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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 85

 

Stadt unterschiedlich angelegt, eine zentrale Aufgabe ist aber überall gleich: die Vermittlerrolle zwischen Nachtwirtschaft (Gastronomen, Veranstalter, Clubbetreiber), AnrainerInnen, Behörden und Politik. Dabei steht der Interessensausgleich aller Beteiligten durch Gespräche und individuelle Lösungen bei Themen wie Lärmbelästigung, Sicherheit und Mobilität im Vordergrund. Ziel soll es sein, für alle eine bessere Stadt zum Leben zu schaffen. Wie stehen Sie zu einem Modell 'Nachtbürgermeister', um die Herausforderungen im Wiener Nachtleben zu meistern?)

 

Ich bitte um Beantwortung, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich nehme nicht an, dass du mir so deutlich guten Morgen sagst, weil du annimmst, dass ich als Nachtbürgermeister die ganze Nacht unterwegs war. Aber in der Tat haben wir gestern am Abend den Wiener Weinpreis überreicht und viele von Ihnen, hochgeschätzter Gemeinderat, waren ja mit dabei. Das heißt, Wien ist eine sehr pulsierende Metropole, in der es natürlich untertags, aber auch am Abend und in der Nacht zahlreiche Veranstaltungen gibt.

 

Ich bin auch der Meinung, Herr GR Ornig, dass Wirtschaftsfreundlichkeit keine Frage der Uhrzeit ist. Wir bemühen uns, in Wien in ganz enger Kooperation mit der Wiener Wirtschaft in allen Belangen zusammenzuarbeiten, egal, ob es sich dabei um große oder kleine Unternehmen handelt, egal, ob die Aktivitäten zur Tageszeit oder in der Nacht stattfinden. Und von daher ist es wichtig, dass wir als pulsierende Metropole in all diesen Bereichen Aktivitäten setzen, dass wir auch Unternehmen unterstützen, die in diesem Bereich tätig sind. Das ist wichtig für viele touristische Angebote, aber muss natürlich auch in einem Rahmen geschehen, dass die Bevölkerung, die Anrainerinnen und Anrainer auch diese Angebote akzeptieren können.

 

Und von daher ist der Unterschied zwischen Wien und anderen Großstädten, die Sie in Ihrer Anfrage auch aufzählt haben, sicher jener, dass wir andere organisatorische Rahmenbedingungen haben, wie ich meine, sehr gute Rahmenbedingungen, nämlich, dass es eine enge Zusammenarbeit gibt zwischen Stadtverwaltung und Polizei, eine enge Verbindung und Kooperation zwischen Stadtverwaltung und den einzelnen privaten Unternehmen.

 

Wenn ich da vielleicht nur als ein Beispiel Paris heranziehen kann, wo die Konzessionen für den Ausschank von Alkohol von der Polizeipräfektur vergeben werden und auch die Maßnahmen zur Bekämpfung von Lärm aus Lokalen von der Polizei gesetzt werden, so ist das ein relativ großer Koordinationsaufwand, der in Wien dadurch verbessert, intensiviert, erleichtert wird, dass die meisten all dieser Kompetenzen im Magistrat der Stadt Wien gebündelt sind, was eine Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei vereinfacht. Verglichen mit anderen europäischen Städten sind in Wien die Sperrzeiten für Nachtlokale durchaus einer lebendigen Metropole entsprechend. Ich möchte dazu die Öffnungszeiten der Diskotheken heranziehen, die bis zu 6 Uhr betrieben werden können, oder Bars bis 4 Uhr und Restaurants und Kaffeehäuser bis 2 Uhr.

 

Ergänzend zu dem sehr attraktiven Angebot, das private Unternehmen in unserer Stadt durchführen, gibt es noch Festivals. Das größte Open Air Festival Europas hat gerade jetzt am Wochenende stattgefunden, das Donauinselfest, wo sich viele Künstlerinnen und Künstler präsentiert haben, aber auch viele private Unternehmer die Möglichkeit gehabt haben, mit Ständen präsent zu sein und bis in die Abend- und Nachtstunden hinein nicht nur kulturell zur wirken, sondern auch ihre Produkte zu verkaufen.

 

Oder wenn ich erinnern darf, dass wir jetzt am Samstag das Filmfestival am Rathausplatz eröffnen, 65 Tage kostenloser Eintritt, mit einem sehr kulinarischen Rahmen, wo sich die besten Lokale der Stadt präsentieren. Ich persönlich freue mich schon sehr, weil das natürlich gerade für das Abend- und Nachtleben unserer Stadt ein ganz wichtiger Impuls ist, Kulinarik, Kunst, Kultur auch durchaus mit einer Flirtszene in Verbindung zu bringen. Wer dann über den Rathausplatz geht, merkt direkt, wie pulsierend das Abend- und Nachtleben in unserer Stadt ist.

 

Wir wissen natürlich, dass eine moderne Stadt wie Wien auch im internationalen Standortwettbewerb steht, dass die Kreativwirtschaft hier auch eine große Rolle spielt, ist ja auch mit ein Grund, warum wir im Rahmen der Wirtschaftsagentur einen besonderen Schwerpunkt auf die Kreativwirtschaft gelegt haben, das auch unterstützen, beispielsweise mit Subventionen finanziell, aber auch durch die Organisation zusätzlicher Festivals, wie das Wave Festival oder das Festival Urbanize. Es geht dabei darum, dass wir die bei der Wirtschaftsagentur eingereichten Projekte unterstützen, auch aus dem Bereich der traditionellen Wirtschaft. Wir haben im Rahmen der Nahversorgungsförderung 178 Projekte von Wiener Gastronomiebetrieben mit insgesamt 2,2 Millionen EUR unterstützt. Auch das ist vielleicht ein deutliches Zeichen dafür, dass wir ganz bewusst auch all denen, die in der Kreativwirtschaft im Bereich der Gastronomie tätig sind und damit auch diesen Wirtschaftsstandort Wien unterstützen, auch finanziell zur Seite stehen.

 

Bei dem von Ihnen angesprochenen Themenbereich Mobilität möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass wir ein sehr dichtes, gut funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz haben. Die Wiener Linien haben eine ausgesprochen hohe Zustimmung auch in der Bevölkerung. Dieses Netz wird laufend ausgeweitet, insbesondere, um allen Menschen in unserer Stadt auch den Zugang zu Abend- und Nachtveranstaltungen zu ermöglichen. Die Wiener Linien haben sich auch entschlossen, Freitag und Samstag die U-Bahnen die ganze Nacht zu führen, was zweifellos auch eine große Herausforderung fürs Unternehmen war, aber man hat das bewusst gewählt, um vor allem auch jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, alle Aktivitäten am Abend und in der Nacht auch besuchen zu können. Es wurde auch das Angebot der Nachtbusse ausgeweitet, auch hier ganz gezielt eine Maßnahme, um in allen Teilen der Stadt Verbindungen herzustellen.

 

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