Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 85
Wie Sie wissen, ist das Gebäude bereits fertiggestellt, der reine Bau ist also fertig. Ein Häuselbauer würde sagen: Mein Haus ist fertig. Jetzt sind wir gerade bei der Innenausstattung, die bis Jahresende stattfindet. Dabei geht es natürlich nicht nur um die Möbel, sondern vor allem um die teilweise höchstspezialisierte technische Innenausstattung, die jetzt gerade gefertigt wird.
Im September 2018 wird es die interne Vorlage des detaillierten Übersiedelungsplanes geben, der dann auch die Grundlage für die gesamten Personalmanagementmaßnahmen und die Urlaubsplanung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein wird. Wir werden diesen Übersiedlungsplan natürlich auch öffentlich bekannt machen, daran soll es überhaupt nicht scheitern.
Die technische Übernahme des Gebäudes, also die Übernahme durch den Eigentümer von den Firmen, wird heuer zum Jahresende stattfinden. Dann wird dieses Haus samt seiner Ausstattung und Einrichtung tatsächlich uns gehören. Das wird auch gleichzeitig der Beginn der behördlichen Bewilligungsverfahren sein. Jetzt gibt es schon Vorlauf: Logischerweise muss es bei einem solchen Gebäude mit einer dermaßen hochtechnisierten Ausstattung auch einen Vorlauf mit den Behörden geben, und zwar sowohl mit der Baubehörde als auch mit der Behörde, die dann für die Bewilligung des Krankenhausbetriebs zuständig ist, nämlich der MA 40.
Im Februar 2019 ist mir die nächste Hochrechnung über die Bau- und Errichtungskosten vorzulegen. Dabei möchte ich dann schon einen höheren Präzisionsgrad in der Frage der Zielerreichung der 1,341 Milliarden EUR haben. Das wird auf der Grundlage der Finanzdaten des Dezember 2018, somit zum heurigen Jahresende, vorliegen. Ich meine, dass es seriös ist, dem Management dann einen bis eineinhalb Monate Zeit zu geben, um auf der Basis der Finanzwerte im Februar 2019 eine Hochrechnung zu machen.
Im April 2019 ist es das Ziel, dass die behördlichen Verfahren abgeschlossen sind und wir sämtliche Bewilligungen aller Behörden tatsächlich in der Tasche haben. Schon im März beginnen wir mit der sogenannten Vollbetriebssimulation. Dann wird es sozusagen wirklich ernst. Wir sind ja jetzt schon in Teilsimulation. Es gibt jetzt schon Trainings für die Kolleginnen und Kollegen der Abteilungen, die übersiedeln werden, die sich jetzt schon ihre Stationen anschauen und die jetzt schon Schulungen haben, damit sie wissen, wie die Abläufe sind, wo zum Beispiel die Garderoben sind, wo man auf einer Station diese und jene Hilfsmittel findet.
Aber im März beginnt die sogenannte Vollbetriebssimulation, bei der versucht wird, das gesamte Spital schon in Testlauf zu bringen, weil wir im Juni 2019 mit der Besiedelung des Hauses beginnen, und die Besiedelung des Hauses zu beginnen bedeutet, dass der Flieger schon abgehoben sein muss. Dann können wir nicht erst anfangen zu schauen, wie das Triebwerk funktioniert und ob der Tank voll ist. Vielmehr müssen dann der Tank voll sein und das Triebwerk funktionieren. Wir müssen ganz genau wissen, wie der Flieger fliegt, erst dann kann man den Vollbetrieb aufnehmen. Daher beginnt diese Vollbetriebssimulation schon im März.
Geplant ist, dass die Übersiedelungen ab Juni zügig so rasch wie möglich vonstattengehen. Das Ziel ist es, im September 2019 den Vollbetrieb des Spitales vor uns zu haben.
Wir werden dann sicherlich eines der modernsten Schwerpunktspitäler europaweit, wenn nicht sogar weltweit, haben. Wir werden in Floridsdorf ein Haus mit 800 Betten in 15 Abteilungen und 16 Ambulanzen für 46.000 stationäre Patienten und Patientinnen und 250.000 ambulante Behandlungen haben.
Ich denke, das ist ein ganz guter Statusbericht, und ich hoffe, Sie sind mit meiner Beantwortung einverstanden. - Danke (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS, Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung.
Ich fand es gut, dass Sie mit Amtsantritt hier einen klaren Bericht über den aktuellen Stand wollten. Ich bin dennoch verblüfft, dass Sie an diesen Zielsetzungen festhalten, die ja schon im Jänner kommuniziert wurden.
Ich bin deswegen verblüfft, weil ich nicht sehe, wie die technische Inbetriebnahme angesichts eines extremen Personalmangels erfolgen soll - der inaugurierte technische Direktor Gröblinger ist im Burn-out, also im Krankenstand, der stellvertretende Projektleiter Strenn wurde auf Grund der Energetiker-Diskussion suspendiert. Ich bin schon sehr erstaunt und mich würde dieser Bericht auch ganz konkret interessieren, nämlich inwieweit tatsächlich Risikoüberlegungen stattgefunden haben, denn nach den mir zugrunde liegenden Informationen sehe ich einen großen Personalmangel, was gerade die technische Inbetriebnahme betrifft. Daher bin ich sehr verblüfft, dass Sie an diesen Zeitplänen festhalten.
Meine Frage geht auch in diese Richtung: Ist dieser Bericht oder sind detailliertere Informationen auch der Opposition zugänglich, auf deren Basis Sie diese Einschätzung getroffen haben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich denke, ich habe gerade Bericht abgegeben, und das Entscheidende ist die Frage der zentralen Managemententscheidung. Ich verblüffe Sie gerne, wir werden diese Versprechen halten. Deswegen habe ich dieses, mein politisches Versprechen gegeben, und ja, selbstverständlich - dafür kennen Sie mich genug - gab es eine Risikoabwägung und hat die Veranstaltung und Diskussion nicht eine Viertelstunde, sondern viele Stunden gedauert, da ich genau diese Risikofragen gestellt habe und dann zu meinem politischen Schluss gekommen bin. Aber ich überrasche Sie gerne.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Korosec. - Bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Stadtrat, recht herzlichen Dank für den Bericht. Ich halte es auch für sehr gut, dass Sie so rasch reagiert haben. Ich bin allerdings auch skeptisch, wie ich ja schon bei der vorigen
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