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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 85

 

machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Das ist der letzte Satz: Unabhängig davon, was die Bundesregierung veranstaltet, gibt es einen Hashtag namens „konservativmitanstand“. Diesen bitte auf Twitter nachschauen! Diese Personen gehören zur ÖVP und haben ganz andere Vorstellungen als Sie und sind sehr unglücklich darüber, dass Sie mit der FPÖ unseren Sozialstaat zusammenhauen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile Ihm das Wort.

 

11.19.56

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Stadträte! Meine Damen und Herren!

 

Das, was man sich hier anhören muss, ist wirklich teilweise rezeptpflichtig, das ist unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich habe leider nur mehr viereinhalb Minuten Zeit, aber zunächst muss ich darauf eingehen, was Kollege Wagner von sich gegeben hat. Er hat einen wunderbaren Satz kreiert: Das Netz würde Löcher bekommen. Kollege Wagner, jedes Netz hat Löcher, sonst wäre es kein Netz, aber sei‘s drum. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir haben auch gehört und gesehen, wie Frau Hebein da mit zwei Packerln Windeln herauskommt. Ich weiß nicht, woher Sie diese haben (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein), denn wir haben jetzt ein wenig gegoogelt, aber um 43 EUR sind Sie wahrscheinlich mit Frau Glawischnig bei Gucci gewesen (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!), denn um 43 EUR werden Sie zwei Packerln Windeln heute in Wien nicht finden, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich gebe aber auch Kollegin Hungerländer recht, die vollkommen zu Recht gefragt hat - auch ich habe mich das gefragt, wie ich mich gestern vorbereitet habe -: Warum stellen die Sozialdemokraten diese Aktuelle Stunde? Gibt es dazu eigentlich schon eine Gesetzesvorlage? - Nein, die gibt es natürlich nicht. All das, was Sie erzählen, sind Geschichten, um die Leute zu verunsichern. Das ist leider Gottes die Politik, die Sie heute betreiben, und das, meine Damen und Herren, ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie hätten sich relativ leicht dieses Thema der Aktuellen Stunde sparen können, Sie hätten genauso wie ich gestern googeln können, und dann hätten wir das der Öffentlichkeit präsentiert. Das ist ja alles kein Geheimnis, was eventuell geplant ist. Ich hab das für Sie gemacht, da Sie es anscheinend nicht gemacht haben, und möchte Ihnen nun vorlesen, was in einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers vor einigen Tagen präsentiert wurde.

 

Zunächst steht ganz oben auf der Agenda: Die Mindestsicherung Neu wird mehr Gerechtigkeit schaffen. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch: Was ist da gerecht?) Warum? - Es wird eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung geben und keinen Fleckerlteppich wie derzeit. Wer lange einzahlt und wer lange eingezahlt hat, meine Damen und Herren, wird auch mehr herausbekommen. Derjenige, der die volle Mindestsicherung haben möchte, der muss bei uns in Österreich selbstverständlich ausreichend Deutsch können. Deutsch wird also künftig der Schlüssel für die volle Mindestsicherung sein, und das, meine Damen und Herren, finden wir Freiheitlichen vollkommen in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie an Rechenbeispielen von sich gegeben haben, von wegen wer dann weniger bekommt, das ist sagenhaft. Ich habe mir, ebenfalls von dieser Pressekonferenz, einen Satz herausgeschrieben: Eine österreichische Alleinerzieherin mit 2 Kindern wird in Zukunft 1.383 EUR und nicht wie bisher 1.174 EUR erhalten. Meine Damen und Herren, das wird die Zukunft sein und nicht das, was Sie uns da erzählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber warum ist es denn notwendig, dass die Bundesregierung etwas Bundeseinheitliches macht? - Weil Sie in Wien es eben nicht können! Sie schaffen es, Jahr für Jahr den Betrag von 700 Millionen EUR allein für die Mindestsicherung auszugeben. Mittlerweile sind wir so weit, dass 52 Prozent des Geldes, das für die Mindestsicherung ausgegeben wird - ist gleich 360 Millionen EUR -, an Nichtösterreicher ausgegeben wird. Das, meine Damen und Herren, finden Sie fair. Wir finden das nicht fair. (Amtsf. StR Peter Hacker: Die haben einbezahlt!) - Sehr geehrter Herr Hacker! „Die haben einbezahlt!“ - Sie wissen ganz genau, dass dem nicht so ist. (VBgm Dominik Nepp, MA: Der Asylberechtigte hat sehr viel einbezahlt, genau!) Es gibt im Wiener Mindestsicherungsgesetz sogar etwas, das Österreicher benachteiligt, und auch das wissen Sie. Es gibt im Jahr 2018 den Vermögensfreibetrag pro Bedarfsgemeinschaft, so heißt das technisch. Das bedeutet, dass jeder, der Mindestsicherung beantragt, heute ein Vermögen von 4.315,20 EUR haben darf. Meine Damen und Herren, selbstverständlich wird das bei einem Österreicher kontrolliert, nur wie kontrollieren Sie das zum Beispiel bei einem Türken? (Amtsf. StR Peter Hacker: Genauso!) Wie kontrollieren Sie bei einem Afghanen, welche Vermögenswerte er in seinem Heimatland hat? - Sie können es nicht! (Amtsf. StR Peter Hacker: Aber sicher!) - Nein, Sie können es nicht, und deswegen wird es Zeit, dass die Bundesregierung eine einheitliche Lösung zusammenbringt. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.25.03

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es gar nicht überraschend, wie in dieser Debatte argumentiert wird, gerade auch durch die Oppositionsparteien hier im Raum, die im Bund Koalitionsparteien sind. Die FPÖ macht das, was sie immer macht, sie redet über Geflüchtete, sie redet über Migration, weil sie offensichtlich keine anderen Themen hat. Ich verstehe es ja auch ein bisschen, denn wenn man die soziale Heimatpartei ist oder sich seit Jahren so nennt, und dann mit dem Koalitionspartner in kürzester Zeit, beinahe

 

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