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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 85

 

enbonus Plus setzt die Bundesregierung die größte steuerliche Entlastung für Familien in der Zweiten Republik um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und ja, Steuerentlastungen kann man natürlich nur denjenigen gewähren, die in einem Hochsteuerland auch Steuern zahlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Tatsache ist, bereits ab einem Monatseinkommen von 1.700 EUR brutto kann jeder den Familienbonus ausschöpfen - so viel auch zu es profitieren nur die Besserverdiener.

 

All das wissen Sie natürlich, denn Sie sind ja politische Profis, aber wenn es der SPÖ hilft, die schwache SPÖ-Bundespartei in ihrer wie auch immer gearteter Rolle zu unterstützen, dann ist Ihnen einfach jedes Mittel recht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Trauriges Faktum, in dieser Stadt hat sich die Mindestsicherung zu einem arbeitslosen Grundeinkommen entwickelt. Und ja, ich weiß, die GRÜNEN wollten das auch ursprünglich und der linke SPÖ-Flügel hat auch mitgemacht. Und Herr Hacker, Sie argumentieren leider so wie Ihre Vorgängerin Sonja Wehsely, Sie sagen, es würden ja gar nicht so viele Menschen in dieser Stadt Leistungen beziehen, sondern ein großer Teil stockt nur auf. Sie suggerieren damit, dass Menschen zu wenig verdienen und Arbeitseinkommen beziehen und dass sozusagen die Mindestsicherung hier nur aufgestockt wird. Das Gleiche hat Ihre Vorgängerin Sonja Wehsely behauptet, und wir haben sie dann ganz einfach einmal gefragt, wie viele dieser Aufstocker wirklich Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit beziehen. Und siehe da, es war nur ein Fünftel und der Rest hat andere Leistungen bezogen und die Mindestsicherung wurde auf den Sockelbetrag nur aufgezahlt.

 

Das beweist, die Wiener Mindestsicherung ist schon lange nicht mehr das, wofür sie eigentlich gedacht war, nämlich eine kurzfristige Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen, die wollen, aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht können. Und bei all Ihrer Großzügigkeit darf ich Sie daran erinnern, dass Sie das Geld jener Menschen ausgeben, die jeden Tag dafür hart arbeiten und - jetzt kommt es - auch Steuern zahlen. Diese Menschen haben Gerechtigkeit verdient, und daher ist eine Reform der Mindestsicherung längst überfällig.

 

Der Bund sorgt mit der Neuaufstellung der Mindestsicherung für diese neue Gerechtigkeit auch in Wien. Mit der Neugestaltung der Mindestsicherung wird der Anreiz zur direkten ungehinderten Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem neu geregelt, es wird vernünftiger, fairer und gerechter.

 

Aber was macht die Stadt Wien? Reformverweigerung und Stillstand. Herr StR Hacker, Sie sind ein Mal mehr die Speerspitze dieser Reformverweigerung und das verwundert uns nicht, weil wir hatten seit Ihrer Nominierung die Sorge, dass Sie diesen linken Willkommenskurs und auch die linke Ignoranz und Überheblichkeit in dieser Thematik fortsetzen, und wir haben uns leider nicht getäuscht. Geschätzte Kollegen von der SPÖ, Sie ignorieren mit dieser Reformunwilligkeit bei der Mindestsicherung die Sorgen der Menschen auch im Bereich Asyl und Migration, das ist zwar gut für die Zustimmung der Bundesregierung und könnte mir eigentlich recht sein, aber als Wiener Politiker finde ich es traurig für die Wienerinnen und Wiener. Diese haben sich nämlich vom Bgm Michael Ludwig in diesen Fragen wesentlich mehr Realismus erwartet und werden jetzt enttäuscht.

 

Wir stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen und jener, die wirklich Unterstützung brauchen. Die ursprüngliche Idee der Mindestsicherung war ja eine Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt und Überbrückungshilfe in schwierigen Zeiten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das sind krause Ideen, um Armut zu verhindern!) Und prinzipiell ist das ja auch eine gute Sache, um auch das einmal klarzustellen, und wir hoffen, dass wir mit der neuen Mindestsicherung zu diesem Ansatz zurückfinden. Wien ist heute der Sozialmarkt Österreichs, in unserem Wien der Zukunft sind wir wieder der Wirtschaftsmotor. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.56.36

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne jetzt einmal so: Das Gemeinsame, das Menschliche ist der Herzschlag unserer Gesellschaft, unserer Stadt, und die Kinder sind unsere Zukunft. Insofern werde ich heute in erster Linie über Kinder reden und die dramatischen Auswirkungen der Politik von ÖVP und FPÖ. Es kann ja sein, dass man damit erreicht, in fünf Minuten - einmal schauen -, dass ÖVP und FPÖ den Herzschlag der Kinder vielleicht wieder einmal spüren, die sie hier noch weiter in Armut drängen

 

Ich habe etwas mitgebacht, ich war heute in der Früh einkaufen. (GR Peter Kraus, BSc bringt zwei Großpackungen Windeln mit der Aufschrift Schwarz-Blaue Monatsration zum Rednerpult.) Die Hoffnung stirbt ja zuletzt, werte Kollegen und Kolleginnen, Sie haben jetzt hier zwei Packerl Windeln. Das sind Windeln im Wert von 43 EUR - so viel ist Ihnen ein Kind wert! Sonst nichts. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 43 EUR, die Windeln, so viel bekommen zukünftig kinderreiche Familien ab dem dritten Kind. Die Windeln, sonst nichts.

 

Was das bedeutet, sage ich Ihnen ganz kurz: In Österreich sind 300.000 Menschen von der Mindestsicherung abhängig, 84.000 Kinder. Wir wissen, um ein Bild zu zeigen, um das Herz der Menschen vielleicht von ÖVP und FPÖ zu erreichen, von 7 Menschen sind 2 Kinder. Wir wissen auch, von den anderen 5 Menschen sind 2 Menschen krank oder behindert. Wir wissen auch, von diesen 7 Menschen haben 3 maximal einen Pflichtschulabschluss. Das heißt, in Wien sind von 140.000 Menschen 40.000 Kinder unter 15 Jahren von der Mindestsicherung betroffen.

 

Wenn ich jetzt die Pläne der Regierung anschaue - 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Notstandshilfe weg, Mindestsicherung gekürzt, ich rede ja gar nicht von den ganzen Kürzungen noch, Qualifizierung, Ausbildung - dann ist der Weg ganz klar. Sie wollen, dass diese Kinder, ich rede von 40.000 Kindern, zukünftig in noch mehr Armut leben. Wen wird es denn treffen? Die, die schlecht ausgebildet sind, wird es treffen. Es wird ein

 

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