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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 85

 

dann sehe ich halt schwarz, dass wir in den nächsten 10 bis 20 Jahren neue Sportstätten bekommen!

 

Zur Ihrer Kritik bezüglich Investoren: Diese Problematik haben wir ja leider Gottes - und auch das bekritteln wir - auch im Schulbau, wo es nur mehr PPP-Modelle gibt, und ich sehe sehr wohl eine gewisse Diskrepanz, wenn Sie das gerade beim Stadionbau oder beim Bau sonstiger Sportstätten nicht wollen, wenn es das aber im Schulbau trotzdem gibt.

 

Jetzt zu meiner Zusatzfrage: Kann ich Ihre Äußerungen bezüglich der gut besuchten Schwimmkurse dahin gehend deuten, dass die gut besuchten Kurse von der MA 51 weitergeführt werden, oder wird insgesamt evaluiert, ob es überhaupt notwendig ist, Schwimmkurse abzuhalten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Zuerst zu Ihrer wirklichen Frage und dann noch ganz kurz zurück.

 

Ich möchte der Evaluierung nicht vorgreifen, weil sie gemeinsam mit den Verbänden stattfinden soll. - Ich halte es für seriös, dass man, wenn man gemeinsam mit jenen evaluiert, die die Maßnahmen durchführen, dann auch ein bisserl geduldig ist und abwartet, was sie auf den Tisch legen. Es würde mich aber, ehrlich gesagt, wahrscheinlich genauso wie Sie überraschen, wenn die dann gemeinsam vorschlagen, die Schwimmkurse zu streichen! Ich rechne nicht damit, ich will das aber auch nicht vorwegnehmen, denn es ist sinnlos, wenn ich eine Evaluierung in Auftrag gebe und dann allen ausrichte, was ich gerne als Ergebnis hätte. Davon halte ich, ehrlich gesagt, auch nichts! Daher bitte ich um Geduld, bis dieser Bericht vorliegt! Dann kann man das diskutieren.

 

Zu Ihrer Vorbemerkung möchte ich noch sagen - weil ich einfach nicht missverstanden werden möchte -: Ich habe überhaupt nichts gegen Investoren! Ich habe auch nichts gegen PPP Modelle. Ich bin nur skeptisch, wenn man sich, wenn es um solch riesige Investitionsvolumen geht, darauf reduziert, dass man einen Investor gefunden hat! Mir geht es nur darum, wie komplex die Frage der Finanzierung eines Bauwerkes ist. Und es ist mir zu wenig, einen Investor zu finden, der sagt: Ich gebe euch Cash, damit ihr ein Gebäude errichten könnt. Bitte, liebe öffentliche Hand, gib mir die Garantie, dass ich das anständig verzinst wieder zurück bekomme! Das ist mir zu wenig, als dass es meine Hochachtung verdient und ich sage: Super! Jetzt sind wir schon fertig.

 

Einen Investor gefunden zu haben, ist keine besonders schwierige Übung. Die schwierige Übung ist es, dann ein Betriebskonzept zu haben, mit dem die Investition wieder zurückverdient wird und wir nicht widrigenfalls letzten Endes mit dem Steuergeld den Investor befriedigen müssen, weil er ja sein Geld eingesetzt hat. Mir geht es nur darum, hier einfach mit ein bisschen mehr Verantwortung und einer Gesamtbetrachtung von Investitionsfinanzierung vorzugehen, was nicht heißt, dass ich gegen PPP-Modelle oder gegen Investoren bin! Das wollte ich noch in aller Klarheit darstellen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 3. Anfrage wurde somit beantwortet.

 

9.52.00†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-525393-2018-KSP/GM) wurde von Herrn GR Lindenmayr gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport gerichtet. (Sie haben den Vorstand des KAV beauftragt, Sie bis Mitte Juni 2018 über den aktuellen Zeit- und Kostenplan für das Krankenhaus Nord zu informieren. Haben Sie diesen Bericht erhalten, wenn ja, können Sie uns darüber nähere Informationen geben?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank für diese Frage.

 

Ja. Das ist ja bekannt. Ich habe gleich zu Beginn meiner Tätigkeit den Vorstand des KAV gebeten, gemeinsam mit der Programmleitung und der kollegialen Führung sämtliche vorhandenen Pläne, die auch in der öffentlichen Diskussion bekannt sind, die in unterschiedlichen öffentlichen Foren immer wieder diskutiert wurden und über die auch hier immer wieder berichtet wurden, durchzugehen. Ich habe den Auftrag gegeben, sich noch einmal drei Wochen Zeit zu nehmen, um die Pläne durchzuarbeiten, damit ich als Stadtrat, der neu im Amt ist, auf Grundlage der dann allenfalls überarbeiteten Pläne eine klare politische Aussage machen kann.

 

Ich habe diesen Bericht bekommen und zwar fristgerecht genau innerhalb von drei Wochen, wie ich es erbeten hatte. Es ist dies ein exzellenter Bericht, und wir haben diesen in einer vielstündigen Sitzung durchdiskutiert, in welcher sowohl der Vorstand als auch die Programmleitung, die für den Bau, die Errichtung und die Fertigstellung verantwortlich ist, als auch die kollegiale Führung sehr ausführlich dargestellt haben, warum sie bei der Überarbeitung zu den Ergebnissen gekommen sind.

 

Daher gab es am Ende dieser Sitzung auch ein Commitment: Das gesamte Management hat sich mir gegenüber klar geäußert und sich sozusagen selbst in die Pflicht genommen, dass die Pläne, die jetzt auf dem Tisch liegen, und zwar sowohl jene hinsichtlich der Bauzeitenpläne und Baufertigstellung als auch jene betreffend die Finanzierung für die Errichtung, nach bestem Wissen und Gewissen das abbilden, was jetzt in den nächsten Monaten Sache sein wird.

 

Daher gibt es von mir auch das klare politische Bekenntnis und die klare politische Aussage, dass der maximale Kostenrahmen 1,341 Milliarden EUR beträgt, wenn es um die Baukosten und Baufertigstellung geht. Zwischen dem Finanzstadtrat und mir ist auf der Grundlage des Ihnen allen sehr gut bekannten Rechnungshofberichtes ein politischer Kostenrahmen von 1,41 Milliarden EUR vereinbart. Eine Überschreitung des dem Management vorgegebenen Kostenrahmens von 1,34 Milliarden EUR braucht eine besondere Begründung, die nicht einfach lapidar daherkommen kann. Das Ziel des Managements ist es also, die Baukosten unterhalb der 1,34 Milliarden EUR zu beenden und nicht eine Punktlandung zu machen. Eine Punktlandung auf 1,34 Milliarden EUR - das habe ich schon in aller Klarheit gesagt - ist ein gutes Ergebnis, sehr gut ist es aber dann, wenn wir unterhalb der 1,34 Milliarden EUR bleiben.

 

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