Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 85
der Stadt, die darauf warten, dass Projekte verwirklicht werden.
Es hat aber jedenfalls ein klares Bekenntnis im Zusammenhang mit dem Schwedenplatz gegeben, und deshalb möchte ich mit dem Herren Bezirksvorsteher abklären, inwieweit das auch sein Wunsch ist. Und wenn das sein Wunsch ist und wenn das seitens des 1. Bezirks auch gestemmt werden kann, dann wollen wir die Neugestaltung tatsächlich im Jahr 2019 mit dem ersten Abschnitt beginnen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS: Bitte, Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die NEOS-Fraktion im 1. Bezirk kann es auch kaum erwarten, dass hier etwas weitergeht.
Ich möchte mich auf meine Frage zurückbeziehen, die ich in der ursprünglichen Anfrage gestellt hatte, wie der genaue Zeitplan aussieht. - Sie haben gesagt, dass Sie natürlich zuerst den Bezirksvorsteher des 1. Bezirks informieren wollen, was verständlich ist, und dann erst an die Öffentlichkeit gehen wollen. Meine konkrete Frage: Wann wird das in etwa sein?
Ich komme auch noch einmal auf die Frage der genauen Rahmenbedingungen zurück: Sie haben von einer Zufahrtsbeschränkung natürlich mit Ausnahmen für gewisse Gruppen gesprochen, das sind wahrscheinlich zum Beispiel Anrainer, Zulieferer, Taxis, Leute, die in die Garagen fahren, und so weiter. Was mich diesbezüglich noch interessieren würde, ist, ob Sie sich im Rahmen dieses Konzeptes auch vorstellen können oder ob Sie auch überprüfen lassen, inwieweit man öffentliche Plätze als Parkplätze wieder zurücknimmt und den Menschen für die Nutzung zurückgibt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Der entsprechende Termin ist mit dem Herrn Bezirksvorsteher schon avisiert, der Rest hängt auch ein Stück weit von ihm ab. Mein Wunsch wäre es - das könnte ich mir sehr gut vorstelle -, in der Verkehrskommission des Bezirks dieses Konzept und auch weitere Konzepte zu präsentieren und gemeinsam zu diskutieren. Ich kann mich allerdings nur schwer selbst in die Verkehrskommission des Bezirks einladen! Also werden wir sehen, wie sich der Bezirksvorsteher die Gestaltung dieses Dialogs vorstellt und inwieweit es gelingt, diesen etwas breiter zu führen als allein auf unserer Ebene.
Zu Ihrer sonstigen Frage: Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn man insbesondere öffentliche und in unserem Fall übrigens historisch und touristisch sehr relevante Plätze freiräumt, denn ich denke wirklich, dass das sonst Bilder sind, die einer so schönen Stadt und Weltstadt wirklich nicht würdig sind!
Sie wissen aber umgekehrt, dass es in unserer Stadt - dieses Gefühl habe ich manchmal - kaum etwas Wertvolleres und Kostbareres gibt als Parkplätze. Bisweilen habe ich das Gefühl, dass das die Währung ist, in der die Neugestaltung öffentlichen Raums gehandelt wird! Ich werde tatsächlich öfter gefragt „Wie viele Parkplätze kostet das?“ als „Wie viel Geld kostet das?“! - Ich denke, das ist ein Hinweis darauf, welcher Stellenwert dem beigemessen wird.
Wie Sie wissen, ist das auf Grund der Dezentralisierung eine Entscheidung des Bezirkes. Insofern muss hier Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und es können in diesem Fall auch Alternativen sinnvoll sein. Wobei gerade der 1. Bezirk im Hinblick auf die Anzahl an Parkhäusern, die durchaus Kapazitäten haben und sich wirklich in Gehdistanz befinden, eigentlich sehr gut ausgestattet ist. Dennoch gibt es auch Potenzial, das eine oder andere noch zusätzlich entstehen zu lassen, wenn das sozusagen der Weg ist, um schlussendlich Parklätze von der Oberfläche wegzuräumen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass wir immer wieder mit Situationen konfrontiert sind, in denen sehr viel Geld investiert wird, um Parkhäuser entstehen zu lassen, dass es dann aber wiederum zugleich leerstehende Parkhäuser gibt und die Parkplätze an der Oberfläche nicht reduziert werden. Ich glaube, wir alle meinen, dass das jedenfalls nicht im Sinne des Erfinders sein sollte!
Summa summarum handelt es sich hier um „work in progress“ und auch um Überzeugungsarbeit, und ich stehe nicht an, diese zu leisten, wobei ich mich auch immer freue, wenn ich diesbezüglich Unterstützung erhalte!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-527291-2018-KVP/GM) wurde von Frau GRin Korosec gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Der „Kurier“ berichtet in seiner Ausgabe vom 20. Juni 2018 von einem gewaltsamen Übergriff von einem erwachsenen Patienten auf ein 13-jähriges Mädchen in der Psychiatrie-Abteilung des Otto-Wagner-Spitales. Durch einen Engpass auf Kinder- und Jugendpsychiatrischen Abteilungen (zum Beispiel keine freien Bettenkapazitäten) werden Kinder und Jugendliche auf Erwachsenen-Stationen untergebracht, wodurch dieser Missbrauchsfall ermöglicht wurde. Wie ist der momentane Umsetzungsstand bezüglich der Pläne zum Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung?]
Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich darf Sie um die Beantwortung bitten.
Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank. Schönen guten Morgen!
Frau Gemeinderätin! Zunächst zu dem angesprochenen Einzelfall: Der Vorstand des Krankenanstaltenverbundes hat sofort eine interne Revisionsüberprüfung beauftragt. Die Prüfung ist im Laufen, und zwar vor allem insofern, als in einen ordentlichen Bericht der Internen Revision natürlich auch die Erkenntnisse und Erhebungen der Polizei einfließen müssen. Die Polizei ist sofort informiert worden, es ist eine entsprechende Anzeige gemacht worden, und die polizeilichen Ermittlungen laufen zur Zeit. Der Bericht der Polizei liegt uns noch nicht vor, und daher ist es einfach zu früh, um wirklich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
