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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 101

 

Ihnen ist. Das schätze ich auch hoch ein. Aber es funktioniert nicht. Warum? Das weiß ich nicht. Es funktioniert schlichtweg nicht. Es ist einfach so.

 

Es gibt allein in Floridsdorf fünf Bauprojekte und fünf Maßnahmen der Stadterweiterung, die massiv auf Widerstand von den Anrainern stoßen, den Sie natürlich einfach beiseite wischen. Wir haben das Bauprojekt Siemensäcker. Hier waren die Forderungen der Anrainer, zwei, drei Stockwerke zu reduzieren, ein bisschen eine lichtere Bebauung, weniger Bauhöhe, Rücksicht zu nehmen und logischerweise ein Verkehrskonzept. Denn dieser Zuzug von Menschen sorgt natürlich für einen Verkehrskollaps. Nein, lieber Kollege Maresch, es kommen nicht alle mit dem Rad! Das ist einfach so.

 

Dann haben wir das Bauprojekt Neu Leopoldau. Auch darüber haben wir schon trefflich diskutiert. Ich weiß, meine Damen und Herren, Sie sind komplett anderer Meinung. Es ist nach wie vor eine Altlast, eine nichtsanierte Altlast. Die Chemikalien, die Gifte verbleiben jetzt im Erdreich. Das haben Sie mittlerweile beschlossen. Die Bewohner mit den Kindern leben auf hochkontaminiertem Untergrund. Die einzige Maßnahme, die Sie treffen, ist, 50 cm abzugraben und ein Vlies zu legen. Na bravo! Ob das reicht, wird uns die Geschichte zeigen. Ich sage Ihnen, es wird nicht reichen. Aber dann Gnade Ihnen Gott! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Bauprojekt Gerasdorfer Straße ist ebenfalls wieder ein Projekt, das gegen die Anrainer aus dem Boden gestampft wird, möchte ich fast sagen. Es ist eben dort gegenüber der Gerasdorfer Straße eine Einfamilienhaussiedlung, kleine beschauliche Gebäude, viel Grünraum, und, und, und. Gegenüber soll wieder viel zu hoch und viel zu dicht gebaut werden. Die Forderungen der Anrainer auch hier wieder bitte weniger Bauhöhe, bitte etwas mehr abzurücken, bitte etwas lichter zu bauen, natürlich bitte ein Verkehrskonzept und auch eine höhere Stellplatzverpflichtung, damit jene Herrschaften, die ein Auto besitzen, eine Garage mieten können.

 

Schauen wir uns einmal an, wie denn die Stellplatzverpflichtung ausschaut. Pro 100 m² Wohnfläche ein Stellplatz. Aber nicht alle Wohnungen sind 100 m² groß. Das ist einfach so. Da müssen sich oft 2 50-m²-Wohnungen einen Stellplatz teilen. Wie soll das gehen? Das funktioniert nicht.

 

Es werden dann durch die Bauträger und natürlich auch durch eure Strategie, die von euch propagiert wird, oberflächennahe keine Parkplätze mehr geschaffen. Das heißt: die autofreie Siedlung. Okay. Das ist etwas Schönes, mag sein. Dann machen wir die Parkplätze halt unterirdisch. Aber dann müssen wir auch für ausreichend Platz sorgen. Ich habe gar nichts dagegen. Es ist wirklich schön, wenn an der Oberfläche keine Autos stehen. Aber ich bitte, dann mehr Parkplätze im Untergrund zu schaffen. Das ist gar kein Problem. Sie müssen ohnehin angemietet werden. Die Leute sind auch bereit, das zu tun.

 

Was passiert, wenn ich nicht genügend Stellplätze schaffe? Ein Verdrängungseffekt. Die Leute können in der eigenen Siedlung nicht stehen und weichen in die benachbarten Gassen aus. Da kommt es dann natürlich zur Parkplatzverknappung und zum Verkehrschaos.

 

Dann haben wir auch noch die Bauverdichtung in den sogenannten Einfamilienhaussiedlungen, in der Nordrandsiedlung zum Beispiel. Auch dort werden immer wieder Grundstücke von den Bauträgern aufgekauft, die dann die Bauordnung exzessiv nutzen. Es kommt zu einer massiven Verschlechterung und Verdichtung dieser Kleinode der Stadt, sage ich einmal. Das sind diese Villengebiete, die Kleinode der Stadt. Dem Ganzen leisten Sie Vorschub. Denn die Bauträger bekommen ganz andere Auflagen als jener, der privat baut. Das haben wir auch letztens wiederum im Wohnbauausschuss gesehen. Da geht es um Baurechtsverträge. Dem Privaten wird gesagt, die Errichtung eines Einfamilienhauses, und dem Bauträger, die Errichtung von Bauten für Wohnzwecke. Das ist schon ein bisschen etwas anderes. Das ist eine andere Einschränkung. Das ist etwas, das zu einer Bauverdichtung und zu einem Verlust der Lebensqualität führt.

 

Die Stadtplanung ignoriert einfach die Forderungen der Anrainer. Das ist schlichtweg nicht richtig. Die Partizipationsverfahren verkommen schlichtweg zur Farce. Das ist halt leider so.

 

Die Stadt gibt aber dann im Rahmen der geistigen Leistungen sogar noch 3,7 Millionen EUR aus, um diese Partizipationsverfahren zu begleiten, Sozialarbeiter und wer auch immer da mitspielt. Das sind genau diese grünen Netzwerke, die halt leider nicht funktionieren und nur Geld kosten. Da passt natürlich der jüngst kolportierte Spendenskandal des GR Chorherr genau ins Projekt hinein, wo es um Großspenden von Bauherrn an seinen Verein geht. Da warten wir mit Spannung auf den Ausgang. Wir sind schon sehr gespannt, was dabei herauskommt. Wir fragen natürlich, wem es von Nutzen war.

 

Die PPP-Verträge, die dementsprechend auch immer zum Schaden der Stadt abgewickelt werden, sind dann eine andere Geschichte. Da entstehen dann Kosten. Die Errichtungskosten wären um mehr als ein Drittel billiger als die Mietkosten. Was das bringen soll, weiß man auch nicht, außer Geld zu verbrennen. Aber, wie auch immer, die einzigen Gewinner sind ein Mal mehr die Bietergemeinschaften. Da sind dann immer wieder die üblichen Verdächtigen unter den Bietergemeinschaften, die einen dicken Rebbach auf Kosten der Steuerzahler machen.

 

Zum Wiener Verkehrskonzept: Schlicht und ergreifend gibt es das Verkehrskonzept nicht. Es funktioniert einfach nicht. Die Straßen werden von Ihnen immer mehr rückgebaut. Es werden immer mehr Siedlungen gebaut. Sie kommen logischerweise mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel dem Bedarf nicht nahe. Die Stadt wächst, wird aufgebläht wie ein Moloch, möchte ich fast schon sagen. Und Sie behaupten, Sie haben ein funktionierendes Konzept. Das ist natürlich etwas, was vielen Bürgern aufstößt. Die U-Bahn sollte zum Beispiel über den Stadtrand hinausführen, haben wir heute schon diskutiert. Das ist ein normaler Weg, der schlüssig ist, Park-and-ride-Anlagen. (GR Gerhard Kubik weist mittels Reiben von Daumen und Zeigefinger auf das dafür erforderliche Geld hin.) - Stimmt, es kostet etwas. Man müsste sich mit Niederösterreich einigen. Würde man aber die ganzen Spezial- und Sinnlosförderungen, die Sie jede

 

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