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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 85

 

auf den Einzelfall eingehen zu können und um die Vorwürfe, die im Raum stehen, bestätigen oder falsifizieren zu können. Dafür bitte ich um Verständnis! Ich glaube, es ist seriös, zu dem Einzelfall jetzt nichts weiter zu sagen, als dass alle Maßnahmen getroffen wurden, um die Sache lückenlos aufzuklären.

 

Völlig klar ist zudem, dass das Mädchen in einer anderen Einrichtung in beschützter Atmosphäre betreut wird. Auch das ist sichergestellt.

 

An sich habe ich mich dazu öffentlich klar geäußert. Ich möchte das aber angesichts der Anfrage hier gerne noch einmal genauer ausführen: Ich halte es für nicht angebracht, derartige Vorwürfe von Misshandlungen in den Kontext von Strukturproblemen zu stellen, was nicht heißt, dass ich Strukturprobleme ignorieren möchte. Sondern dass ich einfach meine, dass es völlig egal ist, in welchem Kontext die Misshandlung oder mögliche Misshandlung einer 13-Jährigen stattfindet und dass Strukturfragen niemals eine Entschuldigung für sexuellen Missbrauch bieten dürfen. Daher habe ich mich so klar positioniert, dass ich sage: Die Frage des Missbrauchs einer 13-Jährigen ist unerhört und inakzeptabel! Dafür gibt es null Toleranz!

 

Ich habe mich aber auch in der Fragestellung klar positioniert: Es darf niemals auch nur der Schatten einer Idee entstehen, dass Missbrauchshandlungen an 13-Jährigen eine strukturelle Ursache haben. Sie haben eine ausschließlich männliche Ursache, und die ist inakzeptabel!

 

Natürlich habe ich mich angesichts dieses Vorfalls und dieser Diskussion über den Stand der Strukturentwicklung informieren lassen. Es ist ganz klar, dass ich mich informieren lassen habe, wie viele Plätze es eigentlich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt, wie unsere Planung ausschaut, et cetera. Ich habe den KAV-Vorstand gebeten, angesichts der vorhandenen Ausbaupläne, die Ihnen ja bekannt sind und die auch in der Vergangenheit schon gemeinsam besprochen wurden, darüber nachzudenken beziehungsweise zu prüfen, ob es möglich ist, Sofortmaßnahmen beziehungsweise interimistische Maßnahmen zu treffen, um die Ressourcen zu erweitern. Und ich bin sehr froh, dass der Vorstand mir gestern berichtet hat, dass das möglich ist.

 

Wir werden daher ab 1. Juli 2018, also in wenigen Tagen, eine derzeit für die Erwachsenenpsychiatrie zur Verfügung stehende Abteilung mit 15 Betten in ihrer Zielgruppendefinition ausschließlich für die Versorgung von Jugendlichen umwidmen. Das heißt, auf dieser Station werden ab nächster Woche ausschließlich Kinder und Jugendliche und keine Erwachsenen mehr betreut.

 

Das zweite Ergebnis meines diesbezüglichen Auftrages ist, dass es zum gleichen Zeitpunkt, nämlich ab Anfang Juli, auch keine Weiterleitung von Jugendlichen unter 16 Jahren in die Erwachsenenpsychiatrie mehr geben wird. Das ist ein klarer Auftrag des Vorstandes an sämtliche psychiatrische Abteilungen.

 

Klar ist, dass wir eine schrittweise Entwicklung haben, und damit komme ich konkret zu Ihrer Frage. Wir haben zur Zeit 56 Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, und wir werden ab 1. Juli 2018 mit den 15 Betten, die jetzt interimistisch dazukommen, 71 Betten haben. Mit diesen 15 Betten wird die Maßnahme vorgezogen, die für Anfang 2019 geplant war, nämlich 15 Betten in der 2. Psychiatrischen Abteilung im Krankenhaus Hietzing bis zur planmäßigen Erweiterung der Kapazitäten im Neurologischen Zentrum Rosenhügel zur Verfügung zu haben.

 

Mit der Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord kommt ja eine ganze Station dazu. Diese ist mit 24 stationären und 6 tagesklinischen Betten, also insgesamt 30 Betten, schon baulich fertiggestellt, und wir werden somit in Wien mit der Eröffnung des Krankenhauses Nord 101 Plätze haben. Bereits in Vorbereitung ist eine Erweiterung im Bereich des Allgemeinen Krankenhauses der Medizinuniversität Wien: Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden zusätzliche Plätze geschaffen, und im Jahr 2020 werden wir über 121 kinder- und jugendpsychiatrische Betten verfügen.

 

Zusätzlich - und das ist auch ganz wichtig, wenn wir über die gesamte Versorgungslandschaft sprechen - wird es im Psychosozialen Dienst, im PSD, voraussichtlich Mitte des Jahres 2019 ebenfalls den Aufbau eines kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulatoriums geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Schwarz von 9.10 bis 10.30 Uhr dienstlich entschuldigt ist.

 

Die 1. Zusatzfrage kommt von den Grünen, von Frau GRin Meinhard-Scheibel. - Bitte.

 

9.25.02

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die schon sehr ermutigend sind, denn das gehört ja auch zum psychosomatisch-psychiatrischen Versorgungsplan Wiens, der nun umgesetzt wird.

 

Ich glaube, besonderes Augenmerk braucht es aber auch für die tagesklinische Betreuung gerade von Kindern und Jugendlichen, damit sie gar nicht erst in die stationäre Pflege kommen. Im Hinblick darauf würde ich gerne wissen, wie weit die tagesklinische Betreuung noch weiter ausbaubar ist, damit möglichst viele Kinder nicht in eine stationäre psychiatrische Pflege kommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe schon ganz kurz erwähnt, dass der PSD 2019 ein kinder- und jugendpsychiatrisches Ambulatorium eröffnen wird. Ich glaube, das ist ein an sich junges Feld. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es noch nicht so lange, daher gibt es auch noch kein Übermaß an Ärzten, die diesen Beruf ausüben. Da muss man einfach auch geduldig sein, auch wenn wir guten Grund haben, ungeduldig zu sein. Letzten Endes muss man aber geduldig sein.

 

Man muss auch klar sehen, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie sehr eng mit den Maßnahmen der Jugendwohlfahrt und mit der Betreuung von Kindern im Rahmen von Jugendwohlfahrtsmaßnahmen verschränkt ist. Daher ist es mir sehr wichtig, dass es in diesem Bereich nicht nur die Kinder- und Jugendpsychiatrie und rundherum nichts gibt, sondern dass es da um eine intelligente Verschränkung der Systeme geht, in deren

 

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