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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 101

 

Sitzung da vom Stapel lassen, ein bisschen zurückfahren, hätten wir vielleicht Geld für etwas, wo alle Leute etwas davon haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn auch beim U-Bahn-Bau sieht man wiederum, statt dass die Randbezirke mit der notwendigen U-Bahn-Kapazität bestückt werden, machen Sie einen Luxusausbau in der Kernzone, sozusagen hinein in den Kernbereich der Stadt. Dazu muss man sagen, dass der U-Bahn-Kilometer im geschlossenen Tiefbau natürlich zehn Mal so teuer ist als in der Hochbauweise. Aber, bravo, das ist Ihre Entscheidung! Da sieht man dann, wo das Geld verbrannt wird. Aber wen kümmert es? Es ist eh das Geld der Steuerzahler, und das fließt in Ihre Taschen! Für uns Freiheitliche ist es natürlich ein unhaltbarer Zustand, dass so etwas passiert.

 

Im Verkehrskonzept haben Sie natürlich auch die Radfahrer. Ich muss sagen, auch ich bin begeisterter Radfahrer. Ich kann es nur unterstützen, dass man mit dem Rad fährt. Es ist für uns auch klar, dass Sie, meine Damen und Herren der Stadtregierung, das Rad als vollwertiges Verkehrsmittel ansehen. Nur, das ist es halt nicht ganz. Man kann ab und zu mit dem Rad fahren, das ist klar. In manchen Stadtbereichen mag das sogar gut sein. Aber im Winterhalbjahr, bei Regen, und, und, und wird es dann schon ein bisschen unbequem. Wie gesagt, es gibt natürlich Hardcore-Radfahrer. Ich ziehe meinen Hut, wenn es stimmt, dass der Herr Maresch und die Kollegin Kickert immer mit dem Rad ins Rathaus fahren. Dazu sage ich bravo. Das ist in Ordnung. Das ist stringent so. (GR Peter Kraus, BSc: Sie fahren nicht immer! Sie sind aber gestern gefahren) - Sie haben gesagt, sie sind gefahren! Ist in Ordnung. Dagegen gibt es gar nichts zu sagen.

 

Wir sind auch fürs Radfahren, aber mit Maß und Ziel. Eines ist auch klar, die Fahrradfahrer unterliegen genauso der StVO wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Genau da liegt es leider oft im Argen. Man könnte oft glauben, dass beim Fahrradverkehr Anarchie herrscht. Deswegen gibt es auch so hohe Unfallzahlen und so viele Verletzte bei den Radfahrern. Nein, es ist nicht daran geschuldet, dass die bösen Autofahrer die armen Radfahrer niederführen. Das ist nicht der Fall. Wenn er bei Rot drüberfährt und nachher unter dem Auto liegt, dann ist er leider selber schuld gewesen. Genau darum geht es.

 

Deswegen möchte ich hier auch einen Antrag einbringen, der die Radfahrsicherheit erhöht. Es geht um die Radfahrüberfahrten. Da gilt nämlich gemäß § 68 StVO eine 10-km/h-Beschränkung bei diesen Überfahrten. Der Beschlussantrag soll dazu dienen, zu verdeutlichen, dass die Radfahrer, die offenbar zu wenig über die Verkehrsregeln wissen, durch ein angebrachtes Piktogramm daran erinnert werden, dass es dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt. Ich möchte den Beschlussantrag hiermit einbringen:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Aktivitäten hinsichtlich des Radverkehrs der Information über die Radfahrer betreffend sicherheitsrelevante Vorschriften besonderes Augenmerk zu widmen und insbesondere auf Radwegen vor Radfahrüberfahrten im Gefälle flächendeckend 10 km-Bodenmarkierungen analog zur 30 km-Beschränkungszone auf der Fahrbahn anbringen zu lassen, um auf die ex lege Geschwindigkeitsbeschränkungen hinzuweisen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da haben wir jetzt endlich einmal einen Antrag gestellt, dem Sie an und für sich nur zustimmen können. Wir erwarten natürlich eure volle Zustimmung zu diesem Antrag, der für die Radfahrsicherheit, die uns in dem Fall wirklich am Herzen liegt, etwas bringt. Bitte geben Sie sich einen Ruck, auch von grüner Seite, das ist ein Radfahrantrag, um das Radfahren sicherer zu machen. Das werden Sie mir wohl kaum absprechen. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.) - Das macht es nicht sicherer? O ja! Dann können Sie auch zustimmen. Es wäre wirklich erfreulich. Es wäre eine Novität. Wir könnten heute eine kleine Flasche Sekt gemeinsam aufmachen, wenn Sie dem Ganzen zustimmen. Ich würde die Flasche Sekt auch bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für uns Freiheitliche ist es ein völlig unhaltbarer Zustand, dass durch Ihre Fehlentwicklung in der Stadtentwicklung die Anrainer massiv und ständig negativ beeinflusst werden. Auch hier meine dringende Bitte an Sie, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, mehr Rücksichtnahme, nicht einfach zu ignorieren, dass es Bedürfnisse jener gibt, die schon länger dort wohnen, nicht einfach am Rücken derer die Stadtentwicklung zu vollführen, die sich dort vielleicht im Grünen ein kleines Haus, ein kleines Idyll geschaffen haben, nicht die Kleinode zu zerstören, die wir haben, diese Einfamilienhaussiedlungen, nicht alles sozusagen auf den Markt der Stadtentwicklung zu schmeißen. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass stadtentwicklerische Maßnahmen und Verkehrsmaßnahmen nicht aus ideologischen Gründen getroffen werden sollten. Bauprojekte, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sollten gleichberechtigt gegenüberstehen und zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Das wäre wirklich die Hausaufgabe, die Sie als Stadtregierung einmal erfüllen und bringen sollten.

 

Abschließend darf ich noch zum Besten geben, beenden Sie die bereits völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik, bevor Sie noch größeren Schaden für unsere Stadt und die Bürger anrichten! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 17 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schubert. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.36.40

†GRin Ingrid Schubert (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

 

Rechnungsabschluss ist für mich auch ein Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2017. Ich glaube, darauf sollten wir uns hier konzentrieren und nicht, wie viele meiner Vorredner von der Opposition, politisches Kleingeld zu

 

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