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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 85

 

desrechnungshofes, die als Prüfer im Sinne der Frage: Wer prüft eigentlich die Prüfer?, aufgetreten sind, wird nicht nur erwähnt, sondern ist auch auf der Homepage des Stadtrechnungshofes veröffentlicht. Es würde mich freuen, wenn auch dieser Bericht Gegenstand der heutigen Verhandlung ist. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Bitte schön.

 

11.46.15

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Direktor des Stadtrechnungshofes!

 

Ich bin das erste Mal als Mitglied des Stadtrechnungshofausschusses am Rednerpult und freue mich sehr über diese ehrenvolle Aufgabe, weil ich glaube, dass in jedem Verwaltungssystem die Kontrolle der Verwaltung besonders essenziell ist, um auch zu einer effizienten Verwaltung zu kommen. Ich danke Ihnen und Ihrem Team für die Arbeit, für die vielen tollen Berichte, die die Stadt auch voranbringen und stetig verbessern. Insbesondere der Peer-Review-Bericht durch den Sächsischen Rechnungshof und den Oberösterreichischen Landesrechnungshof hat sehr dazu beigetragen, ein noch besseres Bild über die Aufgabe von Rechnungshöfen zu bekommen und zu überlegen, welche der Punkte, die dort angesprochen sind, zu implementieren sind.

 

Ich werde als Erstes von unserer Seite vortragen, welche dieser Punkte in diesem Bericht für unsere Fraktion anstrebenswert sind, umgesetzt zu werden, und danach werde ich weitere Vorschläge zur Reform des Stadtrechnungshofes mitgeben.

 

Zu denen, die im Bericht sind, sind mir die wichtigsten diejenigen, die dorthin zielen, dass es zu einer größeren Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes kommt. Diese Unabhängigkeit auch von der Verwaltung ist wichtig, um überhaupt die Verwaltung kompromisslos prüfen zu können. Hier möchte ich vorab vor allem Rot-Grün mitgeben, dass im Regierungsübereinkommen eigentlich versprochen worden ist, hier an einer Weiterentwicklung zu arbeiten und eine Arbeitsgruppe einzuberufen. Da erwarte ich mir, dass dies endlich stattfindet, um zu einer größeren gesetzlichen Unabhängigkeit zu kommen.

 

Im Bereich des Budgets wäre es wichtig, dass der Stadtrechnungshof nicht mehr im allgemeinen Ansatz geführt wird, sondern das Budget direkt vom Gemeinderat freigegeben wird. Es kann nicht sein, dass das Budget direkt in der Magistratsdirektion freigegeben wird, dort, wo auch der Stadtrechnungshof Prüfkompetenzen hat. Man muss besonders darauf aufpassen, dass genau die Instanz, die geprüft wird, nicht über dem Stadtrechnungshof steht. Im Budgetbereich sehen wir das ganz klar als Problem.

 

Wir sehen, dass wir die Geschäftsordnung des Magistrats verbessern müssen, aktualisieren müssen, um die Änderungen der Stadtverfassung auch nachzuziehen.

 

Das sind jetzt einmal zwei Punkte, die ich exemplarisch herausgreife, bei denen wir schnell handeln können und müssen.

 

Darüber hinaus gibt es viele Punkte, die mir wichtig sind, um zu einer Stärkung und zu einer größeren Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes zu kommen. Der erste ist, dass es eine laufende Berichterstattung auch hier im Plenum gibt, dass nicht einmal im Jahr alle Berichte als Sammelbericht hier debattiert werden, sondern dass es wie im Nationalrat die Möglichkeit gibt, einzelne Berichte zur Berichterstattung vorzulegen. Der Stadtrechnungshofausschuss ist nicht öffentlich, und wenn es aktuelle Fälle gibt, die geprüft worden sind und hohe Relevanz haben, möchte ich sie auch hier debattieren können.

 

Zweiter Punkt: Im Bereich des Parteifördergesetzes ist in Wien noch keine echte Prüfkompetenz vorgesehen, wie es diese in anderen Ländern gibt, wie zum Beispiel in Salzburg, wo es auch Sanktionsmechanismen durch den Landesrechnungshof gibt.

 

Dritter Punkt: der Bestellmodus, wie der Direktor/die Direktorin bestellt wird: Im Bund sind es zwölf Jahre ohne Wiederwahl, aus gutem Grund, da dann keine Abhängigkeit entsteht. Fünf Jahre mit Möglichkeit zur Wiederwahl verschaffen einer Position des Direktors/der Direktorin eine mögliche Abhängigkeit, und das ist systemisch nicht ideal. Das heißt, wir wollen eine längere Bestellungsfrist, dafür ohne Wiederwahl und davor natürlich mit Hearing.

 

Als Letztes ist mir wichtig, dass der Stadtrechnungshof auch ein Organ wie in anderen Bundesländern wird, zum Beispiel des Landtages. Hier muss man diskutieren, ob ein Organ des Gemeinderates, um auch wieder die Unabhängigkeit zu gewährleisten, denn in der jetzigen Funktion ist der Dienstvorgesetzte der Magistratsdirektor. Das ist auch keine Konstellation, die ich mir für die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes wünsche.

 

Einen Bericht möchte ich exemplarisch herausnehmen, das ist der Prüfbericht zum Projekt „Sound“. In diesem ist vom Stadtrechnungshof wirklich sehr, sehr viel aufgezeigt worden, was an Missmanagement passiert ist. Die Kosten der Beratungsaufträge am KAV betrugen 130 Millionen EUR, das Zweieinhalbfache dessen, was aufgetragen wurde. Die Einsparungen waren wesentlich geringer als prognostiziert und die Projektsteuerung war mangelhaft. Insgesamt steht die Kosten-Nutzen-Relation in keinem Verhältnis, und es wird das Missmanagement im Bereich der Beratungsverträge im KAV klar aufgezeigt.

 

Exemplarisch an dem Bericht danke ich noch einmal dem Stadtrechnungshof für die Arbeit, die uns als Oppositionspartei sehr dabei hilft, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

11.52.23

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Mit einer so dicken Mappe bin ich hier noch nie rausgegangen, das liegt aber daran, dass wir heute nicht nur einen Bericht zu debattieren haben, nämlich den Tätig

 

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