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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 101

 

ich jetzt eine andere Einstellung als Sie zu dem Thema habe. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche führen!

 

GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Ich bin deshalb froh, dass jetzt eine andere Situation eingetreten ist und dass gerade jetzt eine großangelegte Übung der Polizei und des Bundesheeres in Spielfeld stattfindet. Sehr geehrte Kollegen von der rot-grünen Koalition, wir sind als Freiheitliche gekommen, um zu bleiben. Und wir wollen auch derartige Einwanderungskatastrophen wie 2015 in Zukunft verhindern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die neue Regierung macht das gut. Es ist ja die Rede von der Moscheeroute. Nach der Balkanroute soll die Moscheeroute kommen. Zehntausende in Südeuropa wollen einwandern. Ich sage Ihnen: Diese Moscheeroute braucht in Österreich kein Mensch, außer vielleicht …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege Amhof, bleiben wir vielleicht bei der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Den Zusammenhang werde ich versuchen herzustellen. (GR Prof. Harry Kopietz: Das ist eine intellektuelle Entscheidung!)

 

Ein weiterer Schwachpunkt in der Umweltpolitik: Die SPÖ. Durch Ihre Koalition mit einer politischen Randgruppe haben Sie diesen Einfluss ermöglicht und in der Umweltpolitik passiert ja nichts. Schauen wir uns die Fakten an. Es wurde schon die Umweltanwaltschaft erwähnt, 250.000 EUR in der Größenklasse für eine Umweltanwaltschaft eines Millionenballungsgebietes. Jeder plötzlich auftauchende Islamistenverein kriegt da wesentlich mehr von Ihnen. Da sieht man, welche Stellung Sie dem Umwelt- und Naturschutzgedanken einräumen! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich könnte Ihnen hier jetzt noch weitere Schwachpunkte der rot-grünen Umweltpolitik aufzählen. (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch - GR Anton Mahdalik: Jetzt reicht‘s aber!) Da würden wir hier aus diesem Saal nicht so schnell kommen. Ich fasse deshalb zusammen: Die einzige wahre Umweltpolitik, solange Scheinumweltpolitik von Rot-Grün betrieben wird, da ist sowieso die FPÖ eine Partei, die dies immer schon getan hat, die schon die Atomkraftpolitik bekämpft hat, und eine Partei, die die einzige wahre grüne Partei in Wien und Österreich bleiben wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. 7 Minuten Restredezeit, theoretisch. Und bitte diese ständigen Zwischenrufe - erstens einmal versteht man nichts, wenn da über die Bänke gerufen wird, zweitens ist es undiszipliniert! Wahren wir die Würde des Gemeinderates und hören wir dem Redner zu.

 

15.20.10

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die heute in der Debatte mehrmals angesprochen wurden. Der erste ist das Thema der Wiener Märkte. Der Kollege Ornig hat in der ersten Wortmeldung der Geschäftsgruppe sehr ausführlich dazu gesprochen, hat auch hier eine Studie präsentiert und referiert, wo ich mir durchaus vorstellen kann, dass das alles stimmt. Also 87 Prozent lieben die Wiener Märkte, und alle sind in diese Richtung. Das Problem ist nur das, ich kenne diese ganzen Geschichten auch aus der Vergangenheit. Es hat immer wieder Befragungen gegeben und nicht nur, was die Wiener Märkte betrifft. Wenn Sie heute irgendwo in ein Grätzel gehen, in eine Gasse gehen, in eine belebte, und dort die Bevölkerung fragen, ob alle einen Greißler wollen, dann werden wir ähnliche Werte bekommen. Da werden auch 87 bis 90 Prozent sagen, ja, wir wollen einen Greißler haben. Aber einkaufen gehen sie leider alle in den Supermarkt. Das ist auch ein bisschen das Problem, das wir bei den Märkten haben, dass zwar alle sagen, wir wollen gerne die Märkte haben, aber einkaufen gehen sie dann in den Supermarkt. Ich weiß das durchaus auch zu schätzen, dass du dich da so für die Märkte engagierst. Wir heißen das alle willkommen. Allerdings müssen wir halt schon schauen, dass wir die Dinge umsetzen und ins Laufen bekommen, die den Märkten tatsächlich helfen. Da nehme ich jetzt gleich den Bogen zu der „Langen Nacht der Wiener Märkte“. Das ist ein Spezialthema zwischen uns. Ich sag‘ es noch einmal, ich habe das im Ausschuss schon gesagt, bei anderen Gelegenheiten schon gesagt: Ich bin ja nicht dagegen, dass es zusätzliche Marketingaktivitäten für die Wiener Märkte gibt. Das ist ja durchaus gut. Aber es muss ja nicht gerade in dem Bereich etwas sein, wo die Betroffenen, glaube ich zu wissen, das sehr, sehr kritisch sehen. Du hast das selber auch angesprochen.

 

Der dritte Punkt, den ich zu den Märkten ansprechen möchte, sind die Kernöffnungszeiten, weil du das auch kritisiert hast und gesagt hast, du hast mit mehreren Standlern geredet, die sehen das sehr kritisch und hast auch das eine oder andere Beispiel gebracht. Ich habe auch sehr viel Kontakt mit Marktkaufleuten, und ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass es einige gibt, die das kritisch sehen. Aber spannend ist das schon, wenn man sich anschaut: Wer sieht das kritisch und wer begrüßt das? All jene, die aktiv auf den Märkten sind, und zwar von Montag bis Samstag, und die manchmal in der Situation sind, dass sie am Nachmittag dort plötzlich alleine offen haben, die sagen: „Mein Gott, ich bin froh, dass das jetzt endlich kommt.“ Die anderen, die sich bisher die Rosinen herausgepickt haben und gesagt haben, ich sperre nur am Freitag auf und ich sperre nur am Samstag auf, die sehen das kritisch. Ich glaube, es könnte wirklich dazu führen, und das ist auch der Sinn der Sache, dass es eben durch die Einführung dieser Kernzeit dazu kommt, dass die Märkte offen haben. Es würde kein Einkaufszentrum irgendwo auf der Welt funktionieren, wenn in diesem Einkaufszentrum nicht alle Geschäfte zur gleichen Zeit offen haben, sondern wenn der eine am Vormittag aufsperrt und der andere am Nachmittag. Also ich denke, dass das durchaus eine gute Maßnahme ist.

 

Und der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, jetzt nicht mehr zu den Märkten, aber es war auch ein Punkt, der heute doch mehrfach angesprochen wurde,

 

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