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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 85

 

sens ein entsprechendes neues Wiener Landesgesetz zu entwickeln, das uns auch flexiblere Möglichkeiten der Handhabung bietet. Ich denke hier etwa auch an ökologische Kriterien, die derzeit nicht möglich sind, dann aber möglich sein würden. Auf diese Weise können wir, wie gesagt, gemeinsam die jetzige Situation hinter uns bringen.

 

Wobei ich hier der Fairness halber natürlich alle auch darauf hinweisen möchte: Ich gehe nicht davon aus, dass das alle so sehen werden, und im Wissen um die Kontroverse, die kommen wird, insbesondere dann, wenn der Gemeinderat sich vorbehält, das erste und das letzte Wort zu haben, rechne ich mit tatkräftiger Unterstützung von Ihnen allen!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ: Bitte, Herr GR Fürnkranz.

 

9.08.13

GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen.

 

Frau Stadträtin! ich möchte gerne zum 1. Bezirk zurückkommen, weil sich die Frage ja eigentlich darauf bezogen hat. Sie haben ja, abgesehen von dieser Ankündigung, sozusagen flächig den Verkehr einzugrenzen, noch eine andere Forderung aufgestellt, die sich in dieselbe Richtung bewegt, nämlich die Schaffung einer Begegnungszone Rotenturmstraße.

 

Ich persönlich bin da eher skeptisch, weil die Rotenturmstraße wirklich eine wichtige Verkehrsader ist. Es ist mitunter auch für Rettungskräfte heute schon gar nicht so einfach, da durchzukommen, und das würde sich selbstverständlich verstärken, wenn das dann eine Begegnungszone wäre. Aber abgesehen von dieser Diskussion war eine der Begründungen für Ihren Vorstoß in diesem Zusammenhang, dass man das gemeinsam mit dem Schwedenplatz organisieren möchte und der Schwedenplatz jetzt quasi nicht angefangen werden kann, weil die EU-Präsidentschaft im Wege steht.

 

Jetzt würde mich interessieren, nachdem das Projekt Schwedenplatz ja noch vor der Wahl präsentiert wurde, was mittlerweile drei Jahre her ist, was in dieser Angelegenheit inzwischen eigentlich geschehen ist. Es hat ja eine ganze Reihe von Vorbedingungen gegeben, um das realisieren zu können, nämlich die Absiedelung von Busparkplatz, Tankstelle, et cetera pp. Von all dem sehe ich jedoch bis jetzt nichts!

 

Daher meine Frage: Wie weit sind die Voraussetzungen überhaupt schon gegeben, dass man da tatsächlich anfangen kann?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Vorweg: Begegnungszonen sind eine andere Form der Verkehrsorganisation, und sie haben den Vorteil, dass sie keinen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Das bedeutet natürlich, dass das besonders Verlockende daran ist, dass wir dadurch eine wesentlich bessere Situation haben und insbesondere mehr Platz und mehr Bewegungsfreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger gewinnen. Aber ich kann nur wiederholen: Alle Kraftfahrzeuge haben weiterhin die Möglichkeit, wenn auch sozusagen vorsichtig mit einem geringeren Tempo die Begegnungszone zu nutzen. Deswegen ist die Begegnungszone in vielen Situationen viel besser als etwa eine Fußgängerzone, die ja a priori mehrere Verkehrsteilnehmer von der Nutzung ausschließt.

 

Die von Ihnen angesprochenen Befürchtungen, insbesondere im Zusammenhang etwa mit Rettungsdiensten, teile ich nicht. Die Erfahrungen, die wir mit den Begegnungszonen gemacht haben, die es derzeit in Wien gibt, nicht zuletzt auch mit der Mariahilfer Straße, zeigen, dass diese Zonen ganz im Gegenteil gerade für Rettungsdienste eine ganz beliebte Route sind, weil sie hier optimale Bedingungen vorfinden, um wesentlich schneller voranzukommen, als es der Fall bei einer konventionellen Verkehrsorganisation ist. Genau genommen heißt das: Insbesondere mit Blick auf Rettungsdienste kommt es sogar immer wieder vor, dass Anrainer meinen, man könnte vielleicht auch eine andere Strecke nehmen und nicht ununterbrochen durch die Begegnungszone fahren. - Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin der Meinung, dass gerade Rettungsdienste, die logischerweise darauf angewiesen sind, möglich schnell Hilfe angedeihen zu lassen, dort fahren sollen, wo es für sie am besten ist. Und wie es aussieht, sind das ausgerechnet die Begegnungszonen!

 

Aber sei es darum: Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die Begegnungszone im 1. Bezirk anders funktionieren würde, als wir das von der Herrengasse, von der Mariahilfer Straße und von der Wehrgasse bereits eh schon kennen. Das Konzept bewährt sich also sehr, und deshalb denke ich, dass das auch für die Rotenturmstraße die beste Lösung ist.

 

Nun zu Ihrer Frage betreffend Schwedenplatz: Der Umbau des Schwedenplatzes ist vom Konzept her so angelegt gewesen, dass er eben modular umgesetzt werden kann. Das heißt, dass verschiedene Teile sehr wohl nacheinander neu gestaltet werden können, und zwar logischerweise beginnend mit denjenigen, die leichter umzugestalten sind. Und erst zu einem späteren Zeitpunkt würde zum Beispiel jener Abschnitt kommen, auf dem sich aktuell die Tankstelle befindet, von der wir wissen, dass sie nicht von heute auf morgen abgelöst werden kann. Ein erstes mögliches Modul würde sich sehr wohl insbesondere in Kombination etwa mit der Neugestaltung der Rotenturmstraße in einer Begegnungszone anbieten. Das wäre jenes Modul, das die Einmündung der Rotenturmstraße in den Schwedenplatz betrifft, um hier ein Beispiel zu geben.

 

Der Herr Bezirksvorsteher und ich sind übereingekommen, dass wir dieses Projekt frühestens im Jahr 2019 im Angriff nehmen können hätten, und das nicht nur wegen der EU-Präsidentschaft, sondern auch mit Hinweis auf die finanzielle Situation des 1. Bezirks, der zwar durchaus gut ausgestattet ist, der aber nun einmal gemeinsam mit unserem Ressort die doch, finanziell gesehen, große Anstrengung der Neugestaltung des Stephansplatzes in Angriff nehmen musste. Somit ist es nicht möglich, jedes Jahr wirklich große Summen aus Sicht des Bezirks in die Hand zu nehmen, und auch für mich ist es nicht möglich - das gebe ich offen zu -, ununterbrochen die größten Beträge meines Ressorts in den 1. Bezirk zu investieren. Es gibt auch andere Bezirke in

 

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