Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 85
muss ich sagen: Ich kann nur denjenigen steuerlich entlasten, der Steuern zahlt, aber diejenigen, die keine Steuern zahlen, die kann man nur mit Gebühren entlasten. Aber hier im rot-grünen Wien gibt es Gebührenlawinen von Mieten, Gas, Strom und Wasser. So belasten Sie die Ärmsten der Armen, die nicht einmal Steuern zahlen. Darum verlangen wir endlich einen Stopp dieser Gebührenlawine, aber dazu sind Sie nicht bereit. Werfen Sie uns nicht vor, dass wir die Ärmsten der Armen belasten, das macht das rot-grüne Wien alleine! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen!
Die Welt ist im Wandel, und in Zeiten der Veränderung passiert es logischerweise, dass bisherige Systeme nicht mehr zu den neuen Gegebenheiten passen. Das haben wir in der Asyl- und Migrationsthematik eindrücklich gesehen. Die Menschenrechtskonvention zum Beispiel ist auf individuell Schutzsuchende ausgelegt, wurde aber völlig unreflektiert auf Migrationsbewegungen angewandt. Wir sehen die Folgen erst jetzt.
Ähnlich verhält es sich mit der Mindestsicherung, die dazu gedacht war, um als letztes Sicherheitsnetz in schwierigen Zeiten vorübergehend zu überbrücken, zu helfen, entwickelte sich aber immer mehr als Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem. Dazu hat Rot-Grün im Übrigen maßgeblich beigetragen.
Es ist jetzt daher an der Zeit, auch die Mindestsicherung an die veränderten Gegebenheiten anzupassen und den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, nämlich den wachsenden Zahlen der Mindestsicherungsbezieher und den budgetären Folgekosten. Das ist auch notwendig, weil die 15a-Vereinbarung mit Ende 2016 ausgelaufen ist und wir uns, glaube ich, alle darüber einig sind, dass die aktuelle, sehr stark differenzierte Gesetzeslandschaft unzufriedenstellend ist. Es ist also das Bestreben der Bundesregierung, eine Rahmengesetzgebung zu formulieren, die den Ländern Spielraum zur Ausgestaltung lässt.
Als sehr selbstreflektierter Mensch habe ich Ihre Ankündigung dieser Aktuellen Stunde gelesen und die konkreten Zahlen gesehen, und ich dachte mir, interessant, offenbar liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, auf Grund dessen Sie diese Zahlen berechnet haben. Ich habe dann sehr viel recherchiert, aber ich habe keinen Gesetzentwurf gefunden.
Warum? - Alles, was die Bundesregierung bis jetzt formuliert hat, sind Pläne und Zieldefinitionen. Bitte lassen Sie uns seriös über die Dinge reden, die auf dem Tisch liegen und nicht über Ihre Horrorszenarien! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Eines dieser Ziele der Bundesregierung ist, dass Menschen, die arbeiten oder den ihnen möglichen Beitrag für Österreich leisten oder geleistet haben, besser gestellt werden sollen als jene Menschen, die das nicht tun oder nicht getan haben. Diese Erkenntnis hat sich ja auch in der SPÖ-Wien schon ein bisschen herumgesprochen. Ich erinnere an das Beispiel Supermarktkasse des aktuellen Bürgermeisters, ich erinnere mich leider aber auch an die postwendende Kritik unseren neuen Herrn Stadtrat für Soziales. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist sogar das Wort Unfug gefallen. Ich persönlich bin äußerst gespannt, wie dieser Richtungsstreit innerhalb der SPÖ-Wien ausgehen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Kommen wir zurück zu den Plänen der Mindestsicherung: Einer davon ist, die Zuwanderung in den Sozialstaat über den Bezieherkreis der Mindestsicherung zu unterbinden. Die Mindestsicherung Neu soll integrationspolitische Ziele unterstützen und das durch ein Kontroll- und Sanktionssystem implementieren. Bei unrechtmäßigem Bezug, zweckwidriger Verwendung und Arbeits- und Integrationsverweigerungen sollen eben Sanktionen erfolgen. Ich habe im Rahmen der gestrigen und vorgestrigen Diskussion schon oft unterstrichen, wie wichtig Sanktionen sind, damit ein Gesetz tatsächlich auch eingehalten wird.
Weiters soll laut Plänen der Bundesregierung die Mindestsicherung enger von der Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft oder von aktiven Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Dies wird über diesen Arbeitsqualifizierungsbonus erreicht, der eben dann ausbezahlt wird, wenn ein Pflichtschulabschluss vorliegt oder entsprechende Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch oder die Verpflichtungen laut Integrationsgesetz 2017 eingehalten werden.
Jetzt wird es interessant: In ihrer Absichtserklärung stellt die Bundesregierung klar, dass Regelungen jene Personen nicht betreffen, die diese Kriterien auf Grund ihrer Situation nicht erfüllen können. Genannt werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich Menschen mit psychischer oder physischer Beeinträchtigung oder mit Betreuungspflichten, et cetera.
Zweitens sollen laut Absichtserklärung der Bundesregierung für besondere Härtefälle Vorkehrungen der gesetzlichen Ausgestaltung getroffen werden. So viel also zu Ihrem Vorwurf, 10.000 Behinderte und chronisch Kranke wären betroffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich komme zum Abschluss: Auch zum Thema Familie hat die Bundesregierung mit dem Familienbonus Plus eine maßgebliche Entlastung für Familien beschlossen, und zwar für jene Familien, die Steuern zahlen und mit diesen Steuern die Finanzierung der Mindestsicherung überhaupt erst möglich machen.
Mein Appell: Diskutieren wir bitte seriös, diskutieren wir über das, was auf dem Tisch liegt und nicht über Ihre Horrorszenarien! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seriös: Mindestpensionisten und -pensionistinnen verlieren in Wien nach den Vorschlägen der Bundesregierung im Jahr 1.200 EUR. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ellensohn und seriös ist ein Widerspruch!) Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke verlieren nach den
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