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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 85

 

Punkt „der Magistrat“ auch noch „12. der Stadtrechnungshof“ hinschreiben könnte, dann wäre er wirklich ein eigenes Organ. Dass er im formellen Sinn ein Organ des Gemeinderates oder Landtages ist, daran denke ich ja gar nicht. Ich wäre ja schon sehr zufrieden, wenn er ein eigenes Organ in dieser Gemeinde wäre und organisatorisch finanziell in einem Mindestausmaß vom Magistrat abgehoben wäre.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass da etwas passiert. Wird diese Unabhängigkeit dieser Kontrolleinrichtungen derart in Frage gestellt, dann muss ab sofort etwas passieren. (Beifall bei der ÖVP.) Über mehr Unabhängigkeit würde sich sicherlich der Stadtrechnungshofdirektor freuen.

 

Es gibt ein Thema, bei dem wir nur teilweise einer Meinung sind. Etwas, das ihm sehr wichtig ist, schreibt er auch in seinem Vorwort gleich auf die Seite 2: Bitte keine begleitende Kontrolle vorsehen. - Das ist ja auch nachvollziehbar, denn mit der begleitenden Kontrolle involviert sich der Stadtrechnungshof in die Verwaltung und hat dann ein Problem bei seiner nachträglichen Kontrolle. Insoweit bin ich einer Meinung mit dem Herrn Stadtrechnungshofdirektor.

 

Wir sollten uns aber vielleicht ansehen, welche Möglichkeiten es bei solchen Missständen wie beim Krankenhaus Nord gibt, damit man früher eingreifen kann, ob es nicht schon eine Prüfung der Planung geben soll, ob es nicht schon eine Prüfung der Planungsunterlagen geben soll und ob es nicht so etwas wie eine Gesamtkostenverfolgung geben soll. Wenn es zu bestimmten Überschreitungen kommt, wie jetzt beim Krankenhaus Nord, ob man da nicht eine Verpflichtung vorsehen könnte, dass dann der Stadtrechnungshof einzuschalten ist, dass gewisse Projekte ab einer gewissen Größenordnung dem Stadtrechnungshof anzuzeigen sind. Kommt es dann zu Problemen und Überschreitungen, informiert man den Stadtrechnungshof und dieser sagt, okay, da gibt es einen Grund dafür, oder da gibt es keinen Grund, oder wie auch immer. Es wird dann festgestellt: Achtung, Alarmsignal, man informiert den Gemeinderat. (GR Christian Oxonitsch: Was machen wir dann?)

 

Wir haben eine solche Gesamtkostenverfolgung und eine solche Kontrolle der Planung und des Starts von Großprojekten in Kärnten und in der Steiermark. Da sagt man, bei Großprojekten, die über 2 Promille des Landesbudgets liegen - da wären wir in Wien irgendwo in der Größenordnung von 30 Millionen EUR -, ist so ein Großprojekt dem Stadtrechnungshof anzuzeigen. Dieser überprüft grundsätzlich die Grundlagen, die Planungsunterlagen, macht eine Plausibilitätsprüfung, ob man mit dem Voranschlag auskommen kann, ob das einigermaßen realistisch ist und berichtet dann dem Kontrollausschuss in diesen Ländern. Es wird die Landesregierung beziehungsweise der Landtag informiert und man ist früher alarmiert oder man könnte früher alarmiert sein.

 

Ich wollte das sagen, weil es der Herr Direktor sehr prominent auch gleich auf der Seite 2 in den Vorbemerkungen ausführt. Ich glaube, dass wir da auch noch Möglichkeiten haben, dass der Stadtrechnungshof noch ein bisschen mehr ganz am Anfang der Verwaltungstätigkeit prüfen kann und dass das sehr zum Wohle der Stadt wäre.

 

Ich habe mir einige Akte als Beispiel dafür, wie wertvoll die Tätigkeit des Stadtrechnungshofes ist, herausgesucht. Ich sehe allerdings, dass meine Redezeit schon ziemlich vorangeschritten ist und dass auch mein Vorredner sich sehr kurz gefasst hat, daher möchte ich wirklich nur die Akte nennen.

 

Da war die Subventionsprüfung an den Verein Stadtimpuls bei der MA 7: Das ist wirklich ein Beispiel dafür, wie es nicht sein soll. Vielleicht kommt noch jemand heraus und nennt diese 25 Kritikpunkte, die ja jeder Beschreibung spotten, weil es ja wirklich ganz unglaublich ist, was da alles passiert bei diesem Verein zur Förderung von Erfahrungs- und Informationsaustausch von Kommunalpolitikern und städtischer Bevölkerung. Schon allein den Vereinszweck muss man sich einmal vorstellen, denn für einen Erfahrungsaustausch zwischen Kommunalpolitikern und städtischer Bevölkerung soll es Subventionen geben. Das sind 436.000 EUR im Jahr, und die Subvention verbraucht dieser Verein Stadtimpuls nicht einmal alleine, sondern die gibt er überwiegend weiter. Die Weitergabe von Subventionen, von kleineren oder großen Subventionen, Einzelprojekten, Rahmenprojekten, Großprojekten ist natürlich rechtswidrig. Das widerspricht auch der Stadtverfassung, erstens einmal, weil erhaltene Subvention grundsätzlich nicht weitergegeben werden kann, das ist nicht vorgesehen, und zweitens einmal, weil wir über der 14.400 EUR Wertgrenze liegen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen des Gemeinderates, die Kompetenz dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen! Diese Rahmenbeträge, die da immer vergeben werden, sei es an einzelne Vereine oder sei es auch an den Magistrat oder an den Amtsführenden Stadtrat, sind rechtswidrig. Wir als Gemeinderäte haben auf Grund der Stadtverfassung über jede Subvention, die über 14.400 EUR liegt, zu entscheiden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Der Stadtrechnungshof hat dazu eine sehr klare Sprache gefunden, was da alles nicht gepasst hat. Die Vorstandsmitglieder waren gleichzeitig Präsidiumsmitglieder, die Präsidiumsmitglieder waren gleichzeitig Mitglieder der Generalversammlung, es gibt keinen Nachweis einer Entlastung, es gibt keine Rechnungsprüfer, wie es vorgesehen war, im Statut waren drei vorgesehen, bestellt hat man nur zwei, und das wurde nicht dokumentiert. Die Rechnungsprüfer waren nicht einmal unabhängig, sondern der eine Rechnungsprüfer war der Generalsekretär des Vereins und der zweite Rechnungsprüfer war der Buchhalter dieses Vereins. Man könnte wahnsinnig viel dazu sagen, Selbstbedienung, hat man den Eindruck und vieles andere mehr.

 

Es ist ein Bericht, für den ich wirklich herzlich danke schön sagen muss, weil er auch eine sehr klare Sprache gefunden hat, indem man nicht mit den Problemen, die man gefunden hat, hinter dem Berg gehalten hat.

 

Ich möchte noch auf zwei Berichte eingehen, zunächst zum Thema KAV, weil so etwas auch nur sehr selten vorkommt. Der Stadtrechnungshof hat sich Maß

 

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