Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 85
Frage gesagt habe, dass das alles so einzuhalten ist - aber die Hoffnung soll man nie aufgeben.
Ich bin auch überrascht, dass man heute von 1,341 so quasi schon fast als positiv spricht. Das ist vielleicht weniger als die 1,4, die im Rechnungshofbericht stehen. Ich erinnere schon daran, dass grundsätzlich das Haus eigentlich um 50 Prozent billiger hätte gebaut werden sollen. Daran sieht man, wie sich das verändert, das heißt, wenn wir 1,341 erreichen, wird das jetzt schon fast - so habe ich es empfunden, so wie Sie es gesagt haben - als positiv hingestellt.
Was mich aber dabei interessieren würde: Es gibt ja eine Reihe von Regressforderungen. Erstens hätte ich gerne gewusst, wie hoch der Betrag jetzt genau ist und in welcher Form diese Regressforderungen in den 1,341 eingerechnet sind. Heißt das, dass Sie annehmen, dass die Regressforderungen eingelöst werden können? Sind diese bei den 1,341 als Forderung dabei oder wird man sich, wie man sagt, wahrscheinlich irgendwo einigen und 50 Prozent werden nicht erreicht? In welcher Form ist das in den 1,341 vorgesehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich sprach von 1,341 Milliarden EUR Baukosten. Und nach der dazugehörigen ÖNORM haben wir diese Baukosten auch erstellt, geclustert und im Detail aufgeschlüsselt, und da gehören natürlich auch Baunebenkosten dazu, die sich auf Grund von Forderungen ergeben. Wir haben im Augenblick Forderungen von unterschiedlichen Firmen, aus unterschiedlichen Gründen. Und wie es bei jedem Bau üblich ist - und das kennt jeder, der selbst ein Kleingartenhaus baut -, hat man dann irgendwo einen Streit mit einem Schlosser, mit einem Tischler, mit einem Spengler oder mit sonst irgendjemandem, ob er wirklich alles das gemacht hat, was dann auf der Rechnung steht. Also es ist ja nichts Unübliches, dass man bei einem Bauvorhaben dann mit den jeweiligen Firmen eine Diskussion über die Frage führt, ob die Rechnung gerechtfertigt ist. Erstaunlich finde ich es ja immer wieder, und das sehen wir hier auch, dass man dann mit manchen Firmen eine Diskussion hat, was ist eine Rechnung und wie schaut eine Rechnung aus. Das finde ich immer erstaunlich, aber das kennen Sie und das kenne ich auch aus meinem früheren Bereich.
Aber ja, selbstverständlich, wenn ich von Baukosten spreche, ist das inklusive aller dieser Risikobereiche, und deswegen habe ich auch in aller Klarheit gesagt, dass ich bemerkt habe, dass offensichtlich auch versucht wird, uns mit der öffentlichen Darstellung von Chaos und Unfähigkeit und Blödheit unter Druck zu setzen, damit wir so rasch wie möglich aufhören, mit Firmen darüber zu diskutieren, ob ihre Rechnungen gerechtfertigt sind oder nicht. Und deshalb gibt es von mir auch ein ganz klares Bekenntnis dazu, es kommt nicht in Frage, dass wir uns erpressen lassen. Wir arbeiten leider - sage ich dazu - nicht mit meinem persönlichen Geld, sondern wir arbeiten mit Steuergeld, und für dieses Steuergeld haben wir die Verantwortung. Daher werden wir um jeden Cent kämpfen und hat der Vorstand von mir einen unmissverständlichen Auftrag, dass wir fair abrechnen werden, das ist gar keine Frage. Wir werden korrekt abrechnen, das ist auch keine Frage, und wir werden dort, wo Kosten entstanden sind, diese Kosten selbstverständlich auch tragen und abrechnen. Aber wir werden sicher keine Rechnungen akzeptieren, die das Ergebnis von Druckaufbau sind, im Sinne von, na hoffentlich wird da nicht darüber diskutiert.
Wir werden das diskutieren. Deswegen habe ich auch die Vorgabe gemacht, dass bis 2020 der Bau endabzurechnen ist, weiß aber, dass das abhängig davon ist, mit wie vielen Firmen wir uns im Schlichtungsverfahren einigen oder nicht einigen. Und wir haben im Augenblick Schlichtungsverfahren in einer enormen Höhe laufen beziehungsweise Vorschlichtungsverfahren, auch Diskussionen. Tatsächlich bei Gericht gelandet sind wir erst im Gesamtausmaß von 10 Millionen EUR. Also gehe davon aus, dass das auch ein gutes Zeichen dafür ist, dass auch die Wirtschaft versteht, dass man gerne lange streiten kann, aber irgendwann einmal muss mit dem Streiten Schluss sein, man braucht ein vernünftiges Ergebnis.
Und ja, zu Ihrer Frage in aller Klarheit: 1,341 Millionen EUR ist inklusive sämtlicher Bau- und Baunebenkosten, sogar inklusive der Grundstücksbeschaffung und der Aufschließungskosten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Seidl. - Bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat, und ebenfalls danke schön für die bisherige Beantwortung!
Ich möchte nahtlos anschließen an die Frage des Kollegen Gara, der Sie gefragt hat, ob Sie den Bericht den Oppositionsparteien zur Verfügung stellen. Ich gehe sogar noch weiter, denn ich habe gelesen, dieser Bericht ist Ihnen schriftlich zugegangen. Und meine Frage: Werde Sie diesen schriftlichen Bericht, der Ihnen vorliegt, auch der Öffentlichkeit präsentieren?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich beantworte das gerne noch einmal. Mehr Öffentlichkeit als die Aussage des zuständigen amtsführenden Stadtrates kann es gar nicht geben. Ich habe eine Pressekonferenz gehalten, ich habe heute eine Anfragebeantwortung gemacht, ich habe ein klares, unmissverständliches, nachvollziehbares politisches Statement abgegeben, ein politisches Versprechen an die Wienerinnen und Wiener abgegeben, und an dem können und dürfen und sollen Sie mich auch messen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-526901-2018-KNE/GM) wurde von Herrn GR Ornig gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Guten Morgen, Herr Bürgermeister. Die Anfrage dreht sich um die Einführung eines Nachtbürgermeisters. (New York, London, Paris, Amsterdam und Zürich haben etwas gemeinsam, einen Verantwortlichen für das Nachtleben der Stadt, meistens als Nachtbürgermeister oder Nachtstadtrat bezeichnet. Die einzelnen Verantwortungsbereiche sind dabei von Stadt zu
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