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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 101

 

„Der Gemeinderat beschließt, dass die erstmalige Änderung der Beschilderung zur Öffnung des AnwohnerInnenparkens für Wirtschaftsbetriebe und Sozialdienste im Jahr 2013 aus den Mitteln für überregionalen Maßnahmenverkehr mit 90 Prozent gefördert wird.“ Und, was auch wichtig ist, wir wollen die Parkraumbewirtschaftung, in dem Fall die AnrainerInnenzonen, auf 30 Prozent des Bezirks ausweiten.

 

Der zweite Antrag: Weil uns FußgängerInnen irrsinnig wichtig sind, wollen wir auch die Flaniermeilen fördern. Da gibt es eine Flaniermeile, und zwar die Flaniermeile 7, die vom 15., 16., 17., 18. in den 9. Bezirk führen soll. Dazu gibt es auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der Gemeinderat beschließt, dass die bauliche Herstellung der Flaniermeile Route 7 aus den Mitteln für überregionalen Maßnahmenverkehr in den Jahren 2018 bis 2021 gefördert wird.“

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des vorigen und auch dieses Antrages beantragt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren jetzt 14 Minuten. Die Restredezeit für die Grüne Fraktion ist 4 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile es ihm.

 

17.18.57

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer!

 

Die rot-grüne Stadtregierung mit dem Leitbild, die Stadt zu erweitern und die Stadt zu vergrößern, trifft natürlich die Stadtentwicklungsgebiete besonders hart. Das sind die Randbezirke, unter anderem Floridsdorf und Donaustadt. Da wird halt oft mit viel zu wenig Augenmaß etwas gemacht, was die Lebensqualität jener herabsetzt, die dort seit Langem leben.

 

Aber schauen wir uns einmal an, wie es denn so um die Stadt steht. Wir sind schon draufgekommen, dass wir 6,4 Milliarden EUR Schulden haben, mit den Bereichen, die ausgegliedert sind, sagen wir, 7,4 Milliarden EUR Schulden. Und die Neuverschuldung der Stadt beträgt heuer 411 Millionen EUR.

 

Ihr Programm, dass die Stadt wachsen soll, dass ein Zuzug stattfinden soll, hat eine kleine Einwanderungswelle, eine Migrationswelle, zur Folge gehabt. Die Kosten für diese Einwanderungswelle betragen 407 Millionen EUR. Das heißt, 99 Prozent der Neuverschuldung sind Ihrer verfehlten Zuwanderungs- und Migrationspolitik geschuldet. Das ist einfach so. (GR Peter Kraus, BSc: Nein, das passt nicht!) Das ist ein Rechenbeispiel, das einfach so ist. Ob es euch gefällt oder nicht, es ist halt einmal so! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Welcher Verfassungsgerichtshof ist für Wien zuständig?)

 

Kollege Stürzenbecher, Sie können sich dann gerne zum Wort melden! Regen Sie sich nicht immer so auf, wenn ich hier stehe! Das ist gar nicht gesund! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich rege mich gar nicht auf!) Mir liegt etwas daran, dass auch Sie sich wohlfühlen, meiner Rede folgen und den Tag genauso genießen können wie ich.

 

Wie auch immer, Tatsache ist, dass die Neuverschuldung auf Ihre verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen ist! Das ist einmal Fakt. (GR Peter Kraus, BSc: Das ist nicht gesagt!)

 

Die wachsende Stadt ist halt leider längst zu einer Bedrohung geworden. Das ist halt leider einmal so, weil sie einfach ohne Augenmaß stattfindet. In den Stadtentwicklungsgebieten sieht man es dann besonders schlimm. Denn jedes Bauprojekt, das Sie, meine Damen und Herren, aus dem Boden stampfen oder genehmigen, sorgt dafür, dass die Anrainer einen Verlust der Lebensqualität hinnehmen müssen. Es wird einfach ohne Augenmaß gebaut. Die Stadt wächst und benötigt Wohnraum. Das ist dann immer die Ausrede Ihrerseits, wenn die berechtigten Anrainerinteressen einfach vom Tisch gewischt und ignoriert werden. Das ist dann genau diese Ausrede.

 

Wie gesagt, der Zuzug nach Wien erfolgt durch Ihre verfehlte Politik und Einladungspolitik zu 90 Prozent ins Sozialsystem. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist nicht richtig!) Da haben wir natürlich auch bereits einige Punkte. 51 Prozent der Mindestsicherungsbezieher besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Auch das ist wahr. Das ist einfach so. Denn 798 Millionen EUR wenden Sie über die Mindestsicherung auf. Davon werden an Nichtstaatsbürger 407 Millionen EUR ausbezahlt. Bravo! Eine Sozialleistung, die an und für sich für Staatsbürger gedacht ist, ist mittlerweile etwas für jedermann, der nach Wien zuzieht und hier im Sozialsystem seine Hängematte findet, geworden.

 

Abgesehen davon, dass der soziale Wohnraum unserer Meinung nach für Staatsbürger sein sollte, stehen wir natürlich selbstverständlich dazu, dass sozialer Wohnraum geschaffen wird, aber in erster Linie für unsere österreichischen Staatsbürger. Das ist logisch. Es sind unsere Staatsbürger. Sie sind in erster Linie genauso wie ich für die österreichischen Staatsbürger verantwortlich! Nehmen Sie das zur Kenntnis, ob es Ihnen gefällt oder nicht! Es ist einfach so. (GR Peter Kraus, BSc: Das ist die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr!)

 

Die Forderungen der Anrainer bei den Bauprojekten sind die nächsten Sachen. Die Anrainer fordern oft gar nichts besonders Schlimmes, gar nichts besonders Verwerfliches. Sie stellen sich meistens gar nicht komplett gegen den Bau, sondern sie sagen, die Bauhöhe wäre doch anzupassen, eine lichtere Bebauung, überhaupt dort, wo der Kontakt zwischen dem Altbestand und den neu zu errichtenden Bauprojekten entsteht, um vielleicht ein bisschen weniger Bauhöhe, ein bisschen weniger Baudichte, lichtere Errichtung, und, und, und zu haben. Jedes Mal kommt es dazu, dass diese berechtigten Anrainerforderungen von der Planung, von der Stadtplanung, von den Bauherrn einfach vom Tisch gewischt werden. Es werden Partizipationsprogramme durchgeführt und abgehalten. Jedes Mal kommt man, wenn man mit den Leuten spricht, darauf, dass das, was sie gefordert haben, schlichtweg ignoriert wird. Das ist Ihre Politik! (GRin Dr. Jennifer Kickert schüttelt verneinend den Kopf.) - Die Kollegin Kickert schüttelt den Kopf. Aber es ist leider so! Ich weiß auch, dass es ein Anliegen von

 

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