Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 85
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf alle recht herzlich zur 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi und GR Mag. Dr. Wansch, beide sind ganztägig dienstlich verhindert. GR Mag. Chorherr ist ab 14 Uhr und GR Wiederkehr ist von 9 Uhr bis 10 Uhr jeweils auf Grund von dienstlichen Verhinderungen entschuldigt. GR Baron ist den ganzen Tag entschuldigt, er ist erkrankt.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-526836-2018-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. [Sie kündigten in einem Interview im Februar an, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die spezielle Situation im 1. Bezirk für die Bewohner grundsätzlich verbessert werden kann. Was genau damit gemeint ist, ließen Sie offen, meinten aber: „Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen.“ (i.d.R. mit Fahrverboten in der Innenstadt ausgenommen Anrainer und Wirtschaftsverkehr, Anm.) Seit dieser Ankündigung ist nichts passiert, obwohl selbst Ihre Partei schon konkrete Vorschläge präsentiert hat. Wann werden Sie dieses Konzept vorlegen beziehungsweise welche konkreten Fragestellungen sind Teil dieses Konzeptes?]
Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin.
Ich darf alle bitten, etwas leiser zu sein und Platz zu nehmen - Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Selbstverständlich habe ich die Magistratsabteilung 46 angewiesen, zu untersuchen, unter welchen Rahmenbedingungen die Einführung von Anwohnerfahrzonen möglich und denkbar wäre. Das ist auch erfolgt: Es wurde untersucht, welche Rahmenbedingungen beziehungsweise rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind. - Das Ergebnis ist übrigens, dass das tatsächlich zulässig ist.
Es wurde untersucht, unter welchen Bedingungen insgesamt von der Verkehrsorganisation her solche Zonen denkbar wären. Die Untersuchung hat ergeben, dass dies denkbar und durchaus auch in Gebieten möglich ist, in denen es eine hohe Fußgängerinnen- und Fußgängerfrequenz bei knappem Raumangebot gibt.
Auch wenig überraschend hat sich ergeben, dass zum Beispiel Gebiete des 1. Bezirks für die Einführung durchaus geeignet wären.
Des Weiteren ist es ein Ergebnis der Untersuchung, dass dies verordnet werden müsste, wobei hier Ausnahmen für mehrere Personengruppen logischerweise erfolgen müssten.
Was die Überwachungsmöglichkeiten betrifft, ist man zum Ergebnis gekommen, dass dies zunächst von der Polizei überwacht werden sollte.
Natürlich gibt es hier auch technische Hilfsmittel, aber das ist in einer vertieften Überprüfung zu klären. Darüber hinaus sind auch noch etliche Rahmenbedingungen zu untersuchen, wie beispielsweise der Datenschutz, der uns in Österreich gewisse Restriktionen auferlegt, die es in dieser Form in anderen Ländern vielleicht nicht gibt.
Diese Ergebnisse möchte ich nun mit dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirks besprechen. Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass ich denke, dass es ihm vorbehalten sein soll, als Erster an diese Informationen zu kommen. Nach einem notwendigen Abstimmungsprozess werde ich dann auch die Öffentlichkeit informieren. Und darüber hinaus wird davon auch abhängen, in welcher Form wir vertiefte Machbarkeitsuntersuchungen in Auftrag geben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte schön.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Guten Morgen, Frau Stadträtin.
Ich möchte ebenfalls das Thema Parken und Parkraumbewirtschaftung ansprechen. Wir stehen ja derzeit vor der Herausforderung in Wien, dass viele Bezirke unterschiedliche Lösungen haben. Es ist, wie ich es jetzt einmal ausdrücke, eine Art Fleckerlteppich in Wien zu beobachten.
Es gab auch schon von einigen Experten und Decodern Lösungsvorschläge, wie man eine Reform machen beziehungsweise ein einheitliches System verfolgen könnte. Was sind da Ihre Pläne? Werden Sie sich um eine umfassende Reform der Parkraumbewirtschaftung im Sinne eines einheitlichen Systems bemühen, und wie wird das aussehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Auch ich teile Ihre Einschätzung, dass die aktuelle Situation unbefriedigend ist, weil sie tatsächlich zu dem von Ihnen angesprochenen Fleckerlteppich führt, was ja vor allem auch für die Bevölkerung sehr unangenehm ist. Dadurch entsteht nämlich eine sehr unübersichtliche Situation, und man weiß einfach nicht mehr, wo Parkraumbewirtschaftung gilt, wie lange und von wann bis wann sie gilt. Das ist wirklich eine Situation, die wir, denke ich, hinter uns bringen sollten.
Wie ich bereits mit Ihnen, aber auch mit allen anderen hier im Haus vertretenen Fraktionen besprochen habe, möchte ich dazu einladen, intensiv gemeinsam verschiedene Perspektiven für die Wiener Verkehrspolitik zu diskutieren. Das erste Treffen haben wir jetzt noch vor der Sommerpause, und die weiteren Termine werden dann ab September angesetzt werden. Darunter wird selbstverständlich auch das Thema Parkraumbewirtschaftung fallen. Wenn es diesbezüglich Konsens gibt, wird es uns, denke ich, gelingen, mit einem breiten Kon
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