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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 85

 

Gedränge geben, Frauen werden noch mehr in die Teilzeit gedrängt, noch mehr Menschen in der Pension nicht auskommen mit dem Geld. Das ist das, was Sie wollen für die Zukunft unserer Kinder, das muss Ihnen einmal bewusst sein!

 

Und wenn Sie das Leben der Familien von diesen Kindern anschauen, sage ich Ihnen jetzt noch einmal, um Ihr Herz zu erweichen, vielleicht erreicht man das irgendwo noch: 40 Prozent der Familien geben 40, 50 Prozent allein für die Miete aus.

 

Für die Kinder bedeutet das, dass jedes 5. Kind kein Geld für Freizeit oder Sport hat und jedes 4. Kind in einer Wohnung lebt, in der es unsagbar viel Lärm gibt. Das heißt, wir wissen, Armut macht krank. 70 Prozent der Kinder fahren nie auf Urlaub. Das sind die Lebenssituationen der Kinder, von denen wir hier reden. Wir reden ernsthaft, Leute, ernsthaft darüber, ob zukünftig ein Kind nur mehr 43 EUR wert ist - wie die Windeln! Oder kann man sich dafür einsetzen, dass es ein Existenzminimum gibt, eine Zukunft? Natürlich kann man etwas tun. Man kann in Bildung investieren, in Qualifizierung, in Ausbildung. Man kann in Gesundheit investieren. Das tun wir hier in Wien, und auch der Bund muss diese Aufgabe übernehmen. Wollen Sie zukünftig nur mehr, dass es Menschen gibt, eingeteilt in nützliche und weniger nützliche Menschen, wertvolle und weniger wertvolle? Sie drängen die Kinder an den Rand. Das ist Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben, aber sicher nicht mit uns hier in Wien, sicher nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie wollen Kinder demütigen, verletzen, würdelos behandeln. Sie wollen, dass Kinder in noch größere Armut abrutschen. Wir wollen, dass jedes Kind, wirklich jedes Kind eine Chance kriegt, seine Träume zu verwirklichen, Perspektiven hat, Leben hat, ein bisschen Glück im Leben. Wir reden von den Menschen, die weniger Glück haben. Das ist unsere Politik, und wir werden alles tun, dass jedes Kind mit Würde und Respekt in unserem Land behandelt wird. - Vielen Dank. (Langanhaltender Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.02.31

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Frau Hebein hier abgezogen hat, ist echt eine Frechheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Sie kommen hier raus und reden über den Wert eines Kindes, dass wir den Herzschlag eines Kindes wieder hören sollen. Ich sage Ihnen eines: Sie sind Vertreterin einer Partei, die Abtreibung auf Krankenschein haben will, die den Herzschlag von Kindern auf Krankenschein stoppen will und Sie kommen hier raus und reden über den Wert eines Kindes. Das ist eine Heuchelei! (Bravo-Ruf und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich weiß, Sie haben sich schon nicht zurechtgefunden mit Ihrer Oppositionsrolle innerhalb der SPÖ, die GRÜNEN sind hochkantig rausgeflogen aus dem Parlament. (GRin Birgit Hebein: Schämen Sie sich! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich weiß schon, Sie finden sich nicht ganz zurecht, aber hören Sie auf mit diesen linken Schauermärchen. Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde allein entbehrt jeglicher Grundlage. Stephen King wäre bei diesem Titel dieser Horrorgeschichte, die aber reine Fiktion ist, sehr neidisch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird im Bereich der Mindestsicherung ein Grundgesetz geben, der Einzige, der es vorher richtig gesagt hat, war noch Kollege Wagner, der gemeint hat, vielleicht kommt etwas und es gibt nur Ankündigungen. Anscheinend verfällt man hier schon in linken Alarmismus, bevor überhaupt etwas beschlossen ist. Es wird ein Grundgesetz geben, das für unsere Leute fair und treffsicher sein wird, aber sicher kein Lockangebot, und es wird keine sozialen Geschenke geben an illegale Einwanderer, an Wirtschaftsflüchtlinge, die das Asylrecht missbrauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber Sie können ja von Seiten der Stadt gerne etwas aufzahlen, das machen Sie ja bis jetzt auch, aber ich warne davor. Das ist grob fahrlässig, denn das ist eine Einladung und eine Finanzierung an das größte und bestorganisierteste Reisebüro der Welt. Dieses Reisebüro heißt Schleppermafia. Wenn Sie die Schleppermafia weiterhin unterstützen wollen, dann tun Sie das gerne, aber nicht mehr mit Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zum nächsten Schauermärchen, dem 12-Stunden-Tag: Was da erzählt wurde, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage. Es bleibt weiter gesetzlich bei einem 8-Stunden-Tag, es bleibt weiter gesetzlich bei einer 40-Stunden-Woche, der Durchrechnungszeitraum bleibt gleich, bei 4 Monaten weiterhin 48 Stunden in der Woche, in denen gearbeitet werden kann. Es gibt, und das haben wir Freiheitliche durchgesetzt, ein persönliches Ablehnungsrecht in der 11. und in der 12. Stunde (Heiterkeit bei der SPÖ.), und niemand wird gezwungen, länger zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn Sie es ja so ehrlich meinen und dieser 12-Stunden-Tag mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit so schlecht ist, bei der es zu einer 4-Tage-Woche kommt und danach zu Freizeitblöcken von 3 Tagen für die Familie, warum demonstrieren Sie dann ausgerechnet nur gegen die schwarz-blaue Bundesregierung? Demonstrieren Sie doch gegen Ihren eigenen Obmann Kern, bei den ÖBB war ein 12-Stunden-Tag gang und gäbe! Warum demonstrieren Sie nicht auf der Straße und gehen gegen Kern? - Weil es parteipolitisch nicht passt, und das ist Heuchelei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die ersten Sektionen demonstrieren schon gegen Kern!)

 

Die schwarz-blaue Bundesregierung entlastet. Ich kann nur einige Punkte aufzählen, wie eine Lehrlingsoffensive, bei der es 7 neue und 6 modernisierte Lehrberufe für die Digitalisierung geben wird (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.), einen Familienbonus von 1.500 EUR pro Kind, die größte Familienentlastung der Zweiten Republik. Und wenn dann immer jemand kommt und sagt, das betrifft vielleicht nur diejenigen, die Steuern zahlen, dann

 

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