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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 85

 

Vorschlägen der ÖVP und der FPÖ 1.700 EUR im Jahr. (StR DDr. Eduard Schock: Das Gegenteil ist der Fall! Das ist falsch, das Gegenteil ist der Fall!) Bei den Familien - leicht zum Nachrechnen, Sie müssen nur das Einmaleins lernen, das ist nicht so schwierig, Sie können auch den Computer dafür verwenden -, bei den Kindern ist es ganz leicht nachzuweisen: 233 EUR bekommt ein Kind im Monat, das erste, das zweite, das dritte und noch größere Familien auch. - So ist es momentan. Der Vorschlag von ÖVP und FPÖ lautet: 1. Kind 215 EUR, 2. Kind 129 EUR, 3. Kind 43 EUR. Wie viel sind das, wenn man 3 Kinder hat? - Minus 3.744 EUR im Jahr.

 

Jetzt reden wir von einer Familie, die hinten und vorne nicht weiß, wie sie mit dem Geld auskommen soll, da die Mindestsicherung nicht Mindestsicherung heißt, weil wahnsinnig viel Geld übrig bleibt, sondern weil man damit mit Mühe und Not über die Runden kommt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wann reden Sie zum Thema?) Jede zweite Familie in Österreich mit mehr als zwei Kindern lebt unter der Armutsgrenze, in jedem Bundesland. Eines der Hauptrisiken für Menschen, arm zu werden, ist, viele Kinder zu haben - jede zweite Familie mit drei oder mehr Kindern! Wenn man vier Kinder hat … (GR Mag. Manfred Juraczka: Dafür gibt es den Familienbonus der Bundesregierung!) Hören Sie mir auf mit dem Familienbonus! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich höre nicht auf, der ist genau dafür da!) Der ist für genau die anderen, der ist für mich und für Sie, aber doch nicht für die Leute, von denen wir reden. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Wenn man 4 Kinder hat, verliert man bei der FPÖ und ÖVP 6.000 EUR im Jahr. Das muss man sich einmal vorstellen, diese Leute haben schon vorher Schwierigkeiten gehabt. Den Bonus, den Sie da eingespart haben, Herr Juraczka, den bekommen die Leute, die hier sitzen. Sie machen einen Familienbonus und nehmen jemandem wie meiner Tante, meinem Onkel das Geld weg, um es mir zu geben. Das macht aber keinen Sinn in diesem System. Ich weiß nicht, wer wie viele Kinder hier hat, aber wer 2 Kinder hat, freut sich noch über 3.000 EUR, aber da herinnen sind nicht so viele Bedürftige, die das brauchen würden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ab 1.700 brutto, wesentlich unter dem Medianeinkommen! - VBgm Dominik Nepp, MA: Ab 1.700 brutto!) Damit Sie es denen geben können, damit Sie das Kindern von Eltern mit hohem Einkommen geben können, nehmen Sie es den anderen weg. Sie müssen sich das einmal bildlich vorstellen, Sie marschieren in eine kleine Gemeindewohnung, in der eine Familie mit 3 Kindern sitzt, nehmen dieser 3.500 EUR weg und gehen raus und fahren in eine Villengegend, denn sehr reiche Leute haben auch oft viele Kinder (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir haben de facto für Vollzeitverhältnisse 1.500 Mindestlohn!), und gehen dorthin und bringen diesen 1.500 EUR und, ich weiß nicht, wie viele Kinder der Herr Nepp hat, 3.000 EUR für den Herrn Nepp, und so weiter. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass Sie ständig auf unseren Einwurf: Hören Sie auf, den Armen Geld wegzunehmen!, antworten: Wir geben es auch denen, die genug haben, das ist die neue Gerechtigkeit! (GR Mag. Manfred Juraczka: Bei 1.700 brutto?) Ich sage Ihnen, was das ist, Sie stehlen es den Leuten, die es dringend brauchen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was müssen wir in Wirklichkeit tun, um irgendetwas weiterzubringen? - Die Löhne erhöhen! Herr Wölbitsch steht dann da und sagt: Bekommen eh alle, 1.700 EUR, und dann kriegst du es eh! So viel verdient jeder hier herinnen mal 3, mal 4, mal 5, aber 1.700 EUR verdienen eben nicht alle Menschen in Österreich. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir haben 1.500 mittlerweile in allen Kollektivverträgen!) - Herr Juraczka, 1.700 EUR verdienen eben nicht alle Menschen in Österreich. Jede zweite Frau liegt eindeutig darunter. Der Median radiert ungefähr dort herum. Die meisten Menschen in Österreich arbeiten nicht für 5.000 und 8.000 EUR, ich weiß nicht, wo Sie leben! Das Durchschnittseinkommen in Österreich beträgt nicht 6.000 EUR brutto oder 4.000 EUR oder irgendeine andere Phantasiezahl, es liegt weit darunter. Schauen Sie sich einmal das Medianeinkommen an, nicht das Durchschnittseinkommen, dieses verfälscht, weil unsere hohen Einkommen es hinaufziehen, die Hälfte der Frauen verdient unter 1.700 EUR. Wo die Pensionen sind, die auf Ausgleich angewiesen wären, wissen Sie eh.

 

Das Erste, was wir, als wir in Wien in die Regierung gekommen sind - da die Grünen ja oft zu Recht mit ökologischen Themen verbunden werden -, unter anderem im Sozialbereich gemacht haben, war, die Kindermindestsicherung in Wien zu erhöhen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Das war das Erste, was wir 2010 gemacht haben. Wir haben tatsächlich für jedes Kind, das erste, das zweite, das dritte, das vierte - ich hätte nicht gewusst, dass das dritte Kind nur Windeln braucht und sonst nichts. Das hätte ich nicht gewusst. Bei mir war es nicht so, ich habe nämlich drei Kinder. Ich hätte nicht gewusst, dass der Kostenaufwand für das 3. Kind 43 EUR beträgt, wenn er fürs erste Kind bei 215 EUR liegt. Ich weiß nicht, bei wem von Ihnen das so ist. - Bei niemandem. Und wir wissen auch, wen Sie damit angreifen.

 

Was man tun müsste, ist, die Löhne raufzusetzen. Es gibt aber auch Leute, die uns ständig erklären, dass dieser gemeinsam erreichte Reichtum, wenn eine Million reinkommt, immer mehr oben hängen bleiben muss und immer weniger an die Leute geht, die arbeiten gehen. Diese Quote kann man auch mit schönen Zahlen belegen, sie sinkt seit mehr als 30 Jahren kontinuierlich. (GR Mag. Manfred Juraczka: Steuersenkung gibt’s für Steuerzahler!) Die Leute, die arbeiten gehen, bekommen schon sehr lange weniger raus, weil bei den Lohnverhandlungen auf der einen Seite die Gewerkschaften sitzen, die gern höhere Löhne hätten, und auf der anderen Seite die Vertreter der Volkspartei, die immer bei den Löhnen bremsen. Setzen Sie sich für höhere Löhne ein, setzen Sie sich für bessere Pensionen ein! Lassen Sie die Finger von der Kindermindestsicherung! Lassen Sie die Finger von Haushalten! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das Geld kommt aus dem Bankomat, genau!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam

 

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