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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 85

 

keitsbericht des Stadtrechnungshofes, sondern auch den Abschlussbericht des Peer-Review-Prozesses.

 

Der Herr Stadtrechnungshofdirektor hat nicht lange gefackelt, gleich im Vorwort auf der Seite 2 spricht er das Ereignis an, das im Stadtrechnungshof wohl das Jahr 2017 geprägt hat. Es ist etwas, das auch nicht besonders oft vorkommt und wofür ich dem Herrn Stadtrechnungshofdirektor ein Kompliment aussprechen möchte, denn auf diese Idee muss man erst kommen. Ich glaube, er war der Erste in der Zweiten Republik, der diese Idee hatte oder zumindest in dieser Art und Weise umgesetzt hat, denn die Prüfung der Prüfer ist natürlich schon ein interessantes Thema. Im Jahr 2017 war es so weit, die Prüfer vom Oberösterreichischen Landesrechnungshof und von Sachsen sind bei uns ein und aus gegangen, es waren immer zwei Prüfer jeweils von beiden Prüfeinrichtungen hier und haben geprüft. Ich hatte selber die Gelegenheit, mit Vertretern dieser Kontrolleinrichtungen zu sprechen.

 

Sieht man sich jetzt diesen Abschlussbericht an, der bereits auf der Website des Stadtrechnungshofes steht, dann ist man eigentlich schon ein bisschen überrascht. Nicht überrascht darüber, dass dem Stadtrechnungshof ein gutes Zeugnis ausgestellt wird, aber schon überrascht darüber, wie sehr da der Finger in die Wunde gelegt wird, in eine Wunde, die wir von der Opposition schon seit vielen Jahren ansprechen, nämlich die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes.

 

Die Zusammenfassung der Zusammenfassung von diesem Peer-Review-Team lautet: Das Peer-Review-Team kam zum Ergebnis, dass der Stadtrechnungshof die internationalen Standards für Finanzkontrollbehörden grundsätzlich erfüllt. Einschränkungen sah sie im Bereich der Unabhängigkeit.

 

Es gibt mehrere Empfehlungen, die ausgesprochen worden sind, ganz am Schluss steht dann auch etwas, das mir vielleicht mehr Freude bereiten wird als dem Stadtrechnungshofdirektor, nämlich ob man nicht selbst auch hin und wieder an die Medien gehen soll. Wir sind da nicht ganz einer Meinung, ich denke, dass auf bedeutsame Prüfergebnisse durchaus auch der Stadtrechnungshof mit Medienarbeit reagieren könnte. Er hat sich da bisher immer sehr vornehm zurückgehalten, hat gesagt, nein, die politische Debatte, das ist nicht meine Angelegenheit, das sollen bitte die Fraktionen machen. - Ich meine allerdings, dass sich da der Stadtrechnungshof punktuell durchaus in Zukunft auch zu Wort melden könnte.

 

Was ist nun diesem Peer-Review-Team wichtig und was stellt es ganz an den Anfang seiner Empfehlungen? Es gibt vier Empfehlungen, die schon sehr bemerkenswert sind, denn in der ersten Empfehlung ist gleich die Rede davon, dass sich der Stadtrechnungshof im Sinne des Regierungseinkommens 2015 weiterentwickeln möge. Es ist im Regierungsübereinkommen, wie auch schon mein Vorredner gesagt hat, vorgesehen, eine Arbeitsgruppe zu installieren. Ich habe keine Ahnung, ob es so eine Arbeitsgruppe gibt, ich gehöre ja nicht den Regierungsfraktionen an. Jedenfalls ist die Arbeitsgruppe nicht so weit gediehen und auch nicht so umfangreich, dass die Opposition schon einbezogen wäre, das kann ich mit Sicherheit ausschließen. Es war Tradition in der Vergangenheit, auch die Oppositionsfraktionen beim Thema Stadtrechnungshof einzubinden. Man wird sehen, was für ein Ergebnis diese Arbeitsgruppe liefern wird und ob sie sich konstituiert und in welcher Art und Weise sie sich konstituieren wird.

 

Zweite Empfehlung: die Geschäftsordnung des Magistrats anpassen. Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass es problematisch ist, dass es keine eigene Geschäftsordnung für den Stadtrechnungshof gibt und dass der Stadtrechnungshof die Geschäftsordnung des Magistrats anwenden muss. Der Stadtrechnungshof hat den Magistrat zu überprüfen, es ist daher nicht ideal, wenn er sich als an die Geschäftsordnung des Magistrats gebunden erachten muss und keine eigene hat.

 

Empfehlung Nummer 3: Es braucht rechtliche Grundlagen oder Rahmenbedingungen, damit die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes sichergestellt ist. Das ist ja schon beeindruckend, bitte, da kommen jetzt der Sächsische Rechnungshof und der Oberösterreichische Landesrechnungshof und schauen sich den Wiener Stadtrechnungshof an und dann schreiben sie solche Dinge in die ersten drei Empfehlungspunkte hinein.

 

Punkt Nummer 4: Budgetvollzug. Zur Stärkung der Unabhängigkeit und Erhöhung der Transparenz sollten die Budgetmittel für den Stadtrechnungshof in einer eigenen Haushaltsstelle dargestellt werden.

 

Das Problem gibt es ja in einer doppelten Art und Weise: Es ist gar nicht sichergestellt, dass ausreichende Personal- und Sachmittel in den Stadtrechnungshof gelangen, aber wir erfahren nicht einmal das Ausmaß der Mittel. Das heißt, wir können nicht einmal beurteilen, wie die Mittel für den Stadtrechnungshof gestiegen sind, ob diese weniger geworden sind, ob diese sich nur relativ geringfügig erhöht haben. Da kann man natürlich den meisten Einfluss auf eine Kontrolleinrichtung ausüben, indem man selber entscheidet, wie viel Geld man zur Verfügung stellt. Natürlich steht in der Stadtverfassung, dass der Stadtrechnungshof weisungsfrei ist und der Direktor fachlich weisungsfrei agieren kann, aber was macht er denn, wenn ihm das notwendige Personal und die nötigen Personalmittel nicht zur Verfügung gestellt werden? Dafür ist im Augenblick keine Vorkehrung getroffen, und wir können nicht einmal feststellen, ob er ausreichende Mittel hat, da seine Mittel nicht extra ausgewiesen sind.

 

Eine saubere und grundsätzliche Lösung wäre, dem Stadtrechnungshof die Stellung zu verschaffen, die wir seit vielen Jahren fordern, die wir auch schon bei der letzten Reform gerne durchgesetzt hätten, und zwar eine eigene Organstellung.

 

Schauen Sie in die Wiener Stadtverfassung, dann sehen Sie, dass die Gemeinde mehrere Organe hat, im Augenblick zwölf an der Zahl, vom Gemeinderat über den Bürgermeister, Gemeinderatsausschüsse, Ausschüsse der Bezirksvertretungen bis zum Magistrat und viele andere mehr. Es gibt aus meiner Sicht wirklich überhaupt keinen Grund, warum man da nicht nach dem

 

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