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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 85

 

jeder Entscheidung stellt sich die Frage: Warum triffst du sie erst jetzt und hast sie nicht schon vorher getroffen?

 

Verstehen Sie mich nicht falsch! Aber das ist, ehrlich gesagt, eine Frage, die Sie zu jedem Zeitpunkt stellen können: Sie können diese Frage bei jedem Kontrollamtsbericht beziehungsweise Rechnungshofbericht beziehungsweise bei jeder Managemententscheidung stellen, wobei es wurscht ist, ob das in der Verwaltung oder in einer Firma stattfindet. Ich denke, es ist die Aufgabe von Führungskräften in unterschiedlichen Positionen und jetzt meine Aufgabe als Stadtrat, in dem Moment, in dem sich eine Frage stellt, nach Lösungen zu suchen. Und wir haben jetzt das Glück, dass wir in dieser Abteilung eine entsprechende Möglichkeit gefunden haben.

 

Ich möchte mich zu Ihrer Frage aber eigentlich nicht äußern und halte es, ehrlich gesagt, auch für nicht besonders notwendig, dass ich mich jetzt im Hinblick auf den gegenwärtigen Fall irgendwie mit der Vergangenheit beschäftige.

 

Jedenfalls gibt es einen klaren Ausbauplan, den nicht ich erarbeitet habe, sondern der schon erarbeitet worden ist. Es gibt also ein klares Bekenntnis meiner Vorgängerinnen zur Frage, ob der Ausbau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie gebraucht wird. Und in der Zwischenzeit haben wir halt das Glück, dass wir in der Vorbereitung für das Spital Nord auch schon das Personal aufbauen. Wir haben also auch schon einen Teil des für das Spital Nord notwendigen Personals zur Verfügung und können mit diesem Personal jetzt diese zusätzliche Abteilung bespielen. Das heißt, das Personal wird gerade laufend aufgebaut. Das war also, wenn Sie jetzt in der Zeitachse zurückgehen, nicht viel früher möglich, denn da hat es das Personal ja noch nicht gegeben. Ich habe jetzt das Glück, dass es dieses Personal schon gibt. Der Vorstand hat somit eine schnelle Lösung gefunden, mit der ich sehr zufrieden bin und mit der wir alle, glaube ich, zufrieden sein können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec. - Bitte.

 

9.34.08

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Recht herzlichen Dank für die Beantwortung.

 

Ich sehe das genauso, dass natürlich jeder Vorfall betreffend Jugendliche in diesem Zusammenhang zu verurteilen ist. Allerdings muss man dazu sagen: In einer Abteilung, wo Jugendliche eben nicht sein sollten, ist natürlich Gefahr gegeben. Wenn es das überhaupt nicht gäbe - und wir haben ja immer bekrittelt, dass das nicht sein darf -, dann wäre es in dieser Sache nicht zu einem solchen Vorfall gekommen. Dass man einen derartigen Vorfall grundsätzlich zu verurteilen hat, steht meines Erachtens außer Frage. Dass es aber überhaupt dazu gekommen ist, hängt damit zusammen, dass man eben nicht die Maßnahmen gesetzt hat, die notwendig gewesen wären.

 

Ich danke Ihnen aber, dass Sie jetzt relativ rasch reagieren. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir haben derzeit 56 Betten, jetzt kommen, wie Sie gesagt haben, etwas verfrüht - Gott sei Dank! - 15 Betten dazu. Insgesamt brauchen wir nach dem RSG 106 Betten. Das ist aber sehr niedrig angesetzt. Sie wissen ganz genau, dass wir nach dem Bundesplan bis zu 208 Betten brauchen würden! Da gibt es also noch einen riesigen Spielraum!

 

Vor allem, Herr Stadtrat: Sie haben gesagt, dass im Krankenhaus Nord 30 Betten vorgesehen sind. - Das Krankenhaus Nord sollte seit 8 Jahren fertig sein. Wenn ich mir das ausrechne, nämlich 8 mal 365 Tage, dann heißt das, dass wir an 3.000 Tagen je 30 Betten gehabt hätten Diese waren aber nicht da und sind noch immer nicht da!

 

Ich meine, da müsste man von Seiten der Stadtregierung reagieren! Ich kann Ihnen sagen: Ich habe dieses Problem bereits mit Frau StRin Pittermann, mit Frau StRin Brauner, mit Frau StRin Wehsely und mit Frau StRin Frauenberger besprochen. Im Grund genommen ist aber nichts geschehen! Sie reagieren jetzt positiv mit 15 Betten. Dazu muss ich aber feststellen, dass diese Zahl von 15 Betten eigentlich ein kleiner Anteil ist. Sie wissen ganz genau, dass wir mehr brauchen! Die psychiatrischen Erkrankungen nehmen zu, und wenn man den betroffenen jungen Menschen nicht helfen kann, dann sind sie für ihr Leben gezeichnet. Auch das wissen wir.

 

Es ist also wichtig, hier rasch zu handeln, und daher würde ich Sie fragen, ob Sie nicht bereit sind, die Aufstockung schon vorweg vorzunehmen. Die Fertigstellung des Krankenhauses Nord soll nach jetzigem Stand im September 2019 erfolgen, und das ist noch immer mehr als ein Jahr, das sind noch immer mehr als 365 Tage à 30 Betten. Dabei sind wir beziehungsweise bin zumindest ich nicht so sicher, ob im Krankenhaus Nord mit September 2019 wirklich alles in Betrieb geht. Da geht es aber wirklich um jeden Tag!

 

Daher meine konkrete Frage: Können Sie sich vorstellen, dass Sie zusätzlich zu diesen 15 Betten - wobei noch einmal positiv anzumerken ist, dass Sie so rasch reagieren! - darüber hinaus noch weitere Betten in den nächsten Monaten zur Verfügung stellen können?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wie soll ich auf eine solche Frage Nein sagen? Sie haben gefragt, ob ich es mir vorstellen kann. - Selbstverständlich kann ich mir es vorstellen!

 

Ohne jetzt darüber eine Debatte entfachen zu wollen: Können Sie sich vorstellen, einer Steigerung des Budgets des Krankenanstaltenverbundes zuzustimmen?

 

Klar ist: Wir müssen all das immer innerhalb der Rahmenbedingungen machen, die wir uns im Budget gesetzt haben. Wir werden über diese Rahmenbedingungen ja auch gemeinsame Diskussionen führen, wenn Sie hoffentlich meiner Einladung folgen. Wir werden über die Struktur des Krankenanstaltenverbundes reden, und Sie wissen genauso wie ich, dass wir einen Kostendämpfungspfad haben, der kein selbstverordneter Kostendämpfungspfad ist, sondern den der Finanzminister in den Finanzausgleichsverhandlungen von uns wollte. Das muss sich also natürlich immer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen.

 

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