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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 85

 

Rahmen die Kinder- und Jugendpsychiatrie das Superspezialfach für Kinder und Jugendliche in Ausnahmesituationen, Adoleszenzkrisen und/oder psychisch schwierigen Situationen oder auch wirklich für psychiatrische Erkrankungen ist. Hier muss es eine ganz nahe Vernetzung geben. Daher bin ich ein bisschen vorsichtig, wenn es darum geht, zu sagen, dass wir jetzt alles in der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben. Vielmehr geht es darum, dass die ExpertInnen da ein gemeinsames, stark ineinander verzahntes Netz aufbauen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Dr. Koderhold.

 

9.26.56

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für Ihre bisherige Beantwortung.

 

Eine strukturelle Frage bleibt durchaus offen: Es handelt sich da ja nicht nur um die Unterbringung von Kindern auf Erwachsenenstationen, sondern auch darum, ob es sich diesfalls um den Bereich einer psychiatrischen Akutstation gehandelt hat. Die Prävalenz von psychiatrischen Akutstationen für aggressives und gewalttätiges Verhalten ist im Vergleich zu einer klinischen Gesamtpopulation drei Mal so hoch.

 

Deshalb meine Frage. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich ja um einen Patienten, der von einer psychiatrischen Akutstation kommt. Und wenn dem so ist: Beinhalten die Richtlinien zur Unterbringung von Kindern auf Erwachsenenstationen nicht nur die Psychiatrie, sondern auch psychiatrische Akutstationen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, bevor ich den Herrn Stadtrat um Beantwortung bitte, zu meiner Rechten den Pegel hinter der Bank etwas zu reduzieren. Darf ich bitten, etwas leiser zu sein?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Akustik im Saal ist nicht sehr gut, weshalb ich Herrn Dr. Koderhold bitte, die Frage nochmals zu wiederholen, da ich sie akustisch nicht verstanden habe. (GR Michael Niegl: Das ist jetzt aber ein Spaß?!) Nein, das ist ernst! Bitte zu akzeptieren, dass ich nicht so gut höre!

 

GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Gerne.

 

Es geht um eine strukturelle Frage, die meiner Meinung nach noch offen ist, und zwar geht es nicht nur darum, dass Kinder richtliniengemäß auf einer Erwachsenenstation integriert werden können beziehungsweise dass dies kontrolliert wird, sondern es geht auch darum, ob der mutmaßliche Täter von einer psychiatrischen Akutstation kommt oder nicht. Die Prävalenz aggressiven Verhaltens auf psychiatrischen Akutstationen beträgt etwa das Dreifache im Vergleich zu einer klinischen Gesamtpopulation.

 

Deshalb die Frage: War der mutmaßliche Täter auf einer psychiatrischen Akutstation oder auf einer Normalstation? Und wenn er von einer psychiatrischen Akutstation gekommen ist: Ist das auch in den Richtlinien enthalten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sie fragen, ob das auch in den Richtlinien enthalten ist. - Also: Klar ist, dass es in den psychiatrischen Abteilungen, und zwar sowohl in den akutpsychiatrischen als auch in den allgemeinen Abteilungen, ein wirklich sehr präzises Grundlagennetzwerk von Richtlinien gibt. Und diese Richtlinien sind nicht nur theoretischer Natur, sondern diese werden innerhalb des Krankenanstaltenverbundes gemeinsam mit den jeweiligen FachexpertInnen erarbeitet. Es ist also völlig klar, dass es da auch Richtlinien zu der Frage gibt, wie mit den akutpsychiatrischen Patienten umzugehen ist, und es gibt auch in der Erwachsenenpsychiatrie klare, unmissverständliche Richtlinien, wie umzugehen ist, wenn Kinder oder Jugendliche auf dieser Station interimistisch untergebracht werden.

 

Ich glaube, es gibt hier sehr präzise Regelwerke. Der Bericht der Internen Revision wird aber natürlich auch diese Frage zu beantworten haben, doch glaube ich, dass wir da noch ein bisschen geduldig sein müssen. Aber ich weiß, dass es diese Richtlinien gibt. Mir erscheinen sie sehr vernünftig, aber ich bin kein Experte für Spielregeln auf psychiatrischen Abteilungen, und ich will es - gestatten Sie mir diese Bemerkung! - auch gar nicht sein. Es ist aber ein Teil der Aufgabe der Internen Revision, diese Frage zu beantworten.

 

Ja. Derjenige, der in diesem Verdacht steht, war ein psychiatrischer Patient. Daher muss man auch doppelt vorsichtig sein mit Vorverurteilungen. Wir wissen viele Dinge noch nicht genau, die Fakten werden erst mit dem Bericht der Internen Revision und den Ergebnissen der polizeilichen Erhebungen vorliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS, von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.

 

9.31.27

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für Ihre Beantwortung und auch die klaren Worte, dass jeglicher Missbrauch hier wirklich geächtet werden muss.

 

Etwas überrascht mich aber doch: Die Thematik, dass es einen Engpass auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie und in der tagesklinischen Versorgung gibt, ist nämlich nicht neu. Das haben die Volksanwaltschaft und die Patientenanwaltschaft bemerkt, und diesbezüglich haben wir als Opposition mehrmals nachgefragt. Daher wundere ich mich schon sehr, dass es erst jetzt möglich ist, konkrete Sofortmaßnahmen zu setzen. Aber offensichtlich geht das! Auch das finde ich gut. Aber warum dauert das so lange?

 

Wir haben auch in vielen anderen Bereichen der Versorgung eine ähnliche Diskussion. Meine Frage lautet also: Waren Ihre Vorgängerinnen oder Vorgänger als Gesundheitsstadtrat nicht in der Lage, hier Sofortmaßnahmen im Hinblick auf die Situation zu treffen, die letztendlich die Volksanwaltschaft, die Patientenanwaltschaft und die Opposition über Jahre hindurch aufgezeigt haben? Diesbezüglich ist nämlich eigentlich sehr wenig geschehen!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Mein ganzes berufliches Leben lang habe ich Entscheidungen getroffen, und bei

 

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