ist, das ist auch etwas ganz Besonderes, und zwar aus mehreren Gründen. Wir finden das im Bericht unter dem Punkt „Berichte auf Grund von Anliegen von Bürgern sowie von anonymen Eingaben“. Ich glaube, so gescheit können wir Politiker und Abgeordnete gar nicht sein, dass es uns nicht auch noch immer gut tut, wenn Bürger sich direkt an den Stadtrechnungshof wenden können und der Stadtrechnungshof dann den einen oder anderen Fall aufgreift. 58 Mal sind solche Anliegen herangetragen worden, 3 Mal hat sie der Stadtrechnungshof aufgegriffen, und da geht es schon um elementare Dinge. Da rede ich jetzt nicht von dem 400-Liter-Wassertank, den man nur zu 300 Liter auftanken kann, weil sonst das zulässige Maximalgewicht überschritten ist und das Fahrzeug nicht ausfahren darf. Das war im Zuge einer Anschaffung, ist etwas Humoriges, sollte nicht passieren. Das ist schlecht, ja, aber ich gehe davon aus, dass das ein Einzelfall ist.

 

Was aber wirklich an die Substanz geht, ist, dass man sich bei der Wiener Feuerwehr nicht an den Dienstpostenplan hält. Da würde ich mir jetzt schon ganz gern anschauen, wie das bei anderen Geschäftsgruppen und in anderen Abteilungen ausschaut.

 

Da gibt es einen Dienstpostenplan für Hauptbrandmeister - es ist vorgesehen, das jede Feuerwache vier Hauptbrandmeister hat - und dann stellt sich heraus, diese vier Hauptbrandmeister sind dort gar nicht eingesetzt. Einige Feuerwachen hatten weniger Hauptbrandmeister, andere Feuerwachen hatten mehr Hauptbrandmeister. 44 waren im Dienstpostenplan vorgesehen und 47 waren da! Ich glaube, das würden sich manche Abteilungsleiter wünschen, dass sie ganz einfach den Dienstpostenplan um 10 Prozent überschreiten. Ich meine, das ist völlig unvorstellbar, völlig undenkbar! An sich hätte man in der Verwaltung gemeint - noch dazu passiert das im Magistrat, die Feuerwehr gehört ja zum Magistrat -: Wie kommt ihr auf die Idee, wenn ihr nur 44 Dienstposten habt, dass ihr 47 Dienstposten besetzt? Dann sagen diejenigen: Ja, da hat es einmal etwas gegeben, wir können uns noch ganz genau erinnern, das war in den 80er Jahren, da ist es ausgemacht worden. Wenn schon feststeht, wir haben ein Dienstunfähigkeitsgutachten, dann wird derjenige sowieso recht bald in den Ruhestand versetzt, wir kennen ja das Pensionsantrittsalter bei der Feuerwehr, dann haben wir das halt doppelt besetzt. Das haben wir ganz einfach gemacht, da haben wir nicht gewartet bis derjenige in den Ruhestand versetzt wird, sondern das ist schon vorher passiert, und so erklärt sich das eben, dass man 47 statt 44 Dienstposten besetzt.

 

Das soll angeblich mit der Dienstgeberin vereinbart worden sein, etwas Genaueres ist nicht zu erfahren. „Mit der Dienstgeberin“! Wer da in den 80er Jahren für die Dienstgeberin aufgetreten ist, weiß ich auch nicht. Der Stadtrechnungshof kommt zu einem lapidaren Schluss und schreibt einen lapidaren Satz: „Schriftliche Unterlagen bezüglich der angeführten Vereinbarung lagen in der Direktion der Feuerwehr der Stadt Wien nicht auf.“ - Gut. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall von GR Dr. Wolfgang Aigner. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt haben wir Kollegen Margulies aufgeweckt!) - Es ist exemplarisch für die Missstände und für die Freunderlwirtschaft in dieser Stadt! Sie brauchen ja nicht zu glauben, wenn ich da ein, zwei, drei Akte Pars pro Toto erwähne, dass das das Einzige ist, was in dieser Stadt schief läuft! (GRin Ingrid Korosec: Die Spitze des Eisberges!) Es soll uns Motivation sein, diese Probleme ernst zu nehmen und überall mit der notwendigen Ernsthaftigkeit hinzuschauen. Die Stadt kann es sehr gut brauchen, der Stadt geht sehr viel Geld ab. Es wäre wirklich notwendig, rechtmäßig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich komme schon zu den Schlussbemerkungen, nicht nur von mir, sondern auch des Herrn Stadtrechnungshofdirektors: Er sagt, sein Ziel ist es, dass die Prüfungsersuchen nach Möglichkeit in einem Zeitraum von zwei Jahren abgearbeitet werden können.

 

Ich hoffe, dass wir durch die neue Planung der Stadtrechnungshofausschüsse dieses Ziel in Zukunft noch leichter werden erreichen können, denn es ist so, dass ab sofort jede Geschäftsgruppe nicht ein Mal pro Jahr mit einem Prüfbericht und mit einem Stadtrechnungshofausschuss drankommt, sondern zwei Mal - eine Initiative der drei Vorsitzenden des Stadtrechnungshofausschusses.

 

Ich darf mich in dem Zusammenhang sehr herzlich beim Herrn Berichterstatter und bei Frau Kollegin Meinl-Reisinger für die Zusammenarbeit bedanken - man möge ihr das bitte ausrichten. Das ist eine gute Sache und diese Überlegung - gemeinsam mit dem Herrn Stadtrechnungshofdirektor -, jede Geschäftsgruppe zwei Mal drankommen zu lassen, ist im Sinne der Verwaltung und im Sinne der Kontrolle. Auf diese Art und Weise bekom

 

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